Politik

Die Innenminister der Länder wollen sich für einen möglichen Wahlsieg der AfD im Herbst wappnen. Sollte die Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen Innenminister stellen, könnte die bisher gültige Praxis abgeschafft werden, dass die Innenministerkonferenz (IMK) ihre Entscheidungen einstimmig trifft. Das erfuhr die FAZ aus Länderkreisen., Eine weitere Überlegung ist demnach, dass die Unterrichtung der Innenminister durch die Sicherheitsbehörden künftig gestrichen wird oder einem AfD-Minister der Zugang […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) regt eine Kürzung des Bürgergeld-Regelsatzes an. "Das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr kann einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten", sagte der CSU-Politiker dem "Focus"., Er sei nach wie vor der Überzeugung, dass hier deutlich mehr Einsparungen möglich seien als bisher geplant. Nach Ansicht von Dobrindt ist der Regelsatz derzeit zu hoch, da er eigentlich nur das Existenzminimum abdecken soll., Die massiven Steigerungen beim […]

Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis spricht sich dafür aus, die Steuern auf Spirituosen, Tabak und zuckerhaltige Getränke schneller zu erhöhen als bislang geplant., Es sei schwer vermittelbar, dass Beitragszahler "immer höhere Lasten tragen, während gesundheitsschädlicher Konsum volkswirtschaftliche Folgekosten in Milliardenhöhe verursacht", sagte Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel"., "Wer Tabak, hochprozentigen Alkohol und übermäßigen Zuckerkonsum wirksam eindämmt, stärkt die Gesundheit der Menschen und schafft zugleich Spielräume, um versicherungsfremde Leistungen gerechter […]

Die Bundesregierung will handlungsfähig sein, sollte der geplante internationale Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus rasch beginnen., Nach Informationen des "Spiegel" haben das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium einen Text für ein mögliches Bundestagsmandat vorbereitet. Das Kabinett könnte ihn bereits nächste Woche beschließen, wenn die Regierungsspitze bis dahin eine entsprechende politische Entscheidung trifft. Die letzte Entscheidung würde dann beim Bundestag liegen, der einem Einsatz mit einfacher Mehrheit zustimmen muss., […]

Der Berliner Senat hält außergewöhnliche Mieterschutzrechte für 2.767 Wohnungen entlang der denkmalgeschützten Karl-Marx-Allee weiterhin für gültig. Das geht aus Stellungnahmen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des landeseigenen Wohnungsunternehmens WBM hervor, über die die "Welt" berichtet. Eine monatelange Auswertung von Grundakten durch die Zeitung zeigt zugleich, dass die Schutzklauseln bei späteren Verkäufen teilweise verändert, eingeschränkt oder nicht mehr übernommen wurden., Die Regelungen stammen aus dem Jahr 1993, als Berlin mehr als […]

Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, kündigt vor dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Potsdam eine klare Abgrenzung gegen Antisemitismus an., Schwerdtner sagte im Berlin Playbook Podcast des Magazins Politico, die Partei ziehe auf diesem Bundesparteitag jetzt ganz klar eine rote Linie gegen jeden Antisemitismus und gegen jeden Rassismus. Der Beschluss gilt als richtungsweisend für die Partei, die zuletzt über israelfeindliche und antisemitische Positionen in einzelnen Gliederungen diskutiert hatte. Für […]

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat die Abschaffung mehrerer rentenpolitischer Leistungen gefordert und eine grundlegende Neuausrichtung der Alterssicherung verlangt., "Dazu gehört, kostspielige Leistungsausweitungen wie Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 wieder abzuschaffen und das Renteneintrittsalter perspektivisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln", sagte Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nur so lasse sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern langfristig stabilisieren., Die Rentenpolitik müsse wieder stärker auf Nachhaltigkeit […]

Kurz vor der geplanten Veröffentlichung des Berichts der Rentenkommission fordert der Linken-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Co-Parteivorsitz, Luigi Pantisano, die Eingliederung aller Berufsklassen in die gesetzliche Rentenversicherung., "Es kann nicht sein, dass Abgeordnete und Beamte nicht in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, aber nach vier Jahren im Parlament schon höhere Ansprüche haben als normale Arbeitnehmer nach 30 Jahren Arbeit", sagte Pantisano der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Solche Privilegien lösten zu Recht […]

Angesichts der aktuellen Debatte um die Finanzierbarkeit des Sozialstaates fordert der Sozialexperte Joachim Rock ein Ende der Sonderstellung von Staatsdienern und die schnelle Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung., "Wir können uns die Sonderbehandlung von Beamten auf die Dauer nicht leisten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Aktuell werde das Sozialsystem fast ausschließlich über die Lohnabgaben von Arbeitnehmern finanziert, während sehr hohe Vermögen kaum besteuert würden. […]