Politik

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Pflegereform von Bundesministerin Nina Warken (CDU) begrüßt. Der Gesetzentwurf entspreche einem pragmatischen und vernünftigen Vorgehen, um die Beiträge zur Pflegeversicherung einigermaßen stabil zu halten, sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., Das sei angesichts der wirtschaftlichen Lage dringend geboten. Der Entwurf verteile die Belastungen auf breite Schultern., Zugleich kritisiert Laumann, dass Pflegeheime künftig ihre Mitarbeiter nicht mehr nach Tarif bezahlen sollen. "Was ich kritisch sehe, […]

Die Grünen im EU-Parlament haben die Ausnahmen im geplanten Vernichtungsverbot der EU für Retouren im Online-Handel kritisiert. In der vorgesehenen Form sei das Verbot in der Praxis löchrig und verliere an Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit, sagte die EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Anna Cavazzini, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)., Große Modeunternehmen und Versandhändler dürfen ab 19. Juli unverkaufte Kleidung, Schuhe und Modeaccessoires nicht mehr grundlos vernichten. Das Verbot […]

Gutverdienende Beschäftigte müssen sich im Zuge der geplanten Pflegereform auf deutlich höhere Beiträge zur Pflegeversicherung einstellen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) und Berechnungen des unabhängigen Beratungsinstituts IGES., Der Entwurf sieht vor, dass die Beitragsbemessungsgrenze bereits zum 1. Januar 2027 angehoben werden soll. Die Pflegeversicherung könnte dadurch in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Geplant ist, die Beitragsbemessungsgrenze der Pflegeversicherung auf […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die deutsche Israel-Politik verteidigt. Man wolle Israel unterstützen, sagte Spahn dem "Interview der Woche" der ARD nach dem Scheitern Deutschlands mit der Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Wenn Deutschland deswegen von einem anderen Land nicht gewählt werde, könne er das gut akzeptieren. "Dann will ich die Stimme im Zweifelsfall gar nicht", sagte der CDU-Politiker., Spahn nannte Israel einen Partnerstaat. Man sei einer der […]

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Das berichtet die "Welt" (Freitagausgabe)., "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, der Zeitung. "Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung.", Die zentrale Antwort auf die Finanzkrise der Pflegeversicherung bleibe […]

Der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich empört über die Teilnahme von AfD-Bundestagsabgeordneten am Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg., Die AfD inszeniere Außenpolitik wie ein Laientheater, sagte Kubicki dem "Spiegel". In Wahrheit gehe es jedoch vor allem um innenpolitische Profilierung., Dieser Besuch solle als pragmatische Realpolitik erscheinen, bringe aber weder wirtschaftlich noch friedenspolitisch einen erkennbaren Nutzen, so Kubicki. "Wem er auch nützen mag - den deutschen Interessen jedenfalls nicht.", Die AfD-Abgeordneten […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform kritisiert. "Der Referentenentwurf zur Pflegereform enthält aus unserer Sicht gute Ansätze, bleibt allerdings vor allem bei der Finanzierung hinter den kommunalen Erwartungen zurück", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., Indem die Kranken- und Pflegekassen künftig Daten unkompliziert zur Verfügung stellten, werde die kommunale Pflegeplanung gestärkt. Das sei ein positives Signal. Ebenfalls […]

Der Sozialverband VdK warnt vor Belastungen für pflegende Angehörige und Kinder von Pflegebedürftigen durch die Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). "Mit der geplanten Kürzung der staatlichen Rentenbeiträge wird die Situation von pflegenden Angehörigen erheblich geschwächt", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele zu "T-Online"., Angehörige stemmten den größten Teil der Pflege in Deutschland - unbezahlt und dann noch ohne Aussicht auf eine Anerkennung in der Rente. Das sei "ein Schlag ins Gesicht […]

Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, rät der Bundesregierung, ihr Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat aufzugeben., "Wir müssen jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme vornehmen", sagte er dem "Spiegel" angesichts der deutschen Niederlage bei der Wahl nicht-ständiger Mitglieder in New York. "Es ist an der Zeit, unsere seit 25 Jahren gültige Position zu revidieren, dass Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat anstrebt." In Anbetracht der Klatsche, […]