Politik

Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, das Kampfjetprojekt FCAS mit Frankreich zu leichtfertig beendet zu haben, ohne eine klare Alternative zu haben., "FCAS war nie nur ein Rüstungsprojekt, sondern eines der wichtigsten europäischen Zukunftsprojekte für gemeinsame Handlungsfähigkeit in der Verteidigung", sagte Brantner der "Süddeutschen Zeitung". Dass die Interessen auseinandergingen, sei nicht überraschend - Frankreich sei Atommacht und habe mit Dassault einen eigenen Hersteller. Dassault und Airbus Defence […]

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken und dabei auch ukrainische Flüchtlinge und Extremisten einbeziehen., "Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken - und zwar unabhängig vom Herkunftsland", sagte Grote dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" vor dem am Mittwoch beginnenden Treffen der 17 Amtsinhaber aus Bund und Ländern. "Das gilt für Syrien […]

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz., "Wir haben als Bund und Länder eine große Kraftanstrengung vor uns", sagte Grote dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man müsse bis 2029 nicht nur die militärische, sondern auch die zivile Verteidigungsfähigkeit mit gleicher Konsequenz und Geschwindigkeit aufbauen. Dazu gehöre neben dem Schutz und der Versorgung der Bevölkerung auch die Unterstützung der Streitkräfte und die Aufrechterhaltung der Staats- […]

Die Grünen im Bundestag würden einer Marine-Mission der Bundeswehr in der Straße von Hormus nur unter konkreten Bedingungen zustimmen., "Viele wichtige Fragen bleiben offen und werden widersprüchlich von den verschiedenen Seiten dargestellt", sagte Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die "entscheidenden Rahmendaten für die abschließende und verantwortungsvolle Bewertung eines möglichen Bundeswehreinsatzes in der Straße von Hormus" seien "nach wie vor völlig ungeklärt", so Brugger. Von den Grünen werde es "keinen […]

Die Innenminister der Länder wollen das öffentliche Kiffen wieder untersagen., Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die an diesem Mittwoch beginnende Innenministerkonferenz in Hamburg. Demnach will sich die IMK dafür aussprechen, "den Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit grundsätzlich zu verbieten". Das Bundesinnenministerium solle sich innerhalb der Bundesregierung für ein öffentliches Konsumverbot einsetzen, heißt es weiter. Zudem solle geprüft werden, ob die Zahl der Anbauvereinigungen […]

Der Sozialethiker Elmar Nass hat vor KI-generierten Reden in der Politik gewarnt. Er sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe), den Einsatz von KI in der Vorbereitung von Reden halte er nicht für verwerflich, wenn man damit Informationen sammle oder vielleicht auch die eine oder andere Formulierung optimiere. Problematisch werde es, wenn man sich ganze Textbausteine schreiben lasse oder sogar Gedankengänge und Argumentationsstränge vorgeben lasse., Nass warnte, dann beherrsche die KI am […]

Antisemitismus breitet sich zunehmend im Internet aus. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf den Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS)., Der Geschäftsführer des Bundesverbands, Benjamin Steinitz, sagte der Zeitung: "Durch diese Anfeindungen und Bedrohungen werden Jüdinnen und Juden in ihrer Teilhabe auf Online-Plattformen eingeschränkt." Er kritisierte, bestehende Regulierungen würden zuweilen nicht durchgesetzt oder reichten nicht aus. Die Content-Moderation verlaufe oft mangelhaft, der Schutz von Betroffenen werde nicht […]

Das Bundesverteidigungsministerium rechnet in den kommenden Jahren mit einem Anstieg der Projekte, bei denen Tiere verwendet oder getötet werden. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken., "Aufgrund der hohen Komplexität der Fragestellungen und vor dem Hintergrund der veränderten geopolitischen Lage ist bis zum Jahr 2029 mit einem Anstieg entsprechender Forschungsvorhaben zu rechnen", schreibt das Ministerium demnach. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, […]

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich auf eine umfassende Reform der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungsfinanzierung verständigt. In einer am Dienstag auf dem Gipfel im französischen Évian verbreiteten gemeinsamen Erklärung bekräftigten sie ihr Engagement für internationale Kooperation als Motor für Wachstum und Wohlstand. Unterstützung erhielt die Erklärung auch von den G7-Partnerländern Kenia und Südkorea., Die G7 würdigen zwar die Erfolge des bisherigen Systems bei der Armutsbekämpfung und Krisenbewältigung, sehen […]