Politik

Die Abgeordneten von AfD-Fraktion und der Linken-Fraktion im Bundestag applaudieren öfter ihren eigenen Rednern als alle anderen Fraktionen im Bundestag., Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Technischen Universität Darmstadt, für die sämtliche Bundestagsprotokolle seit 1976 mit insgesamt 190.000 Reden darauf untersucht wurden, welche Fraktion wann im Bundestag applaudiert. Über die Studie der Politikwissenschaftler Christian Stecker und Andreas Küpfer berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"., Im Ergebnis applaudierten AfD-Abgeordnete 5,38 Mal […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union heftig dafür kritisiert, das Gesetz für den neuen Wehrdienst nicht wie geplant in der kommenden Woche erstmals im Bundestag beraten zu wollen., "Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrlässig, weil es möglicherweise die Einführung des Neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögert", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt"., Im parlamentarischen Verfahren gebe es verschiedene Möglichkeiten, vom Gesetzentwurf abweichende Haltungen einzubringen - etwa […]

Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas dringen auf eine Bevorzugung von deutschem und europäischem Stahl bei öffentlichen Aufträgen. Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), die Zukunft müsse klimafreundlichem Stahl aus Europa gehören: "Wir müssen in wichtigen Bereichen wie unserer Infrastruktur bevorzugt Stahl nutzen, der hier produziert wird. Das gilt gerade jetzt, wenn wir mit unserem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket wie noch nie zuvor in unsere Infrastruktur investieren." Eine […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will auf dem für heute (Samstag) angesetzten "Munich Migration Meeting" für die Errichtung von Asylzentren außerhalb der EU werben. Er wolle EU-Mitgliedstaaten, die das Konzept unterstützen, eine gemeinsame Umsetzung vorschlagen, sagte Dobrindt der "Bild" (Samstagausgabe)., "Europa braucht Klarheit, Konsequenz und Kontrolle in der Migrationspolitik", sagte Dobrindt der "Bild": "Mit den `Return Hubs` gehen wir innovative Wege. Das Signal ist klar: Wer kein Bleiberecht hat, muss Europa […]

US-Präsident Donald Trump zeigt sich nach Veröffentlichung einer Stellungnahme der radikal-islamistischen Hamas zuversichtlich, und fordert von Israel nun einen sofortigen Bomben-Stopp., "Auf Basis der kürzlich veröffentlichten Erklärung der Hamas glaube ich, dass sie zu einem dauerhaften Frieden bereit ist", schrieb Trump am Freitag auf seinem eigenen Kurznachrichtendienst "Truth Social". Israel müsse die Bombardierung Gazas nun "sofort einstellen, damit wir die Geiseln sicher und schnell befreien können", so der US-Präsident., Weiter […]

Die palästinensische Gruppe Hamas hat erklärt, dass sie bereit sei, alle israelischen Gefangenen freizulassen. Sowohl lebende als auch tote könnten freigegeben werden, um Israels Krieg gegen Gaza zu beenden und einen vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gebiet zu erreichen, wie es der in Trumps Vorschlag dargelegte Austauschplan vorsehe, erklärte die Hamas in einer auf Telegram veröffentlichten Botschaft am Freitag., "In diesem Zusammenhang bekräftigt die Bewegung ihre Bereitschaft, unverzüglich […]

Bei einem Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem Marktplatz von Halle (Saale) hat es am Freitagabend Buh-Rufe gegeben., Der Kanzler war nach seiner Teilnahme an den Einheitsfeierlichkeiten in Saarbrücken noch nach Sachsen-Anhalt gekommen, um am sogenannten "Kerzensingen" teilzunehmen. "Ich habe gesagt: Ich möchte an diesem Tag auch noch in einer Stadt im Osten sein", sagte Merz - danach überwog dann eindeutig der Applaus., Er wolle sich die Freude […]

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat an einem Positionspapier der Unionsfraktion zur Zukunft der Autoindustrie mitgeschrieben. Der Titel des vierseitigen Schriftstücks, über das der "Spiegel" berichtet, lautet: "Positionssammlung zur IAA 2025", also der Internationalen Automobilausstellung Anfang September in München., Gleich darunter findet sich der Einschub: "LILA - Änderung vom VDA". Unter anderem warnt der VDA in einer Passage, dass der Umstieg auf Elektroautos zu weniger Beschäftigung führe und fordert: "Doch […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist bereit, vor der nächsten Landtagswahl 2028 in einem Fernsehduell gegen einen AfD-Kandidaten anzutreten, sollte die AfD dann in den Umfragen die zweitstärkste Partei in Bayern sein., "Ich finde es richtig, wenn man mit AfDlern diskutiert und die Unterschiede aufzeigt", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die AfD ist der Feind unserer Demokratie, sie schadet unserer Sicherheit und unserem Wohlstand. Das muss man deutlich […]