Politik

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen., "Aus meiner Sicht reichen die Argumente aus, um ein Verfahren durchzuführen", sagte Maier dem Podcast "Machtmenschen" des "Focus". Ihm gehe es dabei nicht darum, einen politischen Konkurrenten loszuwerden, sondern diesen "Kontrollmechanismus der wehrhaften Demokratie" zu nutzen., Maier berief sich dabei auf das Grundgesetz. Nach Artikel 21 sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnt vor außenpolitischen Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf den Text einer Rede, die Wadephul am Freitagabend vor der Stresemann-Gesellschaft in Mainz halten soll., "Sie biedert sich einem russischen Diktator an und trampelt so auf den Interessen des Landes herum, das sie vorgibt, vertreten zu wollen", heißt es demnach in dem Redetext über die AfD. "Wer für […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fürchtet eine weitere Belastung der Kommunen durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die am Freitag in Kraft treten soll., "Wir sehen eine weiterhin rückläufige Entwicklung bei den Asylantragszahlen. Das reduziert die unmittelbare Belastung vor Ort in den Kommunen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Gleichzeitig bestehe allerdings Verunsicherung, ob die GEAS-Reform zu weiteren bürokratischen Belastungen der Kommunen führen werde., Berghegger […]

Die Union warnt vor einem Weiter-So nach dem Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am Freitag. Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, forderte die EU-Kommission auf, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren., "Ich erwarte von der Kommission, dass sie die Einhaltung der GEAS-Regeln durch die EU-Mitgliedstaaten auch wirklich kontrolliert und entsprechend Druck ausübt", sagte Throm der "Rheinischen Post" (Freitagausgaben). Ein Weiter-So in neuer Verpackung dürfe es nicht […]

Nach dem Reformgipfel der Regierungsspitzen mit den Sozialpartnern hat DIHK-Präsident Peter Adrian an die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition appelliert, damit Reformen rasch in die Tat umgesetzt werden., "Wir erleben eine der wirtschaftlich schwierigsten Phasen in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte Adrian der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Seit sechs Jahren stagniert die deutsche Wirtschaft. Umso wichtiger ist es, dass jetzt Taten folgen." Die Gespräche seien konstruktiv gewesen und könnten die Basis […]

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) pocht angesichts der Totalsperrung der Bonner Nordbrücke auf mehr Tempo beim Sanieren von Autobahnbrücken in ganz Deutschland., "Wir müssen im Vorgriff sanieren, anstatt immer nur hinterherzulaufen", sagte Krischer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Bundesweit müssten pro Jahr mindestens 400 Brücken-Teilbauwerke modernisiert werden, statt der aktuell 200, forderte Krischer in einem Antrag, den das Land Nordrhein-Westfalen an diesem Freitag in den Bundesrat einbringt. Dazu müssten die notwendigen […]

Der Deutsche Philologenverband (DPhV) hat eine Strategie für den Umgang mit Social Media in Schulen gefordert. "Gerade in Krisen - wenn ein Kind gemobbt wird, wenn jugendgefährdende Inhalte kursieren oder die Kommunikation mit den Eltern eskaliert - brauchen Schulen und Lehrkräfte klare Handlungsgrundlagen und Rechtssicherheit", sagte die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands, Susanne Lin-Klitzing, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Die Lehrkräfte erlebten täglich, wie Jugendliche in Suchtmechanismen gefangen seien, wie Mobbing aus […]

Nach dem Treffen von Koalition und Sozialpartnern hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, seine Forderungen bekräftigt und vor Kürzungen in den Sozialsystemen gewarnt., "An den Dingen, die uns wichtig sind, hat sich nichts geändert", sagte Werneke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Es sei kein Geheimnis, dass es bei Themen rund um die Sozialversicherungssysteme und den Arbeitsmarkt unterschiedliche Positionen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gebe. Das gelte etwa für die Debatte […]

US-Präsident Donald Trump hat neue Angriffe auf Iran angekündigt und mit einer Übernahme der Öl- und Gas-Infrastruktur gedroht., Die Vereinigten Staaten würden den Iran heute Abend sehr hart treffen, schrieb Trump am Donnerstag auf seiner persönlichen Plattform. Die Marine, die Luftwaffe, das Radar, die Flugabwehr und alle anderen Verteidigungsformen des Iran sowie der Großteil seiner Offensivkapazitäten seien weg, behauptete der US-Präsident., "Irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft werden wir die […]