Politik

Baden-Württemberg und Sachsen setzen sich für eine Reform des umstrittenen Paragrafen zur Politikerbeleidigung ein. Das berichtet der "Spiegel"., Auf der aktuellen Justizministerkonferenz fordern die beiden Länder, Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs (StGB) zumindest auf einen Kerngehalt zusammenzustreichen. Nach einem Vorschlag des baden-württembergischen Justizministers Moritz Oppelt (CDU) würde der Paragraf nur noch bei der Beleidigung von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern greifen, aber nicht mehr bei Berufspolitikern., Oppelt sagte dem "Spiegel", Spitzenpolitiker könnten und müssten […]

Das Bundesfamilienministerium will die Förderung für das bundesweite Leseförderprogramm "Lesestart 1-2-3" ab 2027 einstellen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Recherchen., Im Rahmen des Programms erhalten Eltern von ein- oder zweijährigen Kindern bei den Vorsorgeuntersuchungen U6 und U7 Bücher geschenkt. Ziel ist es, die Sprach- und Lesekompetenz von Kleinkindern zu fördern. Die Stiftung Lesen, die das Projekt durchführt, kritisierte die geplante Streichung als fatales Signal. Die Förderung müsse […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Bundesregierung scharf ermahnt, Anfragen von Abgeordneten pünktlich zu beantworten., In einem Brief an Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, schreibt Klöckner, der Deutsche Bundestag erwarte, dass die Bundesregierung parlamentarische Fragen innerhalb der geltenden Fristen beantworte. "Insbesondere wenn die Fragesteller einer erbetenen Fristverlängerung zustimmen, müssen sie darauf vertrauen dürfen, dass innerhalb der zusätzlich gewährten Frist geantwortet wird", heißt es in dem […]

Hessens CDU-Justizminister Christian Heinz stellt sich hinter Forderungen, das Sexualstrafrecht zu verschärfen und eine "Ja heißt ja"-Regelung bei sexuellen Handlungen einzuführen., Heinz sagte am Donnerstag der "Welt" zum Auftakt der Justizminister-Konferenz in Hamburg: "Hessen setzt sich beharrlich für den besseren Schutz von Frauen ein. Folglich unterstützen wir auch Initiativen anderer Länder, die dafür sorgen, dass Gewalt gegenüber ihnen weniger möglich und Täter besser strafrechtlich verfolgt werden können." Er sagte, für […]

Die Koalition aus Union und SPD erwägt schärfere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Informationen im Bundestag. Grund sind die Russland-Kontakte von AfD-Abgeordneten., Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sagte dem "Handelsblatt", der Bundestag sollte prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen und Gremien besser geschützt werden könnten. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sieht Handlungsbedarf. Er sagte dem "Handelsblatt", wenn verfassungsrechtlich geschützte Güter wie die Sicherheit Deutschlands, […]

Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sieht das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts kritisch. Er warnt davor, nicht zu handeln, wenn die Preise zum 1. Juli wieder in die Höhe schnellen., Dem TV-Sender "Welt" sagte Holetschek am Donnerstag: "Ich glaube, wir müssen aufpassen, die Zapfsäule ist in der Osterzeit so ein bisschen zum Fanal geworden für die Handlungsunfähigkeit des Staates." Man müsse jetzt schon draufschauen und dürfe dann nicht einfach […]

Die Bildungsminister der Länder wollen an Grundschulen wieder stärker leistungsorientierte Wettkämpfe bei den Bundesjugendspielen ermöglichen. Für Schüler der dritten und vierten Klassen soll der klassische Wettkampfmodus in den Disziplinen Leichtathletik und Schwimmen künftig wieder als Option zugelassen werden. Das berichtet die "Bild". Die Bildungsministerkonferenz (BMK) will dazu am heutigen Donnerstag in München einen Beschluss fassen., Demnach könnten Leistungen etwa beim Sprint oder Weitsprung wieder auf die Sekunde beziehungsweise den Zentimeter […]

Der Vorschlag des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach zur Einführung einer neuen Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen stößt in der CDU auf deutliche Kritik., "Dieser `Zukunftssoli` wäre tatsächlich ein Untergangssoli für unseren Wirtschaftsstandort", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg dem Tagesspiegel., Aus seiner Sicht käme das einer Steuererhöhung um fünf Prozent gleich. "Und die träfe ja nicht irgendwelche reichen Faulpelze, sondern einen Großteil unserer Betriebe", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Drei Viertel der Betriebe […]

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Sozialpartnern scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt., Es sei sehr bezeichnend, mit wie viel Wirbel es begleitet werde, dass Merz sich überhaupt einmal mit einigen Gewerkschaftsvorsitzenden treffe, die die arbeitende Bevölkerung vertreten, sagte Reichinnek der "Rheinischen Post". Schließlich treibe er seit Monaten Gesetze voran, die genau diesen Menschen massiv schaden. "Dass ein Kanzler sich mit Gewerkschaften und Sozialverbänden […]