Politik

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat den Koalitionspartner SPD aufgerufen, sich mit einem "Schwur" zu den verabredeten Reformen zu bekennen., "Wir müssen uns als Koalition einen Aufschwung-Schwur geben: dass wir uns versprechen, Wachstum hat jetzt Vorfahrt", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Wenn man sich diesen Schwur gebe, dass man jetzt alles tun wolle für Aufschwung, dann bekomme man die Entscheidung bis zur sitzungsfreien Zeit hin., Spahn räumte ein, dass das […]

Mehr als 90 Bahnprojekten in verschiedenen Planungsphasen sowie einigen bereits im Bau befindlichen Vorhaben droht der Stillstand, weil der Bund nicht ausreichend Geld bereitstellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zum Stand von Neu- und Ausbauprojekten hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Demnach seien Projekte von überragendem öffentlichen Interesse bedroht., Das Verbände-Bündnis Allianz pro Schiene kritisierte dies scharf. Der Bund müsse im Haushalt […]

Wegen des geplanten Einstiegs des italienischen Bahnunternehmens Italo auf den hochprofitablen Strecken München-Dortmund und München-Hamburg fürchtet die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fürchtet, dass mindestens 16 deutschen Städten die Abkoppelung vom ICE- und IC-Verkehr droht. Das geht aus einer Analyse der Gewerkschaft hervor, über die die "Bild am Sonntag" berichtet., "Wenn Italo hier Rosinenpickerei betreiben darf und die Bahn von den Hauptstrecken verdrängt wird, zerlegt das unseren Fernverkehr", sagte EVG-Chef Martin […]

Nach dem Reform-Gipfel mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften im Kanzleramt drängt Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) auf eine Reform des Arbeitszeitrechts., Bei der Wochenarbeitszeit sei es etwas ganz Lebenspraktisches, sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Wenn jemand dienstlich um 23 Uhr noch eine E-Mail schreibe, dürfe er morgens gar nicht so früh wieder anfangen, die nächste zu schreiben. Das sei nach heutigem Arbeitsschutzrecht an vielen Stellen eigentlich gar nicht erlaubt., Wenn Arbeitgeber […]

Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat schärfere Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel in Deutschland gefordert. "In meinen Augen sollte es bundesweit mehr Kontrollen geben", sagte Streeck der "Bild am Sonntag". "Wir haben hier eine enorme Entwicklung. Dieses Problem wird erst richtig sichtbar, wenn wir hinschauen.", Illegales Glücksspiel habe erhebliche soziale Folgen für Betroffene, erklärte er. Es treibe Menschen, die sowieso in einer prekären Lage seien, in Verzweiflung […]

Der Außenpolitiker Peter Beyer (CDU) hat dazu geraten, die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, an diesem Sonntag ein Abkommen mit dem Iran unterzeichnen zu wollen, mit Vorsicht zu bewerten. "Zu oft sind ähnliche Ankündigungen in der Vergangenheit gescheitert", sagte er der "Rheinischen Post"., "Die widersprüchlichen Signale aus Washington, Teheran und vom Vermittler Pakistan zeigen: Verlässlichkeit ist hier noch lange keine Realität", so Beyer. Dennoch könne eine grundsätzliche Rahmeneinigung zwischen den […]

Union und SPD haben in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt. Das berichtet die "Bild am Sonntag"., Die Union kommt demnach auf 22 Prozent, ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Auch die SPD gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht 13 Prozent. Zusammen liegen die beiden Parteien damit bei 35 Prozent. Das sind weiterhin zehn Prozentpunkte weniger als ihr gemeinsames Ergebnis bei der Bundestagswahl 2025., Stärkste Kraft bleibt […]

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass am Sonntag ein Friedensabkommen mit dem Iran unterzeichnet wird. "Die Unterzeichnung des Abkommens ist für morgen geplant, und unmittelbar nach der Unterzeichnung ist die Straße von Hormus für alle freigegeben", schrieb Trump am Samstag auf seiner persönlichen Plattform., Man werde "zu gegebener Zeit, wenn alles ruhig ist", den "Nuklearstaub holen, der tief unter den mächtigen, versunkenen Granitbergen verborgen liegt, und ihn auflösen und vernichten, […]