Die Partei D66 wird laut einer Nachwahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos I&O für die TV-Sender NOS und RTL bei der Parlamentswahl in den Niederlanden stärkste Kraft. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Nachdem Hurrikan "Melissa" in der Karibik schwere Schäden angerichtet hat, prüft die Bundesregierung mögliche Hilfen., "Die Lage ist unübersichtlich", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Man könne es noch nicht vollständig einschätzen, was es an Bedarfserhebungen geben werde. "Wir prüfen als Bundesregierung, als AA, wie wir auf die Distanz bedarfsgerecht gegebenenfalls auch schnell Hilfe leisten können.", Als Bundesregierung sei man einer […]
Deutschland und Dänemark bekennen sich weiter zum Projekt "Feste Fehmarnbeltquerung". Man sehe keine Veranlassung für Änderungen des bestehenden Staatsvertrages zwischen beiden Ländern, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde., Demnach haben sich Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und sein dänischer Amtskollege Thomas Danielsen zuvor in einer gemeinsamen Videokonferenz über den Stand der Bauarbeiten zur Festen Fehmarnbeltquerung und zur deutschen Schienenhinterlandanbindung ausgetauscht. Im Juli hatte die DB Infrago […]
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat das ZDF dafür kritisiert, dass ein von der israelischen Armee getöteter Hamas-Funktionär im Gazastreifen für eine Partnerfirma des öffentlich-rechtlichen Senders als freier technischer Mitarbeiter tätig war. Prien bezeichnete diese Beschäftigung in einem Podcast der "Welt" als "inakzeptabel". Das Gespräch führte Constantin Schreiber im Rahmen einer Israel-Reise der Ministerin., "Berichterstattung oder technischer Mitarbeiter ist sicherlich noch mal eine Nuance anders, aber eine Terrororganisation ist eine Terrororganisation", […]
Die Bundesregierung hofft trotz zahlreicher Verstöße gegen die Waffenruhe im Gazastreifen weiter auf eine vollständige Umsetzung des 20-Punkte-Friedensplans., "Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine dramatische Zuspitzung in der Region gesehen und wir haben jetzt zum ersten Mal nach langer Zeit wirklich einen Weg, der Hoffnung macht, dass es besser wird", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Wir rufen […]
Die Bundesregierung hält den Zolldeal zwischen den USA und der EU für unverbindlich. "Bei der Gemeinsamen Erklärung handelt es sich um eine Konkretisierung der politischen Einigung ohne rechtliche Bindungswirkung", schreibt das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die der "Spiegel" berichtet., Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump die Übereinkunft verkündeten, versprach die EU-Chefin als Gegenleistung für geringere […]
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, für die wachsenden Finanzprobleme der Städte und Gemeinden eine Lösung zu präsentieren., "Viele Kommunen sind von einer dramatischen Finanzlage geprägt: Straßen, die nicht repariert werden, marode Schulen mit undichten Dächern, Schwimmbäder, die dringend saniert werden müssen, zu wenig Ressourcen für Kultur und soziale Arbeit", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die wenigsten Städte und Gemeinden könnten vor Ort noch aus eigener Kraft […]
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich besorgt über das zeitweise Wiederaufflammen der Kämpfe im Gazastreifen geäußert., "Die Hamas ist aufgefordert, ihren Teil der Vereinbarung aus Phase 1 zu erfüllen, die Waffen niederzulegen und endlich die verbliebenen sterblichen Überreste der gestorbenen Geiseln zu übergeben", sagte er am Mittwoch vor Beginn einer Reise nach Jordanien, Libanon und Bahrain. "An Israel appellieren wir zu militärischer Zurückhaltung, um erneutes Leiden zu verhindern.", Der 20-Punkte-Plan […]
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung beschlossen. Der Entwurf sieht vor, die Rechte leiblicher Väter zu stärken, wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte. Er soll ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen., "Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir den Verfassungsverstoß beheben und das Recht der Vaterschaftsanfechtung neu regeln", sagte Justizministerin Stefanie Hubig. "Wichtig ist uns dabei eine ausgewogene Lösung. Die Interessen aller Betroffenen müssen Berücksichtigung finden." Das Kindeswohl stehe […]
