Politik

Die Mehrzahl der Justizminister der Länder ist offen für ein Verbot verbaler sexueller Belästigungen. Das ergab eine Erhebung des "Spiegel" in den Ländern., Anzügliche Rufe und abfällige Kommentare sexueller Art, auch Catcalling genannt, sind in Deutschland in der Regel nicht strafbar. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das ändern. Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union vereinbart, zu prüfen, ob eine Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes vor Belästigungen möglich sei., Im Februar, vor […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plädiert dafür, eine umfassende Rentenreform mit Anhebung des Renteneintrittsalters noch in dieser Legislaturperiode durchzuführen., "Ich halte eine Rentenreform noch in dieser Legislatur für sinnvoll", sagte sie der "Bild". Die nächsten Generationen würden fragen, wieso man sich so lange an einer Erkenntnis, die man unzweifelhaft hatte, herumgeschlichen habe. Reiche mahnte, man werde sich in der schwarz-roten Koalition über kurz oder lang über das Thema längere Lebensarbeitszeit verständigen […]

In der Unionsfraktion verschärft sich der Ärger darüber, dass im Bundeshaushalt trotz des Sondervermögens offenbar Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen fehlen., Es sei "nicht akzeptabel", dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht bereit sei, zusätzliche Gelder für die Autobahninfrastruktur zur Verfügung zu stellen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten dem "Stern". Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses verlangte entsprechende Korrekturen des Etatentwurfes für 2026, der ab dieser Woche im Bundestag […]

Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegten Eckpunkte für eine Reform der Deutschen Bahn kritisiert und zugleich eine Zerschlagung der Bahn gefordert., "Wir brauchen eine echte Trennung von Netz und Betrieb, damit die Kunden von echtem Wettbewerb auf der Schiene durch besseren Service und Qualität profitieren", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Die vom Verkehrsminister vorgestellte `Agenda für zufriedene Kunden` wird ohne […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Montag zu einer fast einstündigen Privataudienz vom Papst im Vatikan empfangen worden., Er teile mit dem Papst die Sorge um den Mitgliederschwund in der Katholischen Kirche, sagte Steinmeier nach dem Treffen. Dieser habe seine Ursache "natürlich auch im sexuellen Missbrauch und seinen Folgen", aber auch in "Säkularisierungsprozessen" und in dem "Wachstum der religiösen Vielfalt in unserer europäischen Gesellschaft", so der Bundespräsident., "Darüber müssen auch wir […]

Rund zwei Drittel der Jobcenter-Beschäftigten wünschen sich hohe Kürzungsmöglichkeiten, vor allem damit Bürgergeld-Berechtigte ins Jobcenter kommen. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)., 23 Prozent der befragten Jobcenter-Beschäftigten gaben an, sich maximal 100 Prozent Kürzungen des Regelbedarfs bei Weiterzahlung der Miete zu wünschen. Weitere 33 Prozent befürworten Kürzungen von maximal zehn bis 30 Prozent., Höhere maximale Kürzungen als derzeit gesetzlich vorgesehen wünschen sich […]

Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Personalentscheidung bei der Deutschen Bahn kritisiert., Solange auf der Vorstandsetage "Manager mit Millionengehältern sitzen, die von der Bahn keine Ahnung haben", werde die Bahn auch weiterhin ein Ärgernis bleiben, sagte Schwerdtner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Man brauche im Vorstand Eisenbahner, "die wissen, wie die Bahn funktioniert und keine halbseidenen Absolventen irgendwelcher Business-Schools"., Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) seine Eckpunkte für […]

Die designierte neue Bahnchefin Evelyn Palla will die umstrittene Abschaffung der Familienreservierung nicht wieder rückgängig machen. "Das ist aktuell nicht vorgesehen", sagte sie am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Auf die Nachfrage, ob das Unternehmen unter ihrer Führung wieder familienfreundlicher werde, sagte sie, dass die Bahn heute "schon sehr familienfreundlich" sei. Das sehe man unter anderem, wenn man die Tarife mit Tarifen in anderen Eisenbahnsystemen, insbesondere im […]

Die bisherige Chefin von DB Regio, Evelyn Palla, wird neue Leiterin des gesamten Bahn-Konzerns. Das kündigte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Montag an und bestätigte damit entsprechende Berichte vom Wochenende., Schnieder verkündete die Personalentscheidung bei der Vorstellung von Eckpunkten für eine Reform des Staatskonzerns. Demnach soll auch die Infrastruktursparte DB Infrago eine neue Leitung bekommen. Der Geschäftsführer der Strategieberatung Ifok und jahrelange Vorstand der DB Netz AG, Dirk Rompf, soll […]