Politik

Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim hat die CDU vor einem Aufgeben der Brandmauer zur AfD gewarnt., "Aus sämtlichen nationalen und internationalen Studien wissen wir: Es kommt auf die CDU an, die Abgrenzung zur AfD durch eine sogenannte Brandmauer aufrechtzuerhalten", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Überall dort, wo Parteien wie die CDU diese Abgrenzung aufgegeben haben, sind sie entsprechend untergegangen.", Aus Sicht von […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Nato-Verbündeten im Norden angesichts wachsender Bedrohungen durch Russland hervorgehoben., "In der Arktis und im Nordatlantik verlaufen wichtige Handelsrouten und Kommunikationslinien. Diese müssen wir schützen", sagte er der "Bild am Sonntag" im Vorfeld seiner Reise nach Island, Kanada und Großbritannien. "Heute mehr denn je. Denn Putin fordert unsere Sicherheit auch dort heraus. Er remilitarisiert die Arktis." Die russische Nordflotte sei […]

Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels im Gesundheitswesen hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt die schwarz-rote Koalition aufgefordert, auch selbstständig tätige Mediziner in die steuerfreie Aktivrente einzubeziehen., Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Gesetzentwurf selbstständige Ärzte ausklammere, sagte Reinhardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wer den drohenden Versorgungsengpass im Gesundheitswesen ernsthaft verhindern wolle, dürfe auf den Beitrag auch der niedergelassenen Ärzte nicht verzichten, mahnte er. Das gelte gerade angesichts des wachsenden Ärztemangels und der bevorstehenden Ruhestandswelle […]

Vor der Weltklimakonferenz in Brasilien dringt Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf einen besseren Schutz des Regenwaldes., "Die Idee ist, dass die Tropenländer dafür entlohnt werden, ihren Wald stehen zu lassen und nicht abzuholzen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Für jeden Hektar intakten Wald, der steht, sollen sie jährlich eine kleine Summe bekommen - und wenn er doch zerstört wird, wird ihnen ein Vielfaches abgezogen.", Ein entsprechender Vorstoß […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Musterung aller jungen Männer als notwendige Vorsorgemaßnahme für die Sicherheit Deutschlands bezeichnet., "Ja, wir brauchen eine verpflichtende, flächendeckende Musterung für Männer", sagte er der "Bild am Sonntag". Wenn der Verteidigungsfall, den man unbedingt verhindern wolle, doch eintreten sollte, trete nach dem Grundgesetz die Wehrpflicht unmittelbar wieder in Kraft. "Dann müssen wir wissen, wer einsatzbereit ist und wer nicht.", Es sei ein "schwerwiegender Fehler" gewesen, […]

In den USA haben am Samstag bei landesweit über 2.700 Demonstrationen zahlreiche Menschen gegen US-Präsident Donald Trump protestiert. Die Organisatoren meldeten fast sieben Millionen Teilnehmer bei den "No Kings"-Demos im ganzen Land. Das waren zwei Millionen mehr als bei der vorherigen Runde von Kundgebungen im Juni., Die Proteste fanden in Städten wie Los Angeles und New York statt - aber auch in Chicago, Washington, Austin und weiteren Orten. Protestler skandierten […]

Der Vorstoß mehrerer Unionspolitiker für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die schwarz-rote Koalition zu werden. Er erwarte von CDU-Chef Friedrich Merz, dass er "jedwede Zusammenarbeit mit der AfD" unterbindet, sagte SPD-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Roloff dem "Handelsblatt"., "Es ist eine Frage von Prinzipien, dass man nicht mit einer gesichert rechtsextremen Partei kooperiert, die Bestrebungen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt", so Roloff. "Alles andere wäre eine […]

Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Fehler ihrer Partei im Umgang mit dem Gendern eingeräumt., "In der richtigen Bemühung um Antidiskriminierung und Vielfalt haben auch wir uns manchmal zu stark auf sprachliche Codes fokussiert. Also darauf, wie man vermeintlich reden müsse, um dazuzugehören", sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., "Damit haben wir viele verschreckt, die wir doch eigentlich gewinnen wollten." Gute Politik funktioniere "nicht über Abgrenzung, sondern über Überzeugung", […]

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen das von der Union vorgeschlagene Losverfahren im neuen Wehrdienstgesetz aus., Laut einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für "Bild am Sonntag" halten 60 Prozent der Befragten die Regelung, nach der bei zu wenigen Freiwilligen ausgelost werden soll, wer gemustert und gegebenenfalls zu einem Wehrdienst verpflichtet wird, für falsch., Nur 21 Prozent bewerten den Vorschlag als richtig. Elf Prozent gaben an, dass ihnen […]