Politik

Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern am Mittwoch im Kanzleramt ist derzeit noch kein Nachfolgetermin geplant., Man werde den Dialog zu einzelnen Themen des Treffens fortführen und auch zu gegebener Zeit darüber informieren, in welcher Form diese Gespräche stattfinden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag. Zwischen der Bundesregierung und wichtigen Playern der Gesellschaft gebe es auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zudem "ständig Kontakte". Nach dem Treffen hieß […]

Die Europäische Kommission hat am Freitag Maßnahmen vorgestellt, um Landwirte in Europa angesichts der stark gestiegenen Düngemittelpreise zu unterstützen., Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, sollen insgesamt 540 Millionen Euro mobilisiert werden, um finanzielle Erleichterungen zu gewähren und die Ernährungssicherheit zu stärken. Die Kommission plant, die Agrarreserve um 300 Millionen Euro aufzustocken, wobei die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, diese um bis zu 200 Prozent der nationalen Mittel zu erhöhen., Zusätzlich schlägt […]

Die Bundesregierung hat mit Verständnis auf den Protestzug von Stahlarbeitern reagiert, der am Freitag vor das Wirtschaftsministerium gezogen ist., Die Stahlindustrie sei eine zentrale Grundstoffindustrie und habe eine wichtige Rolle für vollständige Wertschöpfungsketten in Europa, sagte ein Sprecher des Ministeriums der dts Nachrichtenagentur. Deutschland sei der größte Stahlproduzent der EU und die Branche befinde sich in einer "herausfordernden" wirtschaftlichen Lage. "Das erkennen wir ausdrücklich an.", In den vergangenen Jahren hätten […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht den Start des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) als Grundlage, um illegale Migration in Europa zu reduzieren, "Heute beginnt eine neue Phase der europäischen Migrationspolitik", sagte der Minister am Freitag. "Mit dem Start des Asyl-Pakts schärfen und härten wir das europäische Asylsystem, stärken die Kontrolle an den Außengrenzen und sorgen dafür, dass Regeln nicht nur beschlossen, sondern auch durchgesetzt werden." Das sei "das Ende eines Systems […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann regt an, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz nach oben zu verschieben., Hoffmann sagte dem Fernsehsender "Welt": "Ich habe eine große Sympathie dafür, dass wir uns vor allem nochmal die Frage vornehmen, wann setzt bei uns der Spitzensteuersatz ein? Das ist ab 69.000 Euro Einkommen. Im Grunde nach viel zu früh, wenn man mal sieht, wie sich die Löhne entwickelt haben." Auf die Frage nach einer genauen Zahl […]

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kritisiert die von der EU-Kommission geplante EU Inc. Diese neue Rechtsform für europäische Unternehmen soll Start-ups und sogenannten Scale-ups, also jungen, schnell expandierenden Firmen, das Wachstum über Ländergrenzen hinweg erleichtern., Der Entwurf der Kommission sehe vor, dass Unternehmen in Europa ihren rechtlichen Sitz unabhängig davon auswählen können, wo ihre Betriebsstätten und die Beschäftigten sind, sagte Daniel Hay, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der […]

Der Bundesregierung fehlt ein umfassendes Lagebild, welche chinesischen Komponenten wo in der kritischen Infrastruktur in Deutschland verbaut sind. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die FAZ berichtet., Die Regierung sieht zwar die Gefahren, die von chinesischer Technik in Autos, Windrädern und Hafenkränen ausgehen können. Nach eigener Aussage bewertet sie die Cybersicherheit vernetzter Energieanlagen als immer wichtiger werdendes Thema für die Elektrizitätsversorgung in Deutschland und Europa. […]

Ein Gericht in Seoul hat den ehemaligen südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol zu weiteren 30 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand ihn für schuldig, Drohneninfiltrationen in Nordkorea angeordnet zu haben, um die Spannungen an der Grenze zu erhöhen und eine Grundlage für die Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 2024 zu schaffen. Die Verurteilung entsprach der Empfehlung des zuständigen Sonderermittlers., Das Gericht stellte fest, dass Yoon im Oktober 2024 die Operation angeordnet […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat im Bundestag für ihre umstrittene Krankenkassen-Reform geworben., "Wenn wir nichts tun würden, würde alleine im nächsten Jahr schon ein Betrag von knapp 19 Milliarden Euro bei den Krankenkassen fehlen und im Jahr 2030 würde dann die Deckungslücke auf ca. 44 Milliarden Euro aufwachsen", sagte die CDU-Politikerin am Freitag bei der ersten Lesung des Gesetzespakets. Mit dem Gesetz wolle man verhindern, dass die Beitragssätze immer weiter […]