Politik

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat das Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat als Folge einer unentschlossenen Politik der Bundesregierung bezeichnet. Es sei die "Quittung für eine Außenpolitik", die international an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt habe, sagte Brantner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben)., Damit handele es sich um "eine herbe Niederlage" für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU), die dieses Vertrauen verspielt hätten. "Wer sich um einen […]

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut neuer Infratest-Umfrage derzeit auf 23 Prozent - das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang Mai und der niedrigste Wert für die Union im "ARD-Deutschlandtrend" seit Januar 2022., Die AfD hätte weiterhin 27 Prozent in Aussicht, die SPD verbessert sich leicht auf 13 Prozent (+1), die Grünen wären bei 14 Prozent (-1), die Linke unverändert bei 10 Prozent., Das BSW läge weiterhin bei […]

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat ein Ende der Diskussion um die Eingliederung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung gefordert und damit SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) widersprochen., "In dieser Diskussion werden die wesentlichsten Zusammenhänge oftmals verkannt oder bewusst verschwiegen", sagte Fiedler dem "Focus". Die im Grundgesetz verankerten Grundsätze des Berufsbeamtentums dürften unter keinen Umständen zur Disposition stehen., Das Lebenszeit- und das Alimentationsprinzip seien seiner Ansicht nach […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die gescheiterte Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verteidigt., "Mein Dank gilt allen, die unsere Bewerbung mit Engagement und Sachverstand vorangetrieben haben, im Auswärtigen Amt, an unseren Auslandsvertretungen und in vielen Hauptstädten der Welt. Diese Arbeit war richtig, und sie wird Deutschland langfristig zugutekommen", erklärte Merz am Mittwoch. "Wir haben uns mit Überzeugung beworben. Wir haben das Ziel nicht erreicht.", […]

Nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat hat SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller eine klarere Haltung der Bundesregierung in internationalen Konflikten angemahnt. Das Ergebnis sei enttäuschend und enthalte eine klare Botschaft an Deutschland, sagte Möller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)., Gerade Deutschland sei auf globale Partnerschaften angewiesen und könne seine Sicherheit nicht im Alleingang wahren. "In diese Partnerschaften müssen wir noch mehr investieren, insbesondere im globalen Süden", so Möller. Gerade […]

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat scharfe Kritik an der Teilnahme von AfD-Politikern am Petersburger Wirtschaftsforum von Kremlchef Wladimir Putin geübt., "Mit ihrer Reise nach St. Petersburg bestätigt die AfD einmal mehr ihre unverhohlene und gefährliche Russlandnähe", sagte Huber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Wer die Nähe zu Putin und seinem Apparat suche und sich damit instrumentalisieren lasse, stelle ein handfestes Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa dar., Huber warf der AfD vor, […]

Deutschland ist bei der Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bereits im ersten Wahlgang seinen Konkurrenten Portugal und Österreich klar unterlegen. Portugal bekam in geheimer Wahl 134 Stimmen, Österreich 131 und Deutschland nur 104 Stimmen., Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit lag nach Angaben von Annalena Baerbock, derzeit Präsidentin der Generalversammlung, bei 127 Stimmen - Portugal und Österreich bekommen damit für zwei Jahre einen Sitz im Sicherheitsrat., Insgesamt müssen fünf Länder nachrücken, nachdem […]

Im vergangenen Jahr wurden nur 72 Prozent der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgerufen. Von den eingeplanten Geldern wurden rund zehn Milliarden Euro (KTF) nicht genutzt, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den neuen KTF-Bericht des Bundesfinanzministeriums., Demnach gab die Bundesregierung 26,6 Milliarden Euro aus dem Fonds aus, obwohl rund 36 Milliarden Euro geplant waren. Der größte Teil der Minderausgaben von zehn Milliarden Euro entfällt auf das […]