Politik

Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, fordert, mit einer Reihe von Maßnahmen die Wirtschaft wieder anzukurbeln., Ihrer Ansicht nach sollen etwa die Sozialversicherungsbeiträge gedeckelt werden, wie sie den Sendern RTL und ntv sagte. "Ich persönlich, als Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, fordere einen Deckel ja bei 40 Prozent." Denn man habe über Jahre hinweg einen Deckel von 40 Prozent gehabt. "Wir sind jetzt schon über 42 […]

Deutschland wird wohl nur knapp die Hälfte der neuen Schulden für zusätzliche Investitionen verwenden. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Ifo-Instituts unter VWL-Professoren in Deutschland., Im Durchschnitt schätzen die Befragten, dass nur rund 47 Prozent des schuldenfinanzierten Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" neue Investitionsprojekte finanzieren werden. Ein Viertel der Teilnehmer geht sogar von weniger als 20 Prozent aus. "Kritisiert wird vor allem, dass bereits geplante Ausgaben aus dem Bundeshaushalt in das […]

Die Debatte um die Vorschläge der Kassenärzte zur Lockerung der Regeln zur Krankmeldung im Arbeitsalltag ist in der Politik auf ein geteiltes Echo gestoßen. Kritik kam aus der Unionsfraktion im Bundestag: "Eine Verlängerung der Karenzzeit mag auf den ersten Blick attraktiv erscheinen, sie greift aber zu kurz", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Simone Borchardt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Wer krank sei, müsse frühzeitig Zugang zu medizinischer Diagnose und Behandlung haben. […]

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel zügig eine Einigung zum Thema Verbrenner-Aus zu präsentieren. "Diese Woche muss es eine Einigung geben", sagte Lies dem Nachrichtenmagazin Politico. "Wir müssen das Thema jetzt schnell klären, damit Friedrich Merz beim EU-Gipfel eine Lösung präsentieren kann." Dafür brauche es eine geeinte deutsche Position., "Das alte Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 bleibt wünschenswert, ist aber nicht mehr […]

Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stellt sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf sei "in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig", heißt es in einem Beschluss der Gruppierung, über den der "Spiegel" berichtet. Milliarden an Folgekosten nach 2031 seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und "gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen"., Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder und könnte das Rentenpaket blockieren. In dem Beschluss der Gruppierung heißt es, […]

Die Linkspartei hat sich offen für Gespräche mit der Union gezeigt. "Der Ball liegt im Feld der CDU. Wir beißen nicht, wenn man uns anspricht", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)., Gerne würde sie mit der CDU über Miet- und Energiekosten sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie sprechen. Doch derzeit nutze die Union den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken als Vorwand, um "keine vernünftige Sozialpolitik zu […]

Die AfD will nun doch keinen eigenen Antrag zur Wehrpflicht in den Bundestag einbringen. Dies wird dem "Stern" zufolge der Vorstand der AfD-Fraktion den Abgeordneten an diesem Dienstag vorschlagen. Den entsprechenden Beschluss fasste das Führungsgremium am Montagnachmittag., Damit haben sich die ostdeutschen Landesverbände um den thüringischen Landeschef Björn Höcke durchgesetzt. Auch Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel soll nach Informationen des "Stern" für den Verzicht geworben haben. Ihr Sprecher Daniel Tapp […]

Die Union legt in der Wählergunst etwas zu und verkürzt den Abstand zur AfD etwas. Das meldet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen "Meinungstrend" des Instituts Insa., Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 25 Prozent. Das sind 0,5 Punkte mehr als in der Vorwoche. Die AfD bleibt mit 26,5 Prozent unverändert stärkste Kraft. Die SPD rutscht um 0,5 Punkte auf 14 Prozent. Zusammen erreichen die […]

Nach dem Friedensabkommen zwischen Israel und der Hamas fordert die CSU die sofortige Aufhebung der Sanktionen und Reisewarnungen nach Israel., Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann: "Die Sanktionen müssen fallen, die Lieferbeschränkungen müssen fallen, die Reisewarnung muss fallen - und das alles unverzüglich.", Zugleich dürften die Fehler der Vergangenheit nicht beim Wiederaufbau wiederholt werden, wo Hilfsgelder in die Hände der Hamas gelangt seien, mahnte Hoffmann: "Deutschland muss jetzt das […]