Politik

Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach acht Jahren im Amt ein gemischtes Fazit gezogen., "Positiv sehe ich, dass es uns wirklich gelungen ist, in den letzten acht Jahren Strukturen aufzubauen, die uns als Gesellschaft aber auch Politik und Verwaltungen in die Lage versetzen, systemisch auf Antisemitismus zu reagieren", sagte er am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Aufbau des Bundesverbands Rias sei ein Beispiel dafür, aber auch die […]

Die AfD in Bayern darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom Dienstag, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte., Die AfD hatte beantragt, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München zuzulassen, welches die Beobachtung der Partei durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bestätigte. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte diesen Antrag ab und stellte fest, dass die von der AfD aufgeworfenen Fragen bereits in der Rechtsprechung geklärt […]

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sieht große Online-Reichweiten für Gewaltaufrufe als Gefahr für die innere Sicherheit., "Gewaltverherrlichende Bilder und Videos haben in sozialen Medien ein unglaubliches Verbreitungspotenzial", sagte Zieschang der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wir erleben in allen Bereichen des Extremismus, dass die Radikalisierungsphasen immer kürzer werden. Das nehmen wir bei Rechtsextremisten genauso wie bei Islamisten wahr.", Als abschreckendes Beispiel nannte sie ein von Anhängern des Islamischen Staats verbreitetes Foto, welches […]

Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD gewandt., "Wer sich nicht hinreichend vom Rechtsextremismus abgrenzt, kann auch nicht besser behandelt werden als die Rechtsextremisten selbst", sagte Amthor in einem Streitgespräch, das die FAZ mit ihm und dem Politikwissenschaftler Christian Stecker geführt hat. "Das ist kein Stigmatisieren, sondern ein Ansprechen der Wahrheit", fügte der Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern hinzu., Stecker, Professor an der TU […]

Angesichts der Zahl antisemitischer Vorfälle im vergangenen Jahr, die der Bundesverband RIAS am Mittwochvormittag vorstellt, fordert die EKD-Ratsvorsitzende mehr Solidarität mit Juden in Deutschland., "Antisemitismus ist für Jüdinnen und Juden in unserem Land immer noch und leider immer mehr bittere Realität", sagte die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs dem Tagesspiegel. Die aktuellen Zahlen zeigten dies in erschütternder Weise und machten deutlich, in welcher Angst und unter welchen Bedrohungen jüdische Menschen heute leben […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erhält aus der CDU Rückendeckung für seinen Vorstoß, den Regelsatz beim Bürgergeld zu kürzen., Der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion und Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, sagte der "Rheinischen Post": "Wir brauchen eine ehrliche Debatte über die Höhe des Leistungsniveaus." Winkel sagte weiter, dass Dobrindt recht habe. Die Höhe des Bürgergeldes in Kombination mit der Übernahme von Miet- und Energiekosten sowie zahlreicher kostenloser Angebote führe dazu, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den letzten Tag des G7-Gipfels in Évian-les-Bains mit einem bilateralen Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney gestartet. Beide kamen am Mittwochmorgen vor der offiziellen vierten Arbeitssitzung zu einem auf circa 20 Minuten angesetzten Gespräch zusammen., Im Anschluss stand die Arbeitssitzung mit den Staats- und Regierungschefs der Partnerländer, der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds sowie dem Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ab. Stattdessen fordert sie ein stärker an Beitragsjahren orientiertes Modell, wie sie den Sendern RTL und ntv sagte., "Ich halte die Kopplung an Beitragsjahren für den gerechteren Weg." Wer früh ins Berufsleben starte, müsse auch früher in Rente gehen können. Zugleich warnte sie vor Einschnitten bei ohnehin niedrigen Renten, insbesondere im Osten. "Ich werde keinen Vorschlägen zustimmen, […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach einem anderen Umgang mit der AfD zurückgewiesen. Steinbrück hatte vorgeschlagen, rote Linien für die AfD zu definieren, innerhalb derer Gesprächsbereitschaft möglich sei., "Die AfD richtet sich nicht nach irgendwelchen roten Linien, die wir aufzeigen - warum sollten sie auch, sie wollen die demokratischen Parteien nach eigener Aussage zerstören", sagte Klüssendorf dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Die Partei könne nicht […]