Politik

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stellt trotz seiner Bedenken gegen eine Fortsetzung des Tankrabatts weitere spritpreisdämpfende Maßnahmen in Aussicht. Je nach Entwicklung der Preise könne es erforderlich sein, weiter zu reagieren, sagte Schnieder dem Nachrichtensender "Welt"., Welche Maßnahmen das sein könnten, ließ Schnieder offen. Sie könnten dann auch stärker zielgerichtet sein als bisher. "Wir haben den Tankrabatt unter anderem neben anderen Maßnahmen auf zwei Monate beschränkt. Er wird Ende des Monats […]

Die Hausärzteverbände in Deutschland haben eine bundesweite Protestkampagne gegen die geplanten Kürzungen im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes gestartet. Das teilten die Verbände am Mittwoch mit. Die zentrale Maßnahme der Kampagne ist eine E-Mail-Aktion, bei der Patienten sich direkt an ihre Bundestagsabgeordneten wenden können. Dazu werden knapp 50.000 hausärztliche Praxen mit Informationsmaterial ausgestattet., Nicola Buhlinger-Göpfarth, Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, bezeichnete das GKV-Spargesetz als die "größte politische Bedrohung für die hausärztliche Versorgung der letzten […]

Sachsen will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat Landesjustizministerin Constanze Geiert für die nächste Woche stattfindende Justizministerkonferenz eingebracht., Einen besonderen strafrechtlichen Schutz für Politiker halte sie "nicht für erforderlich", sagte die CDU-Politikerin dem "Stern". Der einschlägige Paragraf 188 habe bisher keine Angriffe auf Amts- und Mandatsträger effektiv verhindert. Laut Antrag wird Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) aufgefordert, "eine grundlegende Reform der Beleidigungsdelikte" zu prüfen. Als Alternative könne auch […]

Die Union lehnt den von zahlreichen Wissenschaftlern unterbreiteten Vorschlag, das Ehegattensplitting durch ein begrenztes Realsplitting zu ersetzen, ab. Das berichtet der "Tagesspiegel"., "Wir halten daran fest", sagte Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Zeitung. Die Ehe dürfe nicht gegen die Familie ausgespielt werden. Er sieht die Ehe als eine Unterhaltsgemeinschaft, in der Partner gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen eingehen. Das müsse steuerlich abgebildet werden., Auch sei das Ehegattensplitting Ausdruck des verfassungsrechtlichen Schutzes […]

Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar kündigt Widerstand gegen die Migrationspolitik der Europäischen Union an., Die EU verlangt von ihren Mitgliedsländern, an den Außengrenzen Asylverfahren für Migranten durchzuführen - auf die Frage, ob er diese Vorschrift des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS, die ab Mitte Juni gelten soll, auch anwenden wolle, kündigte Magyar in der FAZ an, "dass Ungarn keine illegalen Migranten übernehmen wird". Dafür aber werde sein Land helfen, "die […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, welches das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, große Chancen für die Umwelt, aber auch für Rohstoffunabhängigkeit., "Jedes Produkt, das hier hergestellt wird oder das wir importieren, das sind ja Rohstoffe, und die einfach in den Müll oder Abfall zu geben und zu verbrennen, das ist absurd", sagte Schneider den Sendern RTL und ntv. Produkte wieder auseinanderzubauen und Rohstoffe zu […]

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, fordert eine Reform des UN-Sicherheitsrats. Die ständigen Blockaden dort kratzten massiv an der Glaubwürdigkeit der gesamten Vereinten Nationen, sagte Baerbock dem Magazin Politico. Eine Reform sei überfällig, scheitere bislang aber daran, dass dafür die Zustimmung der fünf Vetomächte notwendig sei., Trotz der Blockaden verteidigte Baerbock die Vereinten Nationen gegen grundsätzliche Kritik. Kein Tag wäre diese Welt besser ohne die Vereinten Nationen, sagte sie. Die […]

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat die Einigung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten, für abgelehnte Asylbewerber Abschiebezentren in Staaten außerhalb der EU einzurichten, scharf kritisiert. Diese Asylreform der EU habe mit einer wirksamen, menschenrechtskonformen und rechtsstaatlichen Migrationspolitik nichts zu tun, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)., "Wer selbst Familien mit Kindern bis zu 30 Monate in Haft nehmen will, macht eine menschlich kalte Politik", sagte Dröge. Diese Politik lehnten die […]

Um die Löcher im Haushalt zu stopfen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem neuen Steuerkonzept eine höhere Abgabenlast für Superreiche., "Statt für die Breite der arbeitenden Menschen den Rotstift anzusetzen und sozialstaatliche Errungenschaften in Frage zu stellen, muss die Bundesregierung endlich die Nutznießer der ungleichen Verteilung in die Pflicht nehmen", sagte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe)., In seinem Steuerkonzept plädiert der Gewerkschaftsbund deshalb für eine Reaktivierung […]