Politik

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich skeptisch zum geplanten Solidaritätsmechanismus in der EU-Asylpolitik geäußert. "Wir können keine Asylbewerber aus anderen EU-Staaten übernehmen, solange sich nicht alle EU-Staaten an ihre Pflichten halten", sagte der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm (CDU) der "Welt am Sonntag"., "Seit Jahren nehmen unsere EU-Partner die illegal weitergereisten Asylbewerber nicht zurück, obwohl sie gesetzlich verpflichtet sind. Diese sogenannten Dublin-Überstellungen funktionieren nicht." Das Ergebnis sehe man in Deutschland unmittelbar: […]

Tino Chrupalla, Fraktions- und Parteichef der AfD, sieht Trumps Migrationspolitik "durchaus" als Vorbild für eine AfD-Regierung. "Er hat im Wahlkampf in der Migrationspolitik viele Punkte versprochen, die deckungsgleich mit der AfD sind", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Und er setzt diese Wahlversprechen eins zu eins um. Das läuft wesentlich besser als in seiner ersten Amtszeit, die noch etwas chaotisch war." Das liege auch an "gutem Personal"., Mit Blick auf brutale […]

Österreich lehnt eine Umverteilung von Migranten, eine sogenannte "Relocation", innerhalb Europas strikt ab. "Österreich war und wird immer gegen eine Umverteilung sein, weil es in der Praxis schon in der Vergangenheit nicht funktioniert hat", sagte Österreichs konservativer Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der "Welt am Sonntag" wenige Tage vor dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg (Dienstag) und vor Veröffentlichung des "Europäischen Asyl- und Migrationsberichts" durch die EU-Kommission (Mittwoch)., Zudem forderte Karner […]

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen 100-Prozent-Strafzoll für China angekündigt. Dieser werde spätestens ab dem 1. November greifen, teilte Trump am Freitag über seine eigene Plattform "Truth Social" mit., Möglich sei auch eine frühere Einführung, je nach weiteren Maßnahmen oder Änderungen Chinas. Der Zoll soll zusätzlich zu den derzeit geltenden Zöllen. Außerdem sollen in den USA zum gleichen Termin Exportkontrollen für jegliche "kritische Software" eingeführt werden. China habe "eine außerordentlich […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Sébastien Lecornu erneut zum Premierminister ernannt und ihn mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Das teilte der Elysée-Palast am Freitagabend mit., Lecornu hatte am Montag nach nur 27 Tagen im Amt seinen Rücktritt bei Macron eingereicht. Erst am Sonntag hatte Lecornu sein Kabinett vorgestellt. Zudem waren Pläne für eine Steuer auf Einkommen von mehr als 250.000 Euro bekannt geworden., Die konservativen Républicains hatten sich allerdings […]

Julia Nawalnaja, die Witwe des im russischen Straflager verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, unterstützt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Haltung, aktuell kein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu suchen., "Ich stimme Kanzler Merz zu: Ich denke, die Isolation Putins in den letzten drei Jahren war eine richtige Strategie", sagte Nawalnaja dem TV-Sender RTL am Freitag., "Jeder Diktator träumt davon, dass er geachtet und gesehen wird", erklärte sie. "Und […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im kommenden Jahr Einsparungen von zwei Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), um das erwartete Defizit zu decken., Der Großteil der Ausgabensenkung, rund 1,8 Milliarden Euro, entfalle auf die Krankenhäuser, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) mit Verweis auf Regierungsunterlagen., Weitere 100 Millionen Euro sollen durch die Halbierung des Innovationsfonds im Gesundheitswesen freiwerden. Noch einmal die gleiche Summe will Warken dem Bericht zufolge dadurch […]

Die SPD erhöht den Druck auf die Union, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen., "Es ist gut, dass die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein die Notwendigkeit nun ebenfalls erkennt und gemeinsam mit SPD, Grünen und SSW einen Antrag im Landtag einbringt, der ein zweistufiges Verfahren vorschlägt", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem "Focus". "Gemeinsam muss es nun darum gehen, auch die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion im Bundestag sowie weitere Bundesländer von der Notwendigkeit zu […]