Politik

Nachdem Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwochnachmittag neue Eckpunkte zur Führerscheinreform vorgestellt hat, reagiert die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) mit scharfer Kritik auf die Vorschläge., "Der Reformvorschlag ist absolut entsetzend", sagte der Vize-Vorsitzende Kurt Bartels der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Wir sehen das als einen massiven Angriff auf die Verkehrssicherheit." Bartels fuhr fort: "Das System in Deutschland ist auf die Verkehrssicherheit ausgelegt, und das radiert Herr Schnieder einfach weg.", Unter anderem […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre Pläne für Mietrechtsverschärfungen gegen Kritik innerhalb der Koalition verteidigt und den Druck auf die Union für eine rasche Umsetzung erhöht. "Zu meinen Vorschlägen für Änderungen am Mietrecht habe ich viel Zustimmung wahrgenommen. Natürlich gehört auch Kritik dazu. Alles andere hätte mich überrascht", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Ihr Vorschlag bringe die Interessen in einen gut ausgewogenen Ausgleich, so die SPD-Politikerin. So viel Mieterschutz […]

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat im Streit mit Frankreich über die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit den wirtschaftspolitischen Ansatz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nachdrücklich unterstützt., "Frankreich will mehr Protektionismus, Deutschland plädiert - zu Recht, wie ich finde - dafür, über Deregulierung und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Wachstum in neuen Technologiefeldern auszulösen", sagte Grimm der "Rheinischen Post" (Donnerstag) vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag. "Es kann nicht gelingen, […]

Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) handelt es sich bei der angekündigten Nato-Mission "Arctic Sentry" nicht um eine Grönland-Mission. Es gehe auch "nicht um eine Antwort auf Donald Trump", sagte er im ZDF-"Heute Journal"., "Es geht hier darum, klar zu machen - das, was wir seit Jahren praktizieren - nämlich die Arktis und den hohen Norden und deren Sicherheit sehr ernst zu nehmen, weil diese Sicherheit für uns als […]

Angesichts der niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher verlangt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine stärkere Rolle des Staates, um sich gegen künftige Risiken für die Gasversorgung zu wappnen. Aktuell sei die Versorgungslage zwar stabil, mit Blick auf die absehbar "sehr niedrigen Füllstände" der Speicher zum Ende dieses Winters sei es aber "notwendig, den derzeitigen Rahmen kritisch zu hinterfragen", heißt es in einem internen Papier zur Gasversorgung, über welches das Wirtschaftsmagazin Capital berichtet., In […]

Der Chef der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland", Jean-Pascal Hohm, spricht sich dafür aus, dass AfD-Politiker weiter mit dem umstrittenen Aktivisten Martin Sellner auftreten dürfen. "Wichtig ist, dass wir weiter auf Podien sitzen und Debatten führen können, etwa auf Einladung Dritter", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Ein Kontaktverbot wäre falsch, ließe sich kaum durchhalten und auch nicht durchsetzen.", Der Bundesvorstand der Partei hatte am Montag per Beschluss alle Verbände und […]

Die syrische Regierung eröffnet an diesem Donnerstag ein neues Generalkonsulat in Bonn. Wie die Botschaft der Arabischen Republik dem Focus mitteilte, werde der Außenminister Asaad Hassan Al-Sheibani am Nachmittag des 12. Februar das Generalkonsulat eröffnen., Die Eröffnung einer Auslandsvertretung in Bonn bahnte sich zuletzt bereits an. Im Januar berichtete der "General-Anzeiger Bonn" von einer informellen Anfrage der syrischen Regierung an die Stadt, "ob das bisherige Botschaftsgebäude in der Andreas-Hermes-Straße als […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Welt in einer neuen Ära der Großmachtpolitik angekommen., "Wir leben in einer geoökonomischen Realität, aber es ist noch mehr als das", sagte er am Mittwoch beim European Industry Summit in Antwerpen. "Es ist eine neue geopolitische Realität. Und wieder einmal in unserer Geschichte sind wir in eine Ära neuer Großmachtpolitik eingetreten." Die Frage sei, wie Europa darauf reagieren werde., In erster Linie sei es […]

Grünen-Politikerin Ricarda Lang zeigt sich offen für ein Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren und rückt damit von ihrer bisherigen Ablehnung solcher Verbote ab., Ihre erste Reaktion auf entsprechende Vorschläge sei ein klares Nein gewesen, weil es ihr vor allem um Medienkompetenz und eine bessere Rechtsdurchsetzung im Netz gegangen sei, sagte sie dem "Spiegel". Mittlerweile sei sie zu einem anderen Schluss gekommen: "Ich muss zugeben, dass ich […]