Politik

Im Kampf gegen den Lehrermangel will Nordrhein-Westfalen Beamte im Pensionsalter mit einem Gehaltszuschlag von 15 Prozent für das Weiterarbeiten gewinnen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf das Schulministerium., Ein Sprecher des Ministeriums für Schule und Bildung sagte der Zeitung, dass Beamte, die ihren Ruhestand aufschieben, ihre Versorgungsansprüche um jährlich 1,8 Prozent erhöhen könnten. Wer den Höchstruhegehaltssatz bereits erreicht habe, erhalte stattdessen einen Besoldungszuschlag in Höhe von zehn Prozent […]

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), sieht Bundeskanzler Friedrich Merz als verlässlichen Partner für die Älteren im Land. Auf die Frage, ob er sich vom 70-jährigen Merz gut vertreten fühle, sagte Hüppe der "Rheinischen Post": "Der Kanzler gehört zu unserer Altersgruppe. Und was heißt schon Oldie? Aber klar: Er ist unser Mann.", Senioren seien das Rückgrat der Demokratie, "wenn man sieht, wer noch die demokratische Mitte wählt", sagte Hüppe […]

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), lehnt die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ab, die von der Ampel-Regierung eingeführte 100.000-Euro-Grenze beim Einkommen der Kinder von Pflegebedürftigen ersatzlos aufzuheben., "Ich hielte es für falsch, die Grenze komplett wieder zu streichen", sagte Staffler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir müssen anerkennen, dass die Kinder durch die Hilfebedürftigkeit ihrer Eltern ohnehin belastet werden", argumentierte sie. Es gehe um eine faire Lastenverteilung, und in […]

Der Deutsche Städtetag erhöht im Streit um die Zukunft des Bundesprogramms "Demokratie leben" den Druck auf Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU)., Präsident Burkhard Jung (SPD) sagte der "Rheinischen Post": "Wir brauchen jetzt schnell Klarheit, wie es mit dem Programm weitergeht." Gerade die Förderung der kommunalen Partnerschaften für Demokratie ermögliche es Städten, "lokale Netzwerke zu bilden, die sich für Demokratie und Toleranz in der Stadtgesellschaft einsetzen"., Jung hob die Bedeutung der bestehenden […]

Die Union will angesichts der Krise des Weinbaus einen Deutschlanddeckel für Weinflaschen nach österreichischem Vorbild einführen. Damit solle wieder mehr einheimischer Wein getrunken werden, berichtet die "Rheinische Post"., Der weinbaupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Artur Auernhammer (CSU), sagte der Zeitung: "Mit einer Deutschlandfahne auf dem Deckel wäre deutscher Wein sichtbarer. Jetzt sind wir nicht sichtbar." Vorbild sei Österreich, so Auernhammer. Dort seien die rot-weiß-rote Banderole und der markante Schraubverschluss bei Qualitätsweinen […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. Sie arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und wir müssen unseren Rechtsstaat stärken für die Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden und Extremisten", sagte Hubig dem RND. "Ich blicke da natürlich vor allem auf die Justiz. Wer für die Justiz arbeitet, muss mit beiden Füßen […]

Grüne und Linke üben scharfe Kritik an der CDU Sachsen-Anhalt, nachdem ein gemeinsames Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Landtagswahlkampf für Wirbel gesorgt hat., Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Clara Bünger, sagte dem "Spiegel", diese Aufnahmen seien kein Versehen. Heuer habe noch behauptet, er habe Siegmund politisch konfrontiert. Heute zeige sich, dass das eine Lüge gewesen sei., Der CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt posiere mit einem […]

In der Debatte um eine Reform der Arbeitszeit will die SPD die Arbeitnehmer ins Zentrum stellen. "Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, indem Beschäftigte mehr Selbstbestimmung über ihre Arbeitszeiten bekommen", sagte Jan Dieren, Vize-Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt"., Das stärke Familien ebenso wie das Ehrenamt. Eine Reform müsse wohlüberlegt und gut ausgearbeitet sein, damit sie am Ende tatsächlich zu mehr und nicht zu […]