Politik

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer übt scharfe Kritik an CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken. Ihre Sparpläne seien "ein großer Akt der Hilflosigkeit", sagte Türmer dem "Spiegel". "Ich habe das Gefühl, Nina Warken ist auch ein halbes Jahr nach Beginn der Regierungsgeschäfte immer noch in der Einarbeitungsphase.", Türmer schlägt vor, die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen auf ein Drittel zu reduzieren. Zudem plädiert er für eine Bürgerversicherung, also die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung., Es dürfe […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) geht auf Kuschelkurs zur Regierung in Ankara. "Mit Blick auf die geostrategische Lage wollen wir auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei stärken", sagte der Minister am Freitagmorgen vor Beginn eines Tagesausflugs nach Anatolien., Auch die Frage, welche politischen Entwicklungen und Entscheidungen dafür seitens der Türkei nötig sind, würden Gegenstand seiner Gespräche in Ankara sein. "In die Türkei zu reisen ist für jeden deutschen […]

Der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß, schlägt eine Senkung der Ticketsteuer auf Inlandsflüge vor., "Die von der Ampel angehobene Luftverkehrsteuer muss so schnell wie möglich gesenkt werden - zum Beispiel in einem ersten Schritt bei Inlandsflügen", sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Darüber hinaus müssten auch andere Wettbewerbsnachteile für die Luftfahrtbranche beseitigt werden, so der CDU-Politiker weiter., Der Bundestagsabgeordnete schloss sich damit einem Vorschlag […]

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor Weihnachten eine "echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen" zu starten. "Weiter zunehmende Bedrohungen verlangen mittlerweile sehr dringend ein rechtsstaatlich entschlossenes Handeln", sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wir müssen die Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft schnellstmöglich erhöhen.", Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in einer Regierungserklärung im Bundestag am Donnerstag einen "umfassenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren" angekündigt. Damit werde sich der […]

Knapp sechs Monate nach Amtsantritt stellen die Entscheider in Unternehmen, Politik und Verwaltung der neuen Bundesregierung aus Union und SPD ein schwaches Zeugnis aus., Im neuen "Elitepanel" des Allensbach-Instituts im Auftrag des Wirtschaftsmagazins Capital und der FAZ gaben 64 Prozent der Befragten an, große Zweifel zu haben, ob die Agenda der schwarz-roten Koalition das Land voranbringen wird. Lediglich 33 Prozent glauben daran. Zum Start der Ampelkoalition Anfang 2022 waren die […]

Zwei Tage nach dem Wehrdienst-Drama in der SPD-Fraktionssitzung ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf seine internen Widersacher zugegangen - und zwar auch im wörtlichen Sinne., Bei der Plenarsitzung am Donnerstag war auf den hinteren Bänken zu sehen, wie die SPD-Verteidigungspolitiker Falko Droßmann und Siemtje Möller zunächst alleine zusammen saßen - dann kam Pistorius dazu, und fragte offensichtlich, ob er sich dazusetzen könnte. Es folgte ein augenscheinlich freundliches Gespräch., Später wurde […]

Der Bundestag hat auf Antrag der Bundesregierung eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 495 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 72 lehnten ihn ab, es gab vier Enthaltungen. Die Koalition hat 328 Abgeordnete., Laut Antrag der Bundesregierung sollen unverändert bis zu 50 Soldaten eingesetzt werden können, die "Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben" übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen sollen., […]

Der frühere österreichische Bundeskanzler und Ex-ÖBB-Chef Christian Kern (SPÖ) betrachtet die Berufung von Evelyn Palla zur Chefin der Deutschen Bahn (DB) und Philipp Nagl als DB-Infrago-Chef als "maximale Auszeichnung" seiner Arbeit., "Ich sehe es als einen meiner größten Erfolge, dass die Deutsche Bahn heute zwei Leute an der Spitze hat, die aus meiner Schule kommen", sagt er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Kern hatte Palla im Jahr 2011 zu den Österreichischen […]

Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg räumt Fehler bei seiner Russlandkritik ein. Er sei nicht ausreichend informiert gewesen, schreibt der heutige Finanzminister Norwegens in seinen Erinnerungen ("Auf meinem Posten", Siedler-Verlag), die er am Freitag auf der Frankfurter Buchmesse vorstellt., So hatte sich Stoltenberg nach seinem Amtsantritt in Brüssel 2014 der Kritik vieler Politiker und Journalisten angeschlossen, die die russische Praxis verurteilten, im Ostseeraum ohne eingeschaltete Transponder zu fliegen. Transponder sind kleine Apparate, die […]