Politik

Die Palästinenser-Demos rücken näher an Regierungsgebäude heran: In Berlin haben am Donnerstag mehrere Hundert Menschen direkt vor dem Auswärtigen Amt gegen das Vorgehen Israels protestiert. Die Polizei war mit einem massiven Polizeiaufgebot vor Ort, um die Demonstranten von dem Ministerium fernzuhalten., Angemeldet worden war die Demo unter der Überschrift "Solidarität mit der Sumud Flotilla - Stoppt den Gaza Genozid - Keine Waffenlieferungen an Israel". Unter "Sumud Flotilla" wird der Schiffskonvoi […]

In der Koalition ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden soll., Der Vorschlag aus der CDU für einen Passentzug sei "nicht zielführend, da er uns bei der Frage, wie wir den internationalen Terrorismus noch besser bekämpfen könnten, keinen Zentimeter weiterhilft", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe)., Vielmehr müsse der "kriminalpolitische Fokus" darauf gerichtet sein, die Sicherheitsbehörden des Bundes […]

Der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), hat den Start für das Bürokratiemeldeportal bekanntgegeben., "Das sollte bis zum Jahresende, Anfang des Jahres scharf geschaltet werden", sagte Wildberger am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das Meldeportal ist Teil der Modernisierungsagenda, das Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) bereits am Mittwoch bei ntv in Aussicht gestellt hatte., "Das ist ein Portal, wo sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen, mit ihren […]

Mögliche Israel-Sanktionen der Europäischen Union waren auf dem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen nach Darstellung der Bundesregierung praktisch kein Thema mehr. Der Vorschlag der EU-Kommission habe "wenn überhaupt nur am Rande" eine Rolle gespielt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Donnerstag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Hintergrund sei, dass es mit dem von den USA vorgelegten "Friedensplan" nun eine ganz neue Entwicklung in der letzten […]

In Kopenhagen ist das Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in den zweiten Tag gegangen., Am Donnerstag traf auch das ukrainische Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj persönlich zum Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der dänischen Hauptstadt ein. Schließlich wird bei dem Gipfel auch der Krieg in der Ukraine einmal mehr im Fokus stehen. Die Europäische Kommission hatte zuletzt vorgeschlagen, die Regierung in Kiew mit neuen Krediten zu unterstützen, die mit russischem Staatsvermögen, […]

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert ein "strengeres Regime" und eine "erkennbare Führung" aus dem neu geschaffenen Digitalministerium sowie dem Kanzleramt beim Bürokratieabbau., Das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung legte am Donnerstag seinen Jahresbericht vor, in dem es "Ambition, Mut und Kreativität" von den Ministerien bei dem Thema verlangt. Am Mittwoch zuvor hatte die schwarz-rote Bundesregierung auf ihrer Kabinettsklausur eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschlossen, die rund 80 Maßnahmen für mehr […]

Eine von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission soll ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke prüfen., Das teilte die Regierung in der Antwort auf eine Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen, Anja Reinalter, mit. Für die Altersgrenze halte die Regierung eine wissenschaftliche Grundlage für notwendig, heißt es in der Antwort, über die die "Frankfurter Rundschau" von Ippen-Media berichtet., "Aus diesem Grund wird sich die von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission `Kinder- und […]

Der CDU-Politiker Sven Schulze wünscht sich mehr Stolz von den Ostdeutschen., Die hohe Unzufriedenheit im Osten Deutschlands sei eigentlich "eher Unsicherheit", sagte Schulze, der 2026 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden möchte, dem Tagesspiegel. "Die Leute haben Umbrüche erlebt. In den vergangenen Jahren kamen dann Themen wie Corona, der Krieg in der Ukraine oder die veränderte Politik in den USA hinzu. Wir in Ostdeutschland spüren Veränderungen sehr schnell, etwa bei den Energiepreisen.", […]

Die Union kann sich im neuen ZDF-Politbarometer wieder von der AfD absetzen., Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sich CDU/CSU laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 27 Prozent (+1) verbessern, die AfD käme auf 25 Prozent (+1) und die SPD auf 15 Prozent (unverändert)., Die Grünen könnten auf elf Prozent (+1) zulegen, die Linke bliebe bei elf Prozent und die FDP bei drei Prozent. Alle anderen Parteien […]