Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Russland im Krieg gegen die Ukraine gescheitert., Es sei historisch richtig, dass Russland "immer gut in der Defensive" war, um Angriffe abzuwehren, aber das Land sei "in seiner Geschichte nie sehr erfolgreich gewesen, Aggressionskriege zu führen, also offensiv Erfolg zu haben", so der deutsche Bundeskanzler am Rande des G7-Gipfels im französischen Évian., Er habe den Eindruck, dass US-Präsident Donald Trump sich "nach und nach für […]

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will neue Unterschriften, die eine Polizeigewerkschaft für ein bundesweites Böllerverbot eingesammelt hat, nicht annehmen., Man habe eine entsprechende Absage bekommen, teilte die Gewerkschaft der Polizei in Berlin am Dienstag mit. Als Begründung sein genannt worden, dass die Petition "inhaltsgleich" mit der vom letzten Jahr sei., Im Dezember 2025 waren schon einmal rund zwei Millionen Unterschriften für ein Böllerverbot symbolträchtig übergeben worden, […]

US-Präsident Donald Trump bekommt für seinen vorläufigen Iran-Deal Rückendeckung der anderen G7-Länder. Obwohl das Abkommen das ballistische Programm explizit ausspare und auch Details zum Umgang mit den Uran-Vorräten des Iran in der anstehenden "Phase 2" verhandelt werden müssen, werde die Vereinbarung von den G7-Staaten grundsätzlich begrüßt, hieß es am Dienstag aus Teilnehmerkreisen des Gipfels im französischen Évian., Eine feierliche Unterzeichnung des Abkommens zwischen den USA und dem Iran wird nun […]

Sicherheitspolitiker in Deutschland warnen nach der US-Sperrung neuer KI-Modelle des Anbieters Anthropic vor massiven Sicherheitsrisiken., "Wenn ein einziger Verwaltungsakt in Washington über Nacht entscheidet, welche KI-Werkzeuge europäischen Behörden, Unternehmen und Forschern zur Verfügung stehen, dann ist das kein technisches Detail, sondern eine sicherheitspolitische Abhängigkeit", sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), dem "Handelsblatt"., "Beim Schutz kritischer Infrastrukturen dürfen wir uns nicht in eine Lage bringen, in der […]

Die Linke wächst weiter, aber weniger dynamisch als in den Vorjahren. Aktuell hat die Partei 126.379 Mitglieder, wie aus der Mitgliederstatistik hervorgeht, die die Partei am Mittwoch veröffentlichen wird und über die die FAZ berichtet. Ende vergangenen Jahres waren es etwa 123.000 Mitglieder. Der Aufwärtstrend früherer Jahre setzte sich damit in den vergangenen Monaten fort, hat sich aber verlangsamt., In den Jahren 2024 und 2025 war es zu einem starken […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht eine Chance für neue Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Es sei möglich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin inzwischen offener für Verhandlungen ist, sagte der CDU-Politiker in der RTL-Sendung "Nachtjournal Spezial"., "Es gibt jetzt eine Chance, glaube ich, in diesem Sommer mit Gesprächen zu beginnen", so Wadephul. Mit Blick auf Putin fügte er hinzu: "Möglicherweise ist er jetzt in einer Phase, dass er darüber ernsthaft […]

Die Innenministerkonferenz (IMK), die am Mittwoch in Hamburg zusammentrifft, wird offenbar vorerst keine weiteren Maßnahmen gegen Ausschreitungen in Fußballstadien treffen. Das geht aus der Beschlussvorlage hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach soll das Thema Pyrotechnik auf die kommende Herbstkonferenz verschoben werden., Daran änderten auch die Vorgänge beim DFB-Pokalfinale im Mai nichts, das wegen gezündeter Bengalos auf den Rängen für fünf Minuten unterbrochen werden musste. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) […]

Der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar fordert Bund und Länder auf, besser über die Organspende zu informieren., "Bund und Länder müssen konsequent daran arbeiten, die enorme Spendebereitschaft endlich in zahlreiche gut informierte Entscheidungen zu überführen", sagte Gürpinar der "Rheinischen Post". Leider seien verabschiedete Maßnahmen hierzu nicht nur ungenügend umgesetzt worden, sie sollten nun sogar zurückgedreht werden., Er forderte, Hürden bei der Dokumentation abzubauen, etwa durch niedrigschwellige Zugänge zum Organspenderegister und die Dokumentationsmöglichkeit […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet trotz der Annäherung zwischen den USA und dem Iran mit langwierigen Gesprächen über das iranische Atomprogramm., Zwar sei das Abkommen ein "Schritt in die richtige Richtung", sagte der CDU-Politiker in der RTL-Sendung "Nachtjournal Spezial". Zugleich schränkte er ein: Über das "Hauptthema, nämlich den Ausschluss einer nuklearen Bewaffnung des Iran", werde "schon noch etwas länger gesprochen werden müssen"., Wadephul wertete es als Fortschritt, dass Washington und […]