Politik

Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, spricht sich für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als nächste Bundespräsidentin aus., "Ilse Aigner wäre eine starke Bundespräsidentin, die in diese Zeit passt", sagte der CSU-Vizevorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie könne die Menschen gewinnen und mit Vertrauen Politik gestalten. Das sei das, was Deutschland jetzt brauche. Aigner habe seine volle Unterstützung., Zuvor hatte sich bereits CSU-Chef Markus Söder für […]

Die FDP ist am Samstag in Berlin in ihren Bundesparteitag gestartet., Höhepunkt des Parteitreffens wird am Nachmittag die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki sein. Der ehemalige Bundestagsvizepräsident soll die schwer kriselnde Partei wieder zurück in die Erfolgsspur führen., Konkurrenz um den Chefposten gibt es für Kubicki nicht. NRW-Landeschef Henning Höne hatte Mitte Mai seine Kandidatur für den Vorsitz zurückgezogen und will nur noch erneut als Stellvertreter kandidieren. Damals zeigten […]

Der Chef des ukrainischen Energiekonzerns DTEK, Maxim Timchenko, warnt Europa vor Angriffen auf kritische Infrastruktur. Moderne Kriege funktionierten anders als noch vor 20 oder 30 Jahren, sagte Timchenko dem "Handelsblatt". Russland setze "Energieterror" als Waffe ein, mit billigem Gas, mit Cyberattacken, mit politischem Druck. Heute sehe man die physische Zerstörung von Energieanlagen., Mit Blick auf Deutschland und Europa äußerte Timchenko Zweifel an der Vorbereitung auf solche Szenarien. Er glaube, viele […]

Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main, fordert Politik und Öffentlichkeit in Deutschland auf, sich kritisch mit dem Einfluss der israelischen Regierung auf die Gedenkstättenarbeit in Yad Vashem auseinanderzusetzen. Hintergrund ist die Entscheidung, in Bayern und Sachsen Dependancen der israelischen Holocaustgedenkstätte zu eröffnen., Mendel stellt in einem Gastbeitrag für den "Spiegel" die Frage, welchen Einfluss die israelische Regierung, die aktuell von Rechtsradikalen dominiert werde, auf die […]

Angesichts der schweren Vorwürfe gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen dringt der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) auf konsequente personelle Konsequenzen, sollten sich die Straftaten bestätigen., "Wenn JVA-Beamte sich kriminell verhalten - und das ist das passende Wort für diese Vorwürfe - gehören sie selbstredend vom Dienst suspendiert", sagte der BSBD-Vorsitzende Rene Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz)., Müller wehrte sich deutlich gegen eine Pauschalisierung der gesamten Berufsgruppe, stellte mit Blick auf […]

Deutschland und Frankreich haben die geplanten Gespräche über eine engere Kooperation bei der nuklearen Abschreckung aufgenommen., Das berichtet der "Spiegel". Demnach reiste der Sicherheitsberater von Bundeskanzler Friedrich Merz, Günter Sautter, am Mittwoch für eine erste Gesprächsrunde nach Paris. Auch andere europäische Staaten nahmen an Beratungen in Paris teil. Das nächste deutsch-französische Treffen ist demnach noch vor der Sommerpause in Deutschland geplant., Bundeskanzler Friedrich Merz hatte mit dem französischen Präsidenten Emmanuel […]

Angesichts des anstehenden Gerichtsverfahrens gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordern die Grünen dessen Partei zur Aufarbeitung der Maut-Affäre auf., "Fest steht, dass der ehemalige CSU-Verkehrsminister Scheuer unserem Land erheblichen Schaden zugefügt hat. Das hat die CSU bis zum heutigen Tag nicht angemessen aufgearbeitet", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dabei habe die Partei Scheuers Maut-Politik damals mitgetragen und sogar programmatisch vorgegeben., "Es ist gut, dass […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verlangt von den Maßnahmen, die im Programm "Demokratie leben" gefördert werden, mehr Wirksamkeit., Sie bekenne sich ausdrücklich zu Demokratiebildung und Extremismusprävention, sagte Prien der "Welt am Sonntag". "Natürlich brauchen wir das, wenn die politischen Ränder stärker werden und Antisemitismus sowie Islamismus zunehmen. Aber wir müssen genauer hinschauen, welche Maßnahmen wirklich wirksam sind", so Prien weiter. "Die pauschale Vorstellung, alles, was irgendwie Zivilgesellschaft stärkt, stärke automatisch auch […]

Angesichts steigender Kosten in der Pflege fordert Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU), erwachsene Kinder künftig mehr an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen., "Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen wird, herunterzusetzen", sagte Stegemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Bislang müssen sich Kinder nach dem 2020 eingeführten Angehörigen-Entlastungsgesetz erst ab einem Jahresverdienst von mehr als 100.000 Euro an der Unterbringung ihrer Eltern beteiligen., […]