Politik

Die Bundesregierung hat sich erfreut über die zur Stunde stattfindenden Parlamentswahlen in Syrien gezeigt, aber auch Kritik geübt. "Nach dem Ende der autoritären Herrschaft des Assad-Regimes und den Schrecken des Bürgerkriegs will die syrische Bevölkerung endlich die politische Zukunft des Landes mitgestalten", heißt es in einer am Sonntagabend verbreiteten gemeinsamen Mitteilung des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums., "Die Wahl zur syrischen Nationalversammlung ist ein erster wichtiger Schritt zu mehr politischer […]

Der Berliner Landesverband der Linksjugend Solid hat offenbar auf der Landesvollversammlung am Samstag eine Resolution mit dem Titel "Nie wieder zu einem Völkermord schweigen" beschlossen. "Konfrontiert mit einem Völkermord, haben wir als linker Jugendverband versagt", heißt es in dem Beschluss, aus dem die "Welt" (Montagausgabe) zitiert., "Wir haben versagt, den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts, der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und […]

Israel setzt nach den Worten von Außenminister Gideon Sa`ar auf einen schnellen Erfolg der am Montag in Ägypten beginnenden Verhandlungen über ein Ende des Gaza-Kriegs - sieht für wesentliche Forderungen der Hamas aber keinen Spielraum., Sa`ar sagte am Sonntag in einem Interview mit der "Bild" und anderen Axel-Springer-Medien in Jerusalem: "Wir sind entschlossen, so schnell wie möglich ein Abkommen zu erreichen, um unsere Geiseln wieder nach Hause zu bringen. Das […]

Das Bundesinnenministerium steht kurz vor Abschluss eines Deals mit den Taliban, der regelmäßige Abschiebungen von Straftätern möglich machen soll., Wie der "Spiegel" schreibt, führten zwei Beamte aus dem Ressort von Minister Alexander Dobrindt (CSU) in Kabul am Wochenende Gespräche über die technischen Details der Rückführungen. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Gespräche auf Anfrage, nachdem die beiden Beamten das Land wieder verlassen hatten., Laut des Berichts hatte das Innenministerium bereits […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag neben einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auch noch eines mit US-Präsident Donald Trump geführt., "Beide stimmten sich zu den Entwicklungen in Gaza ab", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Nachmittag. Merz und Trump waren sich demnach einig darüber, dass es bei den anstehenden Gesprächen in Ägypten eine schnelle Einigung geben müsse. Alle Geiseln müssten freikommen, die Kämpfe müssten enden, Hamas müsse die […]

Die Bundeswehr soll 20 neue Eurofighter-Kampfjets erhalten. Das geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über die das Nachrichtenmagazin "Politico" berichtet. Das Volumen der Bestellung beläuft sich demnach auf 3,75 Milliarden Euro - dabei geht es um die Lieferung der Kampfflugzeuge, aber auch um 52 Triebwerke und weitere Ersatzteile., Der Haushaltsausschuss des Parlaments soll in dieser Woche grünes Licht für die Beschaffung geben. Die erste der Maschinen […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Nachmittag mitteilte, sei es dabei um die "Entwicklungen in Gaza" gegangen., "Der Bundeskanzler unterstützte nachdrücklich den Friedensplan von Präsident Trump. Fast zwei Jahre nach dem Terrorangriff des 7. Oktobers 2023 sei dieser Plan die beste Chance auf Freiheit für die Geiseln und Frieden für Gaza", sagte Kornelius., Der Bundeskanzler habe in dem […]

Der deutsche Ökonom Markus Brunnermeier von der US-Universität Princeton, den die Bundesregierung kürzlich noch als Experte bei der Kabinettsklausur hatte vortragen lassen, hält das deutsche beziehungsweise das EU-Ziel für Klimaneutralität nicht für sinnvoll., "Wir müssen Klimaschutz differenzierter machen", sagte Brunnermeier dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Der einzige Weg für eine klimaneutrale Welt sei, dass Deutschland neue Technologien erfinde, die Klimaschutz so effizient machen, dass die ganze Welt es nachmacht. "Deswegen brauchen wir […]

Die SPD stellt sich gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Drohnen-Abwehr, wenngleich die Debatte begrüßt wird., "Wenn nun aber manche Länder und der Bundesinnenminister fordern, die Streitkräfte sollen die Drohnenbekämpfung auch im Inland übernehmen, so ist dies zurückzuweisen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, dem "Spiegel"., Da die deutschen Soldaten täglich "auf Land, auf See, in der Luft und im Cyberraum erheblichen Provokationen Russlands ausgesetzt" […]