Politik

Die Union blickt gelassen auf ein mögliches Mitgliederbegehren von Teilen der SPD gegen die geplante Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition. "Eine innerparteiliche Debatte in der SPD wird uns nicht aufhalten, die notwendigen Reformen umzusetzen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)., Bilger erinnerte die Sozialdemokraten daran, dass das Gesetz von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stamme, "die gleichzeitig auch SPD-Vorsitzende ist". Zugleich sagte der CDU-Politiker: "Die Bürgergeldreform ist eine Vereinbarung im […]

Die Deutschlandtochter des russischen Staatskonzerns Rosneft wird von den neuen US-Sanktionen offenbar vorerst ausgenommen. Das berichten am Dienstag mehrere Medien übereinstimmend., Ohne die angekündigte Ausnahme der US-Sanktionen hätte es zu einer schwerwiegenden Versorgungskrise kommen können, wie das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungsinsider berichtet. Gleich nach der Verkündung der Sanktionen hätten demnach die Banken, die bislang mit und für PCK die Geschäfte abwickelten, ihr Engagement weitgehend eingestellt. Rosneft Deutschland hält […]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die Kritik aus Teilen der SPD-Basis an der Reform des Bürgergelds scharf zurückgewiesen. "Ob bei Rente oder Bürgergeld: Es nervt, wenn andauernd der Koalitionsvertrag infrage gestellt wird", sagte der Chef des Unions-Nachwuchses dem "Spiegel"., "Dass sich die SPD so stark an das Bürgergeld klammert, zeigt, wie stark der Bezug zu den Arbeitern verloren gegangen ist." Winkel rät den Sozialdemokraten, sich […]

Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union kann sich in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv leicht verbessern. Sie stabilisiert sich bei 25 Prozent - bleibt aber weiter hinter der AfD zurück., Die SPD rutscht unterdessen erneut auf 13 Prozent ab. Auch das BSW verliert leicht (drei Prozent), während die Linke auf zwölf Prozent zulegen kann. Grüne (zwölf […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plädiert in der Debatte um eine gerechtere Vermögensverteilung für eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer., Der SPD-Politiker will Privilegien für große Unternehmensvermögen streichen: "Die geforderte Abschaffung der Steuerprivilegien für große Unternehmensvermögen - bei gleichzeitigem Schutz von Substanz und Arbeitsplätzen - ist eine zentrale Maßnahme, die dringend umgesetzt werden muss", sagte Klüssendorf dem "Handelsblatt"., Große Vermögen würden in Deutschland oft nahezu steuerfrei übertragen, während kleinere Erbschaften stärker belastet seien, […]

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, unterstützt den Aufruf von mehr als 50 weiblichen Prominenten für einen besseren Schutz von Frauen. Sie fände es richtig, gezielte Tötungen von Frauen - sogenannte Femizide - als Tatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, sagte Klose den Sendern RTL und ntv. "Der Gewaltschutz von Frauen in Deutschland ist massiv ausbaufähig.", Ausgelöst wurde die Debatte durch Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU), wonach sich Töchter im […]

50 Frauen aus Kunst, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft haben sich in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt. Sie rufen Merz dazu auf, sich verstärkt für die Sicherheit von Frauen einzusetzen, berichtet der "Spiegel"., "Auf Nachfrage, was genau Sie bei Ihren Aussagen zum ›Stadtbild‹ meinten, erklärten Sie, man solle `die Töchter` fragen", heißt es in dem Text. Und weiter: "Wir möchten gerne über Sicherheit für Töchter, also Frauen […]

In einem Mitgliederbegehren wenden sich Teile der SPD-Basis gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform. "Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft", heißt es in dem Begehren, über welches der "Spiegel" berichtet. "Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld).", Unterzeichnet wurde das Begehren bisher unter anderem von Juso-Chef Philipp Türmer, der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl sowie […]

Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung verteidigt., "Diese Bundesregierung muss auf jeden Fall zur Rechenschaft gezogen werden für die Stabilisierung des Rentenniveaus, aber das ist genau der richtige Schritt, den wir jetzt brauchen", sagte sie im Berlin Playbook Podcast von POLITICO (Dienstag)., Klose verteidigte die Verlängerung der Stabilisierung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031. "Das sind Kosten, die sich am Ende […]