Politik

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die EU-Kommission zu einer Überarbeitung mehrerer Klimaschutzmaßnahmen aufgefordert., Wie aus dem gemeinsamen Abschlusspapier hervorgeht, soll das Inkrafttreten des neuen Emissionshandelssystems für die Sektoren Gebäude und Verkehr (ETS-2) erleichtert werden. Die Kommission solle "alle relevanten Aspekte" für eine Überarbeitung vorlegen., Aus mehreren Mitgliedsstaaten, in denen bislang kein CO2-Preis in den betroffenen Bereichen gilt, war in den vergangenen Wochen Widerstand […]

Die Europäische Union verpflichtet sich, den dringenden Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 zu decken - und zwar auch für ihre militärischen Anstrengungen. Das wurde am Donnerstagabend nach mehreren Stunden Verhandlungen im Europäischen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs mitgeteilt., Der Rat will auf seiner nächsten Tagung im Dezember erneut über das Thema beraten. "Vorbehaltlich des EU-Rechts sollten die russischen Vermögenswerte so lange stillgelegt bleiben, bis Russland seinen […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Donnerstagnachmittag optimistisch gezeigt, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel in der Debatte über die Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögenswerten Fortschritte machen werden., "Wenn wir nicht einen Sieg Russlands zulassen wollen, dann müssen wir uns verteidigen und deswegen können wir heute weiterkommen", sagte er bei einer Pressekonferenz. Man müsse die Gelder für die ukrainische Waffenproduktion nutzen. Am besten […]

Der Bremer Staatsgerichtshof hat die Haushaltsgesetze der Hansestadt für die Jahre 2023 und 2024 für verfassungswidrig erklärt. Die Gesetze hätten gegen die Schuldenbremse verstoßen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Demnach entsprachen sie nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die eine erhebliche Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage hätten darlegen müssen., Die Klimakrise, die Covid-Pandemie und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine seien zwar als außergewöhnliche Notsituationen anerkannt worden, die sich der Kontrolle des […]

Im "Stadtbild"-Streit gehen zehn SPD-Bundestagsabgeordnete auf Abstand zum Bundeskanzler und fordern von Friedrich Merz eine klare Strategie., In einem Acht-Punkte-Plan für ein "soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild", über das der "Stern" berichtet, drängen sie die Koalition zu einem gemeinsamen Parlamentsbeschluss oder einem Gipfel "Stadt der Zukunft" im Kanzleramt. Zur Gruppe der Unterzeichner gehören der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn, der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic und die Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori., "Die jüngste Debatte […]

Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, fordert ein Einlenken der Bundesländer beim Streit um die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie., "Zahlreiche Restaurants, Gasthöfe und Hotels in Deutschland stehen mit dem Rücken zur Wand", sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Deswegen hätten sich der Bund und die Bundesländer bei den Koalitionsverhandlungen im Frühjahr darauf verständigt, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu senken, wie das auch in anderen […]

Annalena Baerbock hält eine Reform des UN-Sicherheitsrats für "absolut überfällig", rechnet aber nicht mit einem Durchbruch in ihrer einjährigen Amtszeit als Präsidentin der UN-Generalversammlung. "In meiner Amtszeit wird es nicht passieren", sagte Baerbock dem Magazin Politico. Man müsse "in kleinen Schritten" vorankommen, etwa durch mehr Transparenz und Erklärpflichten nach Vetos., Baerbock warb nachdrücklich für die Relevanz der Vereinten Nationen trotz Blockaden: "Ohne die Vereinten Nationen würde kein Land auf dieser […]

Angesichts der etwas erhöhten Prognose der Steuerschätzer hat die Union davor gewarnt, Abstriche bei den Bemühungen um Reformen und Einsparungen zu machen., "Die leicht ansteigenden Steuereinnahmen sind ein positives Zeichen, das unsere Politik bestätigt. Das heißt aber nicht, dass wir uns jetzt zurücklehnen dürfen", sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Löcher in den Haushalten 2026 und 2027 würden nur minimal kleiner., "Danach wird es schwieriger als bisher […]

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die EU-Kommission erstmals ausdrücklich zu Gegenmaßnahmen gegen Chinas Exportblockaden ermächtigen. Das geht aus einem Entwurf der Erklärung zum heutigen EU-Gipfel hervor, über den das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Unterhändler aller 27 EU-Chefs hätten sich bereits auf die Forderung geeinigt, bestätigten mehrere Diplomaten., Hintergrund sind die zunehmenden Lieferstopps der Volksrepublik bei kritischen Rohstoffen und zuletzt auch bei Halbleitern. Deutsche Industrieunternehmen hatten in den vergangenen Tagen vor Produktionsstillständen […]