Politik

Die Außenminister und hochrangige Vertreter mehrerer europäischer Länder sowie Staaten aus der Indopazifik-Region haben sich am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York über Sicherheitsfragen ausgetauscht. Man habe "wichtige Fragen von gemeinsamem Interesse" erörtert, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit., Beteiligt an den Gesprächen waren demnach Vertreter aus Deutschland sowie Australien, Frankreich, Japan, Südkorea, Neuseeland, Polen und dem Vereinigten Königreich. "Uns verbinden gemeinsame Werte, Interessen und Grundsätze, […]

Nach der Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" hat sich nun erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe getroffen, um über die Folgen zu sprechen. Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Länderkreise berichtet, trafen sich Spitzenbeamte auf Arbeitsebene in der vergangenen Woche, um die Gruppe zu konstituieren. Man wolle zeitnah weiterarbeiten, hieß es., Konkret soll etwa geklärt werden, welche Auswirkungen eine entsprechende Einstufung auf Beamte oder Waffenbesitzer habe, heißt […]

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sieht in der Debatte über die Reform des Bürgergeldes in den Wohnkosten ein großes Einsparpotenzial. Das Problem dabei seien nicht die Menschen im Leistungsbezug, "sondern große Konzerne, die die Mieten immer weiter nach oben treiben und auf Kosten des Staates über die Kosten der Unterkunft im Bürgergeld versuchen, immer mehr Profit zu machen", sagte Audretsch den Sendern RTL und ntv., Das zu beenden wäre zentral, um Geld […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht mit hohen Erwartungen in die Kabinettsklausur in der kommenden Woche., "Wir werden in der nächsten Woche eine zweitägige Kabinettsklausur der Bundesregierung haben, wo wir nur über die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung sprechen", sagte der Kanzler am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2026. Bereits am zweiten Tag werde man da "sehr konkrete Entscheidungen" genau zu diesem Thema treffen, die dann anschließend auch in […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer setzt sich für die Zerschlagung von Google ein - und ist hoffnungsvoll, dass die USA dies in naher Zukunft unterstützen werden., "Die Macht-, Medien- und Meinungsbildungskonzentration bei einer großen amerikanischen Plattform ist ein großes Problem", sagte der frühere Medienmanager in einem Podcast von ntv. Google unterbinde den Meinungswettbewerb: "Das greift so tief in die kollektive Willensbildung ein, dass man sich fragen muss: Wollen wir das ernsthaft so […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, weil der Norddeutsche Rundfunk (NDR) eine Moderatorin ausgetauscht hatte, scharf kritisiert., Linnemanns Äußerungen seien "indiskutabel", schreibt Nouripour in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". "Man kann diesen Austausch klug finden oder falsch, aber es ist das Ergebnis einer intensiven Debatte innerhalb einer Redaktion - und keine der Politik", so Nouripour über die NDR-Entscheidung, der Journalistin Julia Ruhs […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht auf Distanz zur Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Schneider schreibt in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe), ein "politischer Schlingerkurs würde zu erheblichen Mehrkosten führen und gefährdet unsere Klimaziele". Reiche hatte in der vergangenen Woche ihre energiepolitischen Ziele skizziert und unter anderem die Abkehr von den Ausbauzielen beim Wasserstoff angekündigt., Laut Schneider stockt der Wasserstoff-Hochlauf. Niedrigere Ziele seien aber "keine Lösung". Auch die von […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung in New York den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Handeln auf. "Trumps Attacken auf die UN und auf zentrale Errungenschaften der internationalen Gemeinschaft zeigen: Europa muss umso geschlossener zusammenstehen", sagte die Chefin der Grünen dem Nachrichtenportal "T-Online" am Dienstag. "Friedrich Merz beschwört in Sonntagsreden Europas Stärke und blockiert Montagsfrüh gemeinsames Vorgehen.", Mit Blick auf den […]

In Deutschland steigt die Zahl der Menschen, die ihren deutschen Pass aufgrund vorsätzlich falscher Angaben im Einbürgerungsprozess wieder verlieren. Das geht aus einer Antwort des CSU-geführten Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage aus der AfD-Fraktion hervor, über die die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet., Demnach wurden im laufenden Jahr bis einschließlich 11. September 293 Einbürgerungen nach Paragraf 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes wirksam zurückgenommen. Im Jahr 2024 waren 232 Menschen betroffen, 2023 insgesamt 174 Menschen., Entscheidungen […]