Politik

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) kritisiert die deutsche Abhängigkeit von China bei der Batteriezellenproduktion. Im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin" sagte Lies am Sonntag, "es kann nicht sein, dass weit über 80 Prozent der gesamten Batteriezellenproduktion aus China kommt und wir im Moment nicht mal in der Lage sind, die Maschinen dafür in Europa zu fertigen"., Zugleich brauche Deutschland den Handel und den Markt in China, aber auch gezielte Investitionen seien […]

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der laufenden "Stadtbild"-Debatte gegen Kritik verteidigt. Im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin" sagte Spahn, Merz spreche aus, was die Mehrheit der Deutschen denkt. Der linke "Empörungszirkus" der vergangenen Tage gehe dabei an der Realität vorbei., Die allermeisten Menschen hätten von Anfang an verstanden, was Merz gemeint habe, so Spahn weiter. Es gehe nicht um Hautfarbe oder die große Mehrheit der Menschen […]

Der finnische Präsident Alexander Stubb hat das Vorgehen des US-Präsidenten Donald Trump in Bezug auf den russischen Krieg gegen die Ukraine verteidigt. Er selbst sehe einen "Silberstreif am Horizont", sagte Stubb der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) und anderen Medien in Helsinki., Wichtig sei, dass Trump kürzlich einen Waffenstillstand gefordert habe. Und ein solcher beginne bei der derzeitigen Kontaktlinie, nicht mit einem Tausch von Land. Dass die Ukraine den Donbass aufgebe, […]

Der Bremer Bürgermeister und künftige Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat eine grundsätzliche Neuordnung des föderalen Finanzsystems gefordert., "Bund und Länder tun gut daran, eine grundsätzliche Lösung zu finden und nicht in jedem einzelnen Fall neu zu verhandeln. Sonst dominiert in der Öffentlichkeit doch nur der Eindruck, wir würden uns ständig streiten", sagte Bovenschulte der "Welt" mit Blick auf die umstrittene Finanzierung der von der Bundesregierung beschlossenen Steuererleichterungen für Pendler und […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Verständnis für die Spionagevorwürfe des Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) gegen die AfD geäußert. "Die AfD zeigt offen ihre Nähe zu Putin und verhält sich auch so wie eine deutsche Putin-Partei", sagte Dobrindt dem "Handelsblatt". "Diese Haltung nährt den Verdacht, dass mehr als nur Sympathie im Spiel ist." Er verstehe, dass Kollegen diese Nähe "kritisch thematisieren"., Innenpolitiker aus Bund und Ländern hatten davor gewarnt, dass […]

Die AfD bleibt in der Wählergunst trotz Verlusten die stärkste Kraft. Das geht aus dem "Sonntagstrend" der "Bild am Sonntag" hervor, für den das Meinungsforschungsinstitut Insa 1205 Personen im Zeitraum vom 20. bis zum 24. Oktober befragt hat. In der Umfrage kommt die AfD auf 26 Prozent (-1 Prozentpunkt)., Die Union verliert ebenfalls einen Punkt und sinkt auf 24 Prozent. Die SPD gewinnt im Vorwochenvergleich einen Prozentpunkt dazu (15 Prozent)., […]

CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zu weniger Streit aufgerufen und mehr Tempo bei Reformen angemahnt. "Eine Koalition darf nicht im Parteidenken steckenbleiben", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Am Ende zählen nicht taktische Geländegewinne, sondern was richtig und wichtig ist. Land geht immer vor Partei.", Die Politik müsse sich "wieder stärker an der Mitte der Gesellschaft orientieren - an dem, was die Bevölkerung wirklich bewegt", so Söder. "Die Menschen […]

Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat Fehler beim Umgang mit Russland eingeräumt., "Ich hatte keinen Plan B", sagte Mützenich dem "Spiegel", angesprochen auf eine Äußerung vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Damals hatte der Sozialdemokrat gefordert, man müsse Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur einbeziehen., Er habe dabei das Wort "perspektivisch" benutzt, so Mützenich. "Aber ich gebe zu: Ich habe nicht früh genug darüber nachgedacht, was […]

Catherine Connolly hat aller Voraussicht nach die Präsidentschaftswahl in Irland gewonnen., Die Auszählung der Stimmen deutet mit über 60 Prozent auf einen Erdrutschsieg für Connolly hin, die als unabhängige Kandidatin angetreten war und von mehreren linken Parteien unterstützt wurde. Sie wird damit die Nachfolge von Michael D. Higgins antreten und als 10. Präsidentin Irlands amtieren., Heather Humphreys, die Kandidatin der Fine Gael, gratulierte Connolly zu ihrem Sieg und äußerte sich […]