Politik

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat den personellen Umbau ihres Hauses weitgehend abgeschlossen. Thomas Steffen wird neuer Staatssekretär, am Montag soll die Personalie offiziell gemacht werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise., Steffen, der aus dem Bundesgesundheitsministerium kommt, führt demnach bereits Gespräche im Haus und wird die Geschäfte von Bernhard Kluttig übernehmen. Kluttig wird das Haus überraschend nicht verlassen. Er wird vorerst die Abteilung "Wirtschaftsstabilisierung und Energiesicherheit" übernehmen. Darüber hinaus […]

Die Grünen haben Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, den internen Untersuchungsbericht zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie offenzulegen., "Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich vollständig und ungeschönt vorzulegen", schrieb Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag bei X/Twitter. Bei der Maskenbeschaffung seien Milliarden an Steuergeld verbrannt worden. Wer dafür Verantwortung trage, sei bis heute nicht aufgeklärt. "Dabei ist der Verlust für den Bundeshaushalt und die Folgen für Steuerzahler womöglich größer […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will angesichts des harten Vorgehens der US-Regierung gegen die Elite-Universität Harvard vermehrt US-Forscher anwerben. "Berlin ist die Stadt der Freiheit", sagte Wegner dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Alle freiheitsliebenden Wissenschaftler seien in Berlin willkommen. "Wir freuen uns über jede und jeden, der daran mitarbeitet, Berlin zum Innovationsstandort Nummer eins zu machen.", Die Berliner Landesregierung erwägt laut Wegner, einen Fonds einzurichten, um Wissenschaftler gezielt zu unterstützen. "Die […]

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht Elektroschockgeräte für die Polizei kritisch., "Ich habe Zweifel, ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Gerade in Hochstresssituationen könnte die Auswahl des geeigneten Einsatzmittels zu einer erheblichen Erhöhung der Komplexität im Einsatz führen." Darum haben Niedersachsen bisher auch nur seine Spezialeinsatzkräfte damit ausgestattet., Zuvor hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt, die Bundespolizei rasch […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) knüpft die Zustimmung seines Landes zu dem vom Bund geplanten "Entlastungspaket" für die Wirtschaft an Bedingungen., "Wir in Berlin haben uns koalitionsintern darauf verständigt, möglichst keine haushaltsbelastenden Maßnahmen zu unterstützen", sagte Wegner dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Vom Bund erwarte er daher eine "grundlegende Aufgabenkritik". Das Deutschlandticket beispielsweise sei "gut gemeint, aber teuer für den Bund und die Länder". "Solche Wohltaten des Bundes, die dann zu […]

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat entsetzt auf den angekündigten Einsatz von Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles reagiert., "Der Verteidigungsminister droht nun damit, aktive Marinesoldaten auf US-Boden gegen die eigenen Bürger einzusetzen", schrieb er bei X/Twitter. Das sei ein "völlig verstörendes Verhalten". Der Regierung warf Newsom vor, ein "Spektakel" inszenieren zu wollen., Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, wegen anhaltender Proteste gegen Abschiebungen 2.000 Nationalgardisten nach LA zu entsenden. Später […]

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat im Zusammenhang mit dem Streit um Zurückweisung und Einreise von drei Flüchtlingen aus Somalia seine Vorwürfe gegen die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verschärft., "Pro Asyl erweckt den Anschein, wie `Pro Schleusertum` zu agieren", sagte Hoffmann der "Bild am Sonntag". All das sollte von der Staatsanwaltschaft "mal genauer unter die Lupe genommen werden". Es könne nicht sein, dass "Asyl-Aktivisten Anleitungen zum Asyl-Betrug geben"., […]

Nach heftigen Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Behörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump 2.000 Nationalgardisten nach LA geschickt., "In den letzten Tagen haben gewalttätige Mobs ICE-Beamte und Bundespolizisten angegriffen, die in Los Angeles, Kalifornien, grundlegende Abschiebungsmaßnahmen durchgeführt haben", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt zur Begründung. Angesichts dieser Gewalt hätten "die unfähigen demokratischen Politiker Kaliforniens" ihre Verantwortung zum Schutz ihrer Bürger völlig aufgegeben., Aus diesem Grund habe […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten. "Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist. Ich werde dafür sorgen, dass die Bundespolizei schnell mit Tasern ausgerüstet wird und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür noch schnell in diesem Jahr aufgesetzt werden", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., Auch die finanziellen Mittel für die Beschaffung der Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) will der Minister […]