Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Schwächung der Landeskommandos der Bundeswehr gewarnt. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe). In einem Schreiben an den Minister äußerte Söder demnach "Irritation und Sorge" über "offenbar laufende Planungen" im Verteidigungsministerium., Eine deutliche Reduzierung von Dienstposten und weitere organisatorische Änderungen würden die Landeskommandos schwächen, obwohl sie "das zentrale Bindeglied zwischen Bundeswehr und den Ländern darstellen", schrieb Söder. "Das wäre der […]

Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, führt die Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum Uno-Sicherheitsrat darauf zurück, dass die Bundesregierung nach Wahrnehmung vieler Staaten völkerrechtlich unterschiedliche Maßstäbe anlegt. "Die Relativierung des Völkerrechts hat uns Glaubwürdigkeit und Stimmen gekostet", sagte Heusgen dem "Spiegel"., Als Beispiel nannte Heusgen die Nahostpolitik von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Wenn man zu Recht sage, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson, […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält eine Senkung der maximalen Elterngeld-Bezugsmonate für vorstellbar, um im Gegenzug die monatlichen Beträge anzuheben., "Ich könnte mir schon vorstellen, dass man einerseits verkürzt, aber andererseits die Lohnersatzrate und eben Lohnersatzrate und Mindest- und Höchstbetrag anhebt", sagte die Ministerin dem Magazin Politico. Derzeit können Paare zusammen 14 Monate Elterngeld beziehen, wovon ein Elternteil mindestens zwei Monate nehmen muss. Die Lohnersatzrate - also die Höhe des Elterngelds […]

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat scharfe Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform geübt., "Nina Warkens Entwurf zur Pflegereform ist ein harter Schlag für pflegende Angehörige", sagte Brysch der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Viele reduzierten ihre Arbeitszeit oder gäben ihren Beruf ganz auf und nähmen erhebliche finanzielle Einbußen in Kauf. Statt dieses Engagement zu stärken und anzuerkennen, sollten nun ausgerechnet bei den Rentenansprüchen […]

Der engste Vertraute von Björn Höcke in der AfD, Thüringens Co-Landeschef Stefan Möller, will offenbar Stellvertreter der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla werden. Möller werde auf dem Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt als Vize-Bundesvorsitzender kandidieren, berichtet die "Welt"., Die Kandidatur ist demnach mit Höcke, den Parteivorsitzenden Weidel und Chrupalla sowie dem Netzwerk um den Bundestags-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier abgestimmt. Mit aussichtsreichen Gegenkandidaten sei daher nicht zu rechnen., Der Thüringer Stephan […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung zu streichen. Für Vorschläge zur Streichung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches habe er "große Sympathie", weil "die Menschen den Kopf schütteln, wenn sowas passiert", sagte er dem Fernsehsender "Welt"., "Wir Politiker müssen wissen, dass das keine Puppenstube ist, was wir machen. Ja, die Gesellschaft ist zum Teil aggressiver, auch in der Sprache. Mir gefällt das auch nicht." Wenn man […]

Die nordrhein-westfälische SPD will das Schulsystem im bevölkerungsreichsten Bundesland grundlegend umbauen. Das berichtet der "Spiegel". Der designierte Spitzenkandidat Jochen Ott plant demnach für den Fall eines Wahlsiegs im kommenden Jahr ein Modell mit im Wesentlichen zwei weiterführenden Schulformen: Gymnasien und Gesamtschulen., Aktuell gibt es mehr als ein halbes Dutzend verschiedener Schulformen. Das bisherige System sei verwirrend, sagte Ott dem Magazin. Der Politiker, der selbst Lehrer ist, will den SPD-Wahlkampf stark […]

Die Europäische Union plant ein Unterstützungspaket für Armenien, um auf neue wirtschaftliche Beschränkungen durch Russland zu reagieren. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Telefonat mit dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan am Donnerstag mit., Durch die Ausweitung der Ausfuhrbeschränkungen für armenische Produkte nutze Moskau die wirtschaftlichen Beziehungen als Mittel zur Ausübung politischen Drucks, so die Kommissionschefin. Das Unterstützungspaket der EU umfasst eine sofortige finanzielle Hilfe von über 50 […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert den bekannt gewordenen Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz scharf. Es handle sich vor allem um ein Spargesetz, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwar brauche die Pflegeversicherung Reformen und es sei richtig, Prävention und Rehabilitation zu stärken. Gleichzeitig enthalte der Entwurf jedoch zahlreiche Maßnahmen zulasten von Pflegebedürftigen., Kritisch sieht der Verband insbesondere die geplante Streichung des Entlastungsbetrags für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1. "Das ist […]