Politik

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ist besorgt über die Lage in vielen Schulen und Universitäten in Deutschland. "Es ist ein Unding, wenn jüdische Studierende an Veranstaltungen nicht teilnehmen können, wenn sie sich als jüdisch zeigen", sagte Prien der "Süddeutschen Zeitung"., Auf die Frage, ob sie Lehrern und Jugendlichen, die zum Beispiel in Neukölln in die Schule gehen, davon abraten würde, eine Kette mit Davidstern zu tragen, antwortete die Ministerin: "Jedenfalls erfordert […]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Junge-Union-Vorsitzende Tilman Kuban lässt sein Fraktionsamt ruhen, nachdem aus seinem privaten Umfeld nicht näher öffentlich gemachte Vorwürfe laut geworden sind. Das meldet die "Bild" am Mittwoch unter Berufung auf einen Fraktionssprecher., Bereits am 9. Oktober seien die Mitglieder des Immunitätsausschusses des Bundestags über die Vorwürfe in Kenntnis gesetzt worden, offensichtlich ist die Staatsanwaltschaft Konstanz in den Vorgang involviert. Dazu hieß es aus der Fraktion: "Im Anschluss […]

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an Andrzej Poczobut aus Weißrussland und Msia Amaghlobeli aus Georgien. Das teilte das EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg mit., "Beide sind Journalisten, die derzeit aufgrund erfundener Anschuldigungen im Gefängnis sitzen, nur weil sie ihre Arbeit gemacht haben und weil sie sich gegen Ungerechtigkeit ausgesprochen haben", sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Ihr Mut habe sie zu Symbolen gemacht - für den Kampf um […]

Der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk hat von Deutschland gefordert, die Entwicklungshilfe an jene Länder einzustellen, die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Russland stimmen oder sich bei verurteilenden Resolutionen enthalten., "Deutschland könnte beispielsweise jedem afrikanischen oder lateinamerikanischen Land, das Russland unterstützt - sei es durch den Kauf von Energie oder durch Enthaltung bei verurteilenden Resolutionen in der UN - die Entwicklungshilfe streichen oder zumindest begrenzen", sagte er der "Welt". […]

Lebendnierenspenden sollen in Zukunft auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren überkreuz ermöglicht werden. Der entsprechende Entwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen., Ziel der Reform sei es, den Kreis der Organspender und Organempfänger zu erweitern und ein nationales Programm für die Überkreuzlebendnierenspende in Deutschland zu etablieren, so das Gesundheitsministerium. Mit der Reform wird auch die anonyme Nierenspende an eine nicht bekannte Person ermöglicht., "Die Überkreuzlebendspende von Nieren […]

Die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat scharfe Kritik an der Afghanistan-Politik der Bundesregierung geübt., "Es ist falsch, die Beziehungen zu den Taliban zu normalisieren. Keine Regierung sollte das tun", sagte sie dem "Spiegel". "Wie kann man bei den Frauenrechten in Afghanistan Kompromisse eingehen? Die Normalisierung der Beziehungen zu den Taliban bedeutet, dass man die Unterdrückung von Frauen normalisiert. Das ist ein Fehler, das ist Verrat, das ist Heuchelei.", Seit ihrer Rückkehr […]

Die Gehälter für die rund 6.300 zivilen Beschäftigten an US-Militärstandorten in Rheinland-Pfalz werden trotz des Shutdowns in den USA weitergezahlt. Das teilte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch mit. Nach intensiven Gesprächen zwischen der Landesregierung und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sei eine Lösung für die Lohnfortzahlung gefunden worden., "Die Menschen müssen sich keine Sorgen machen", sagte Schweitzer. Der Bundesfinanzminister habe es geschafft, die Fortzahlung der Gehälter zu sichern. Schweitzer dankte […]

Politiker von CDU und Grünen warnen vor russischer Spionage im Bundestag., "Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen", sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), dem "Handelsblatt". Nur aus Gründen der hybriden Kriegsführung habe der Kreml ein Interesse an dieser Partei. "Und die AfD lässt sich für diesen Verrat dankbar vor Putins Karren spannen.", […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, sich um die notwendigen Mehrheiten zu kümmern, damit - wie von der Bundesregierung vorgesehen - Entlastungen bei der Pendlerpauschale und der Gastro-Steuer umgesetzt werden können., "Ich erwarte einfach vom Bundesfinanzminister, dass er sich jetzt um die Mehrheit für sein Gesetz kümmert", sagte Spahn den Sendern RTL und ntv. "Dass der Finanzminister sich weniger öffentlich beklagt und etwas mehr darum kümmert, […]