Politik

Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Sparpaket zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung im Grundsatz begrüßt, in vielen einzelnen Aspekten aber deutliche Kritik geübt., Ausgeübt wird das Amt in Personalunion vom Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Ansgar Heveling (CDU). Verfasst hat das Gutachten vom 8. Juni, über das der "Tagesspiegel" berichtet, in Auftrag das Rechnungshof-Mitglied Oliver Sievers., Auf deutliche Kritik stößt in dem Gutachten, dass […]

Der Nationale Sicherheitsrat hat am Montag unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers beschlossen, die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zu überprüfen und an "aktuelle sicherheits- und verteidigungspolitische Herausforderungen anzupassen"., Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Montagabend mit. Diese Gesetze sollen in Krisenlagen die Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte mit lebenswichtigen Gütern und kritischer Infrastruktur sicherstellen., Zudem wurde die Gründung eines KI-Sicherheitsinstituts beschlossen, das die Analysefähigkeiten moderner KI-Modelle bündeln und […]

Deutschland und Australien wollen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit intensivieren., Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßten am Montag in Berlin den stellvertretenden Premierminister und Verteidigungsminister von Australien, Richard Marles, sowie die australische Außenministerin Penny Wong. Beide Länder bekräftigten ihre Entschlossenheit, gemeinsame sicherheitspolitische Herausforderungen auf der Grundlage "gemeinsamer Werte und Interessen" anzugehen., Die Minister verurteilten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderten den vollständigen Rückzug Russlands. Sie bekräftigten […]

Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, hat die EU-Entgelttransparenzrichtlinie scharf kritisiert., In der ntv-Sendung "Blome & Pfeffer" sagte sie am Montag zwar, dass Frauen und Männer "Anspruch auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeit" hätten. Dafür gebe es in Deutschland aber bereits gesetzliche Regelungen. Die EU-Richtlinie sei dagegen "ein Paradebeispiel für europäische Überregulierung". Selbst bei einer Eins-zu-eins-Umsetzung drohe den Betrieben ein "Bürokratietsunami" durch neue Transparenz-, Berichts- und Dokumentationspflichten., Connemann wandte sich […]

Die Grünen gehen die Bundesregierung wegen des Scheiterns des deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS hart an., Berlin verweise auf die Blockadehaltung der beteiligten Industrie, sagte Parteichefin Franziska Brantner dem "Handelsblatt". Doch genau hier zeige sich das eigentliche Versagen: Wo die Industrie blockiere, sei es Aufgabe der Politik, Führung zu zeigen und durchzusetzen., Dass beides - ein deutsch-französischer Konsens und ein tragfähiges Industriemodell - nicht gelungen sei, sei ein schwerer Rückschlag für die […]

Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat die von der Bundesregierung diskutierten Reformpläne in der Pflege scharf kritisiert. Reformen dürften nicht nur eine Chiffre für Kürzungen sein, sagte Banaszak am Montag dem TV-Sender ntv., "Wenn Reformen mittlerweile nur noch eine Chiffre dafür sind, dass gekürzt wird, und zwar einseitig bei denen, die nicht die starken Lobbys im Rücken haben, dann wird es keine Unterstützung weder der Opposition noch der Bevölkerung geben", warnte er. […]

Das deutsch-französische Vorhaben, gemeinsam mit Spanien einen Kampfjet der sechsten Generation zu entwickeln, ist endgültig gescheitert. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf "Regierungskreise"., Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erläutert, dass der Bau eines gemeinsamen Flugzeugs nicht fortgesetzt werde. Damit endet eine jahrelange Hängepartie., Der bemannte Jet sollte den Kern des zukünftigen Luftkampfsystems FCAS bilden. Ein digitales Nervensystem, das ebenfalls Teil von FCAS ist und […]

Die SPD lehnt eine Fortsetzung des Tankrabatts nach Auslaufen der Maßnahme Ende Juni ab., "Der Tankrabatt hat sein Ziel, schnell möglichst viele Menschen zu entlasten, erreicht. Es ging dabei um eine unmittelbare und ausdrücklich befristete Entlastung. Aus unserer Sicht sollte der Tankrabatt angesichts der hohen Kosten nicht verlängert werden," sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn der "Welt". "Die Entlastung ist zudem nicht zielgenau - der Porsche-Fahrer profitiert davon sogar stärker als der […]