Politik

Angesichts der bevorstehenden Hitzewelle warnen der Sozialverband VdK und die Linkspartei vor den Folgen hoher Temperaturen für obdachlose Menschen. "Hitzewellen sind kein Naturereignis, dem man tatenlos zuschauen kann, sie sind ein sozialer Notfall", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Janis Ehling, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Wenn die Bundesregierung nicht endlich handle, nehme sie gesundheitliche Schäden und Todesfälle billigend in Kauf, kritisierte Ehling., Der Linken-Politiker forderte flächendeckenden Zugang zu Trinkwasser, Sonnencreme und […]

Der designierte Linken-Chef Luigi Pantisano will Milliardäre abschaffen. Die Forderung bleibe aktuell, sagte Pantisano der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., Sein Angebot sei, die Arbeiter zu "organisieren, um mit ihnen den Kampf gegen die Reichen zu führen". Die Linke werde gegen die geplanten Sozialreformen kämpfen. "Wir wollen, dass die Abzocke bei den arbeitenden Menschen beendet wird, und endlich an das Vermögen der Reichen ran", sagte Pantisano. Die AfD bezeichnete er als "größte […]

Einen Monat nach dem Neustart der E-Auto-Förderung zieht Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) eine positive Bilanz. Das Interesse sei groß, sagte der Minister dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Neun von zehn Antragstellern wollten vollelektrische Autos fahren, die Anteile von Kauf und Leasing seien etwa gleich., Mehr als die Hälfte der Antragsteller habe ein Haushaltseinkommen von maximal 45.000 Euro. "Die soziale Staffelung funktioniert also", erklärte Schneider. Die Förderung sei so gestaltet, dass Menschen […]

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP), hat beim Treffen des Europäischen Rats am Donnerstag für die Schaffung eigener Einnahmequellen für den EU-Haushalt geworben., "Wir alle wissen, dass unsere Stärke in der Welt letztendlich von einem soliden Haushalt abhängt", erklärte sie angesichts der anstehenden Verhandlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Das Parlament sei bereit für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Deshalb sei der von der zyprischen Ratspräsidentschaft […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel harsche Kritik von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth an den Alliierten zurückgewiesen., Pistorius antwortete als erster Redner in der geschlossenen Sitzung des Nordatlantikrats auf das zuvor öffentlich übertragene Eingangsstatement von Hegseth, berichtet der "Spiegel". Der Verteidigungsminister erklärte demnach, die Nato müsse europäischer werden, um transatlantisch bleiben zu können. Er wolle aber festhalten, dass die Alliierten in Europa willens und […]

Vor dem Treffen des Europäischen Rats hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) neuen europäischen Schulden eine Absage erteilt., "Ich habe aus meiner Sicht klar gemacht: Neue europäische Schulden kann es nicht geben", sagte Merz am Donnerstag in Brüssel. "Der Haushalt muss ausgeglichen sein und deswegen werden wir eine große Kraftanstrengung noch im zweiten Halbjahr unternehmen müssen, um den Haushalt für die Jahre dann ab 2028 zu beschließen." Zur Ausgestaltung des mehrjährigen […]

Der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU), und der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Armin Grau, haben sich auf einen Forderungskatalog für die anstehende Rentenreform verständigt., "Die Alterssicherung gehört zu den großen Vertrauensversprechen unseres Landes, zu den Grundpfeilern der sozialen Demokratie", schreiben sie in ihrem Papier, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Deshalb dürfe Rentenpolitik nicht zum Gelände parteitaktischer Reflexe werden. Sie brauche mehr als […]

Nach einem Bericht über mutmaßliche Äußerungen von Funktionären des Jugendverbands Linksjugend Solid hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek mit einem harten Vorgehen der Partei gedroht. "Wenn der Jugendverband keine entsprechenden Konsequenzen zieht, muss es die Partei tun", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Diese Zustände sind nicht tragbar.", Sie erwarte, dass zeitnah konkrete Maßnahmen ergriffen würden, um so etwas in Zukunft zu unterbinden, erklärte Reichinnek. Dass sich Solid in einer Erklärung von […]

Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), weist den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurück., "Der jetzt bekannt gewordene Entwurf liest sich wie ein Gegenentwurf zum Koalitionsvertrag - zulasten des Mittelstandes", sagte Connemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Im Koalitionsvertrag sei eine Wochenhöchstarbeitszeit statt starrer Tagesgrenzen sowie Vertrauensarbeitszeit statt neuer Kontrollkultur und Bürokratieabbau statt zusätzlicher Pflichten vereinbart worden., Wenn die versprochene Flexibilität am Ende nur […]