Politik

Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert eine deutlich bessere Finanzierung der Hilfe für die Ukraine als derzeit von der schwarz-roten Regierung für 2026 geplant. "Die Abwehr der Luftangriffe ist am dringlichsten", sagte Branter der Online-Ausgabe des Senders ntv am Montag. Dafür bräuchten die Ukrainer mehr Abwehrsysteme und Munition., Der Drohnenkrieg setze der Ukraine zu, so Brantner. "Da braucht es jetzt viel Unterstützung aus Europa." Mit dem Wegfall der US-Hilfen […]

Nach dem überraschenden Rücktritt von Frankreichs Premierminister wenige Wochen nach dessen Amtsantritt zweifelt die Bundesregierung nicht an der politischen Stabilität bei seinem wichtigsten EU-Partner., Es gebe für einen solchen Zweifel "keinen Anlass", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Die Regierungsbildung wird sich jetzt halt noch einen Moment hinziehen, man wird die Entwicklung abwarten", sagte Kornelius. Und weiter: "Ich würde uns raten, dem Prozess einfach auch […]

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat am Montag nach nur 27 Tagen im Amt seinen Rücktritt bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingereicht. Dieser nahm den Rücktritt an, wie der Elysee-Palast mitteilte., Lecornu hatte erst am Sonntag sein Kabinett vorgestellt. Zudem waren Pläne für eine Steuer auf Einkommen von mehr als 250.000 Euro bekannt geworden. Die konservativen Républicains zeigten sich allerdings unzufrieden über die Ämterverteilung. Angesichts einer kurzfristig anberaumten Krisensitzung der Partei […]

Die Debatte um die Wehrpflicht läuft nach dem TV-Interview mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der ARD-Sendung von Caren Miosga wieder wieder heiß. Merz hatte am Sonntagabend in der Sendung gesagt, er wolle es beim neuen Wehrdienstmodell zwar zunächst, wie im Koalitionsvertrag verabredet, mit Freiwilligkeit versuchen, aber dabei werde es vermutlich "nicht bleiben". Außerdem forderte der Kanzler die Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtjahres, für das es allerdings, ebenso wie für die […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der derzeit im Nahen Osten unterwegs ist, zeigt sich vorsichtig optimistisch auf die weitere Entwicklung im Gaza-Konflikt. Zum ersten Mal seit Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen gebe es "echte Bewegung", sagte Wadephul dem ARD-Hauptstadtstudio., "Erstmals seit zwei Jahren geht es nicht nur um einen Waffenstillstand, sondern um eine tragfähige politische Lösung. Israelische, arabische und palästinensische Akteure teilen inzwischen Vorstellungen, wie es im Gazastreifen weitergehen kann.", Wadephul verlängert […]

Angesichts der aktuellen Bedrohungen durch Drohnen fordert der SPD-Verteidigungsexperte Reinhold Robbe, die strikten Vorschriften zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zu lockern. "Der bisherige strikte Grundsatz, nach dem die Polizei für die innere und die Bundeswehr für die äußere Sicherheit zuständig ist, bedarf mit Blick auf die hybriden Bedrohungen dringend einer Neuregelung", sagte Robbe dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Angesichts der permanenten Cyber-Angriffe und Bedrohungen durch Drohnen benötigen wir eine pragmatische Antwort […]

Die Diskussion über mögliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst gewinnt an Schärfe. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Thüringens Innenminister Georg Maier (beide SPD) kündigten ein entschlossenes Vorgehen an, sollte die Einstufung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch gerichtlich bestätigt werden. "Solange die AfD nicht verboten ist, halte ich es grundsätzlich für rechtlich schwierig, Parteimitglieder zu benachteiligen", sagte Woidke dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Das Grundgesetz garantiere den Gleichbehandlungsgrundsatz […]

Grünen-Parteichef Felix Banaszak unterstützt den Vorschlag der SPD, die Stahlindustrie durch Buy-European-Regeln vor unfairem Wettbewerb zu schützen. "Wenn Europa kein Leitmarkt für grünen Stahl wird, verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch technologische Souveränität", sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben)., Es gehe nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um industrielle Stärke, Versorgungssicherheit und soziale Stabilität. "Deshalb brauchen wir Buy-European-Regeln, wie die SPD es vorschlägt", sagte der Grünen-Chef. Aber es […]