Politik

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mahnt einen besseren Hitzeschutz an. Zum Hitzeaktionstag an diesem Mittwoch sagte Warken der "Rheinischen Post": "Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz und beginnt mit einfachen Maßnahmen, auf die jeder verstärkt bei sich selber und dem Umfeld achten sollte.", Die Ministerin sagte weiter, dass Hitzeperioden häufiger würden und die daraus entstehenden Gesundheitsrisiken zunähmen. Diese sollten nicht unterschätzt werden. "Alle Akteure unseres Gemeinwesens sind auch weiterhin gefordert, sich besser auf Hitze […]

Die Zahl der Rentner in Deutschland erreicht einen neuen Rekord. Insgesamt wurden Ende 2025 rund 19,1 Millionen Altersrenten gezahlt, wie aus dem Bericht der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zur heutigen Vertreterversammlung hervorgeht, über den die "Rheinische Post" berichtet. Dies sei ein neuer Höchststand, heißt es darin. Die Ausgaben beliefen sich auf rund 301 Milliarden Euro., Diese Summe verdeutliche die zentrale Bedeutung der Deutschen Rentenversicherung für die Alterssicherung, sagte Rüdiger Herrmann, Vorsitzender […]

Die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenkassen fällt größer aus als bislang erwartet. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet im laufenden Jahr mit 3,5 Milliarden Euro höheren Ausgaben als bisher angenommen, berichtet die "Bild"., Demnach stiegen die Ausgaben der Krankenkassen für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken von Januar bis März um 7,8 Prozent. Bislang war das Ministerium von einem Plus von 6,5 Prozent für das Gesamtjahr ausgegangen., Die Finanzierungslücke wird im Folgejahr wirksam. Da das bisher […]

Der Chef der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Karl Haeusgen, spricht sich für eine Erhöhung der Einkommen- und Erbschaftsteuer aus., "Der Spitzensteuersatz beim Einkommen kann steigen, wenn wir mehr in Bildung und Infrastruktur investieren", sagte Haeusgen der "Rheinischen Post". Starke Schultern könnten mehr tragen als schwache. Wichtig dabei sei ein Gesamtpaket, zu dem alle etwas beitrügen. Haeusgen sagte, es brauche einschneidende Gesundheits- und Rentenreformen. Die seien auch zu vermitteln. Wenn die Menschen […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht von der zunehmenden politisch motivierten Kriminalität nicht zuletzt Frauen betroffen., Die jüngsten Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität sprächen eine deutliche Sprache, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf die am Dienstag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch präsentierte Statistik. Politischer Hass und politisch motivierte Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft nähmen zu. Dieser Befund müsse alle Demokraten "zutiefst beunruhigen". Politisch motivierte Kriminalität sei […]

Der Bahnexperte der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, hat das Konzept von Stuttgart 21 nach dem Bekanntwerden einer weiteren Bauverzögerung scharf kritisiert., "Stuttgart 21 war und ist ein kapitaler Fehler", sagte Gastel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Am Montag hatten mehrere Medien berichtet, dass der unterirdische Bahnknoten vermutlich erst 2031 und damit zehn Jahre später als geplant fertiggestellt wird. Die Kapazität und die betriebliche Flexibilität des neuen Bahnknotens seien ungenügend, bemängelte Gastel. […]

Die Grünen kritisieren die Äußerung von SPD-Chefin Bärbel Bas scharf, wonach eine Steuerreform mindestens eine Entlastung der Steuerzahler von jährlich 500 Euro bringen solle., Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der "Rheinischen Post": "Die Bundesregierung kürzt massiv bei Menschen mit wenig Geld. Beim Wohngeld, bei Alleinerziehenden, bei Jugendlichen, bei der Bafög-Reform, bei pflegenden Angehörigen." Audretsch weiter: "Und dann verspricht Bärbel Bas Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Ohne Idee, wie sie das finanzieren will. […]

Der sogenannte "Lenkungskreis" für die gesperrte Bonner Nordbrücke über den Rhein nimmt am Mittwoch seine Arbeit auf. Das teilte das Bundesverkehrsministerium mit., Geleitet wird das Gremium von Staatssekretärin Claudia Elif Stutz (CDU), außerdem gehören ihm Vertreter aus Bundesverkehrsministerium, Autobahn GmbH, Land NRW, Stadt Bonn und Rhein-Sieg-Kreis an. Der "Lenkungskreis" soll "die weiteren Schritte koordinieren", wie es hieß., Über die Bonner Nordbrücke führt eine Autobahn und damit eine wichtige Verkehrsader im […]

Die schwarz-rote Koalition will den Tankrabatt nicht verlängern. Darauf haben sich beide Fraktionen am Dienstag in einer internen Sitzung geeinigt, wie der "Focus" unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet., Ein Sprecher der Unionsfraktion wollte dies weder bestätigen noch dementieren. Seit dem 1. Mai gilt der Tankrabatt, befristet auf zwei Monate. Lange war aber unklar, ob man ihn verlängern wird., Die Bundesregierung hatte die Steuersenkung von knapp 17 Cent pro Liter eingeführt, […]