Politik

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) pocht auf eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine. Die Vollmitgliedschaft in der EU sei das Ziel, bleibe das Ziel und müsse eine klare Zusage sein, sagte Weber dem Podcast "Berlin Playbook" des "Politico"., Hintergrund ist die Debatte über den künftigen Status der Ukraine in der Europäischen Union. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt vorgeschlagen, die Ukraine zunächst als "assoziiertes Mitglied" näher an die EU heranzuführen. Präsident […]

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stellt sich hinter die 40 deutschen Konzerne, die in einem Brief an die EU-Spitze einen Kurswechsel in der Klimapolitik fordern und die steigenden Kosten des Emissionshandels kritisieren., "Zunächst einmal ist es oberpeinlich, wenn die Wirtschaftsführer Europas einen Brief an die Europäische Kommission und Frau von der Leyen schreiben müssen", sagte Aiwanger am Donnerstag dem Nachrichtensender "Welt". Sie müssten "reinschreiben, bitte schützt uns vor diesem […]

Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), weist den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurück und warnt vor Nachteilen für den Mittelstand., "Der jetzt bekannt gewordene Entwurf liest sich wie ein Gegenentwurf zum Koalitionsvertrag - zulasten des Mittelstandes", sagte Connemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Im Koalitionsvertrag sei eine Wochenhöchstarbeitszeit statt fester Tagesgrenzen vereinbart sowie "Vertrauensarbeitszeit statt neuer Kontrollkultur und Bürokratieabbau statt zusätzlicher Pflichten"., "Wenn […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt mit drastischen Worten vor einem Durchbrennen der sogenannten Brandmauer. Er sagte dem "Spiegel", man müsse dafür sorgen, "dass die AfD nie in Macht und Verantwortung" komme. Die Brandmauer verzögere diese Entwicklung nur, sie verschaffe Zeit, aber sie löse kein Problem., Kretschmer verglich das mit der Funktion von Brandmauern in Gebäuden. Brandwände seien dazu da, eine Zeit lang die Ausbreitung eines Brandes auf andere Gebäudeteile […]

Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der schwarz-roten Bundesregierung könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Davor warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten, über das der "Spiegel" berichtet., Ob das Gesetz eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht überstehen könnte, sei "eher zweifelhaft", schreiben die Fachleute. Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) droht damit eine schmerzhafte Niederlage. Das GModG, über das der Bundestag vergangene Woche erstmals debattierte, ist eines ihrer wichtigsten Vorhaben in dieser […]

Der ehemalige israelische Botschafter Shimon Stein kritisiert die Regierung von Benjamin Netanjahu scharf, weil sie eine Zweistaatenlösung verhindere, und erwartet von der Bundesregierung, tätig zu werden., Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Stein: "Soll man israelische Minister sanktionieren? Ja, zweifelsohne - man sollte zudem nicht vergessen, wer ihr Chef ist." Zudem forderte er ein Verbot des Imports von Produkten aus dem Westjordanland. Er räumte ein, dass dies schwierig sei, weil es […]

Rechtsextremisten in Deutschland besitzen Hunderte Schusswaffen. Das geht aus einer Abfrage bei den Innenministerien hervor, die der Verein Campact initiiert hat und über die der "Spiegel" berichtet., In Sachsen-Anhalt sind demnach 56 AfD-Mitglieder mit einer Waffenbesitzkarte registriert. Der dortige AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. In Baden-Württemberg besaßen 214 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Wie viele von ihnen bei der AfD sind, ist nicht erfasst. In Mecklenburg-Vorpommern entfallen auf 70 […]

Der Bund muss einem Händler fast 350 Millionen Euro für bestellte Corona-Masken nachzahlen. Das Oberlandesgericht Köln hat Ende Mai ein Urteil des Bonner Landgerichts geändert, wie der "Spiegel" berichtet., Der Bund muss demnach einem Händler fast 219 Millionen Euro für bestellte, zum Teil gelieferte Masken zahlen. Hinzu kommen Verzugszinsen, die nach Berechnungen des Magazins aktuell bei etwa 128 Millionen Euro liegen. Jeden Tag steige die Summe um 61.522 Euro. Der […]

Union und SPD sind sich uneinig über mögliche Änderungen des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG)., Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings (CDU), sagte der "Rheinischen Post": "Die aktuellen Zahlen bestätigen, was wir früh befürchtet haben." Wenn sich der Geschlechtseintrag durch eine bloße Erklärung beim Standesamt ändern lasse, ohne unabhängige Beratung und ohne Begutachtung, verliere "ein so weitreichender Schritt das Gewicht", das ihm zukomme. Bei der Evaluation komme es auf zwei Dinge an: […]