Politik

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewährt der von ihm berufenen Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse deutlich mehr Zeit als zunächst vorgesehen. Statt im November soll sie ihre Vorschläge erst im Frühjahr nächsten Jahres vorlegen, berichtet der "Spiegel". Der Grund dafür: Das Gremium wurde erst spät eingesetzt und nahm deshalb erst Mitte September seine Arbeit auf. Es besteht aus 15 Mitgliedern, alle Parteien, außer der AfD, durften Fachleute berufen., Die neue Schuldenregel […]

Im Prozess um die sogenannte Libyen-Affäre ist der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das entschied ein Pariser Gericht am Donnerstag., Es hatte ihn am Vormittag wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Sarkozy wurde jedoch vom Vorwurf der passiven Bestechung, der Veruntreuung libyscher Staatsgelder und der illegalen Wahlkampffinanzierung freigesprochen., Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Verfahren argumentiert, dass Sarkozy und seine Berater 2005 mit dem […]

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in der sogenannten Libyien-Affäre von einem Pariser Gericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden. Er wurde jedoch vom Vorwurf der passiven Bestechung, der Veruntreuung libyscher Staatsgelder und der illegalen Wahlkampffinanzierung freigesprochen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte., Das Strafmaß war zunächst noch nicht bekannt, die Urteilsverkündung könnte einige Stunden dauern. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Verfahren argumentiert, dass Sarkozy und seine Berater […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bedrohungslage in Deutschland als "abstrakt und hoch" bezeichnet. Im Einzelfall sei sie auch konkret, sagte er am Donnerstag in der Debatte über den Etat seines Hauses im Bundestag., "Auch heute Nacht hat es wieder Drohnenüberflüge gegeben über kritische Infrastruktur in Dänemark. Wir sind Ziel einer hybriden Bedrohung." Man sei Ziel von Sabotage und Spionage, "und deswegen rüsten wir gegen diese hybriden Bedrohungen auf", so […]

Nach den jüngsten Zwischenfällen mit Drohnen im Luftraum europäischer Staaten sieht das Bundesinnenministerium eine verschärfte Gefahrenlage in Deutschland., "Die Bedrohungslage durch Drohnen entwickelt sich dynamisch - nicht zuletzt wegen des stetigen technischen Fortschritts", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Handelsblatt". Als Konsequenz sollen nun die Lücken in der deutschen Drohnenabwehr schnell geschlossen werden. Laut Ministerium finden derzeit Abstimmungen für eine Reform des Bundespolizeigesetzes sowie für eine Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes statt., Auch Sicherheitsbehörden […]

Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz hat Thüringens Regierungschef Mario Voigt (beide CDU) ein größeres Engagement des Bundes in den neuen Ländern gefordert., "Die Bundesregierung kann mit ihrer Aufmerksamkeit für den Osten Deutschlands noch nachlegen", sagte Voigt dem "Stern". Dies gelte unter anderem für die Förderung von Forschung und Innovation. "Wir haben moderne Forschungsinstitute, die schon viel zu lange auf Zusagen warten", beklagte der Ministerpräsident. Voigt […]

Vor der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Unterstützung für die drei Kandidaten angekündigt. "Ich unterstütze die drei vorgeschlagenen Personen", sagte sie dem Magazin Politico. Sie gehe davon aus, dass es wirklich exzellente Juristen seien und dass man das Verfassungsgericht jetzt wieder komplett besetzen müsse., Zur gescheiterten Wahl vor dem Sommer sagte sie: "Das war ein Komplettversagen von Jens Spahn, aber auch der Koalition insgesamt. Da hat sich auch […]

Mit Blick auf die laufende Sitzung der Vereinten Nationen haben die Grünen Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer eigenen Initiative für eine Zweistaatenlösung in Nahost aufgerufen. "Wer die Sicherheit Israels schützen und den Palästinensern ihr Recht auf Selbstbestimmung ermöglichen will, muss jetzt diesen Weg gehen", sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Man könne als deutsche Bundesregierung nicht tatenlos zusehen, wenn die Zweistaatenlösung verunmöglicht werde, so Banaszak. "Der Bundeskanzler sagt […]

Die SPD rechnet mit einem erfolgreichen Verlauf der Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag. "Wir haben starke, gut geeignete Kandidaten, die eine breite Zustimmung der demokratischen Fraktionen finden werden", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Zugleich sagte Wiese: "Wir waren und sind fortlaufend in guten Gesprächen für eine erfolgreiche Richterwahl." Bei der Abstimmung an diesem Donnerstag handele es sich um eine "entscheidende", so der […]