Politik

US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago angeordnet. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, teilte mit, dass die Truppen "Beamte und Güter des Bundes" schützen sollten. Trump wolle nicht "die Augen vor der Gesetzlosigkeit verschließen, die amerikanische Städte heimsucht", so Jackson weiter., Die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago war bereits erwartet worden. Der Republikaner begründet die hochumstrittenen Einsätze in von Demokraten regierten Städten mit vermeintlichen […]

Vor den Bundestags-Beratungen über den geplanten neuen Wehrdienst hat der Wehrbeauftragte des Parlaments, Henning Otte (CDU), für Nachbesserungen plädiert, um bei Bedarf schneller den Einstieg in die Wehrpflicht einzuleiten. "Es mag zwar grundsätzlich löblich sein, auf Freiwilligkeit zu setzen", sagte Otte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., "Allerdings habe ich erhebliche Zweifel daran, ob dies wirklich gelingen kann. Schließlich scheitert die Bundeswehr als Freiwilligenarmee schon seit Jahren daran, die Truppenstärke anzuheben." […]

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, den Digitalpakt 2.0 zügig auf den Weg zu bringen. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bund zehn Monate nach der politischen Einigung zum Digitalpakt 2.0 noch immer nicht sagen kann, wie das Geld für die Digitalisierung an die Schulen kommen soll", sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., Alle Verträge seien seit dem Frühjahr […]

Der Städte- und Gemeindebund dringt auf einen besseren Katastrophenschutz. "Die Drohnen-Sichtungen in den letzten Tagen zeigen deutlich, dass die Sicherheitslage sich verändert hat", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., Es sei notwendig, schnell ein abgestimmtes Konzept gegen die zunehmenden Bedrohungen auf den Weg zu bringen. "Wir müssen Resilienz neu denken und Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, die Menschen vor Ort bestmöglich schützen zu können." Konkret […]

Die auffällige Häufung von Drohnensichtungen über Flughäfen, Häfen, Rüstungsbetrieben und Militäranlagen wird offenbar zum ersten großen Fall für den neu geschaffenen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt. Der Krisenstab soll künftig die Arbeit aller Sicherheitsbehörden bündeln und befindet sich noch im Aufbau, wegen der aktuellen Lage soll aber bereits jetzt gehandelt werden, schreibt die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen., Nachrichtendienste und Polizei können laut "Bild" eine russische Urheberschaft derzeit […]

Die Rechtspopulisten der ANO-Partei um Ex-Ministerpräsident Andrej Babis liegen bei der Parlamentswahl in Tschechien klar vorne. Hochrechnungen zufolge, die von tschechischen Medien am Samstagabend verbreitet wurden, kommt ANO auf 38 Prozent der Stimmen aller Wahlbezirke., Das Spolu-Bündnis des amtierenden Ministerpräsidenten Petr Fiala kann dagegen nur rund 20 Prozent auf sich vereinen, die liberal-konservative STAN-Bewegung liegt bei knapp elf Prozent. Die aktuelle Regierungskoalition würde damit ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus verlieren., Im […]

Der Unions-Außenpolitiker und Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) und der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic, begrüßen, dass eine diplomatische Lösung des Gaza-Kriegs in Reichweite rücken könnte. "Die Aufforderung von US-Präsident Trump an Israel, die Bombardierung von Gaza sofort einzustellen, öffnet den Weg sowohl zur Freilassung aller Geiseln als auch zu einem Ende des Krieges", sagte Röttgen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Samstag., "Dieser Schritt verdient volle Unterstützung", so der […]

Nach Einschätzung des Speyrer Staatsrechtlers Joachim Wieland ist für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Drohnenabwehr keine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Er verweist auf die im Grundgesetz-Artikel 87 bereits verankerte Verteidigungsbefugnis., "Die Abwehr von Drohnen, die Sprengstoff transportieren können, gehört ebenso zum Verteidigungsauftrag der Bundeswehr wie die Abwehr ausländischer Militärflugzeuge, die in den deutschen Luftraum eindringen", sagte Wieland dem "Handelsblatt"., Zu deren Abwehr würden sofort Kampfflugzeuge der Bundesluftwaffe aufsteigen. […]

Nachdem die radikal-islamistische Hamas sich bereit erklärt hat, die israelischen Geiseln freizulassen und über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zu verhandeln, fordert die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich jetzt aktiv für Frieden in der Region einzusetzen., "Bei aller gebotenen Vorsicht, das Einlenken der Hamas ist ein notwendiger erster und wichtiger Schritt zu einem Frieden in der Region", sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Jetzt […]