Politik

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Freilassung der lebenden Geiseln durch die Hamas scharfe Kritik an Außenminister Johann Wadephul (CDU) geübt. Dieser habe eine "verharmlosende Gleichsetzung" der Terrororganisation Hamas mit dem Staat Israel vorgenommen, schreibt Nouripour in einem Brief an den israelischen Botschafter Ron Prosor, über den die FAZ berichtet., Konkret bezieht sich Nouripour auf eine Aussage Wadephuls im Deutschlandfunk. Dort sagte der Außenminister, er habe festgestellt, […]

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert die schwarz-rote Koalition auf, das Rentenpaket im Bundestag zu stoppen und eine Rentenreform neu zu verhandeln., "Das Rentenpaket der Bundesregierung ist das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts und bleibt ein milliardenschwerer Irrweg", sagte BDA-Präsident Reiner Dulger der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Es treibt die Kosten weiter nach oben, benachteiligt die junge Generation und widerspricht sogar dem eigenen Koalitionsvertrag. Generationengerechtigkeit sieht anders aus.", Dulder reagierte damit auf […]

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V. (VDAB) hat die am Montagabend veröffentlichten Zwischenergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" kritisiert., Diese solle Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen der professionellen Pflege geben, sagte VDAB-Hauptgeschäftsführer Thomas Knieling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Die im `Zukunftspakt Pflege` vorgesehenen Schritte zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung wirken angesichts dieser Herausforderungen bislang eher zaghaft. Eine verlässliche Dynamisierung der Leistungsbeträge könnte zwar die Eigenanteile dämpfen, doch die Finanzierungsproblematik […]

Nach den jüngsten Warnungen der Nachrichtendienste vor zunehmenden hybriden Bedrohungen durch Russland fordert Grünen-Fraktionsvize und PKGr-Mitglied Konstantin von Notz einen regelmäßigen Lagebericht. "Wir leben in einer sehr ernsten Sicherheitslage, unter anderem durch den hybriden Krieg gegen Deutschland", sagte von Notz dem Nachrichtenmagazin Politico., "Wir brauchen einen monatlichen nachrichtendienstlichen Bericht über die hybriden Angriffe auf Deutschland." Nur so könne "das richtige Problemgefühl in der Bevölkerung entstehen" und die Resilienz gestärkt werden. […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geht knapp zwei Wochen nach seinem Zusammenbruch bei der Kabinettsklausur wieder in die Öffentlichkeit., Am Mittwoch soll er sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen und am Donnerstag die Eckpunkte der geplanten Reform zur Modernisierung und Kostensenkung in der Fahrschulausbildung vorstellen. Ziel der Reform sei es, den Erwerb des Führerscheins bezahlbarer zu machen - bei gleichbleibend hohen Standards der Verkehrssicherheit, teilte das Verkehrsministerium am Dienstag […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) kann sich nach eigener Aussage nicht vorstellen, dass sich Deutschland an einer Schutztruppe zur Sicherung des Friedens im Gazastreifen beteiligt. "Ich sehe überhaupt nicht, dass die Bundeswehr eine Rolle spielt in Gaza", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen. Ich wüsste auch nicht wofür.", Deutschland stelle derzeit keine relevante Größe dar, müsse aber Präsenz zeigen. "Ich glaube, dass man […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg am Dienstag mit dem Landeskabinett unter anderem über die Themen Energieversorgung und Industriearbeitsplätze gesprochen., "Ich habe der Landesregierung zugesagt, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten, sowohl eine Kraftwerkstrategie als auch eine entsprechende Strompreisreduzierung in Brüssel zu ermöglichen", sagte der Kanzler nach der Kabinettssitzung. "Die Gespräche der Bundeswirtschaftsministerin werden dort intensiv geführt.", Das werde auch für das Land Brandenburg eine erhebliche […]

Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, hat die Kritik der jungen Unionsabgeordneten am Rentenpaket der Regierung zurückgewiesen und von "Generationentäuschung" gesprochen., "Die jungen Abgeordneten der Union verweigern der jungen Generation entgegen ihrer eigenen Aussage die Sicherheit, die sie verdient", sagte Schmidt dem "Tagesspiegel". Sie wollten den Nachhaltigkeitsfaktor wieder voll aktivieren und dabei so tun, als wäre die Haltelinie nie beschlossen worden. "Das klingt erstmal technisch, ist aber sozialpolitisch ein Rückschritt: […]

Nach Einschätzung der Bundesregierung zeigen die aktuellen Konjunkturindikatoren noch keine wirtschaftliche Erholung im dritten Quartal., Vor allem die ungünstigeren außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dämpften die deutschen Ausfuhren, insbesondere in die USA, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Oktober, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Nach dem kräftigen Impuls bei den Exporten zu Jahresbeginn im Vorfeld der erwarteten US-Zollerhöhungen waren die deutschen Warenausfuhren, insbesondere in die USA, vor dem Hintergrund der nachlassenden globalen […]