Politik

Mehrere hochrangige AfD-Funktionäre wollen Anfang Juni zu einem Wirtschaftskongress im russischen St. Petersburg reisen. Das berichtet das Nachrichtenportal "T-Online"., Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Steffen Kotré, hat dem Portal seine Teilnahme ebenso bestätigt wie der sächsische AfD-Landeschef und -Landtagsabgeordnete Jörg Urban. Laut T-Online soll außerdem der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, nach St. Petersburg reisen. Er ist auch Landeschef der AfD in Baden-Württemberg., Frohnmaier hatte im Oktober […]

Der Geschäftsführer der humanitären Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen", Christian Katzer, spricht hinsichtlich der Ebola-Epidemie im Osten des Kongo von einem "einmaligen Ausmaß". Die Lage vor Ort sei extrem schwierig - wegen des Bürgerkriegs und weil staatliche Strukturen schwach seien. Die Hilfe werde zudem durch die massiven Kürzungen internationaler Hilfsgelder erschwert, sagte Katzer dem "Interview der Woche" der ARD., Es handelt sich um das Bundibugyo-Virus, eine Variante aus der Ebola-Familie. Anders […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Empfehlungen der Rentenkommission nur bei einem einstimmigen Votum vollständig übernehmen., Sie wünsche sich, dass die Kommission eine einstimmige Empfehlung abgebe, sagte Bas der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das hätten der Kanzler und sie klar als Erwartung an die Vorsitzenden formuliert. Dann werde man das so umsetzen. Anderenfalls müsse man in der Koalition darüber reden., Bei den anstehenden Reformen könne es nicht nur um Einschnitte gehen, […]

Russlands Wirtschaftskrise ist nach Ansicht des früheren Kremlberaters Wladislaw Inosemzew weniger die Folge von Krieg und Sanktionen als eines Kursschwenks in Moskau. "Wladimir Putin hat begonnen, sich ökonomisch selbst ins Bein zu schießen", sagte Inosemzew dem "Spiegel"., Der russische Ökonom diagnostiziert einen "markanten Bruch in der russischen Wirtschaftspolitik". Zu Beginn des Kriegs habe die russische Regierung ökonomisch "meisterhafte Politik" gemacht. Vorschriften und Gesetze seien gelockert worden und in der Folge […]

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Grüne), begrüßt, dass sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen einer mutmaßlichen Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut vor Gericht verantworten muss., Es sei gut, dass jetzt in einem Gerichtsverfahren geklärt werde, ob Scheuer den Deutschen Bundestag im Untersuchungsausschuss belogen habe, sagte Al-Wazir dem Nachrichtenportal T-Online. "Ein Untersuchungsausschuss ist nicht die Muppets-Show, die der Belustigung der Öffentlichkeit dient, sondern ein […]

Die Linke kritisiert den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten als unverhältnismäßig., Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Thoden, sagte der "Rheinischen Post": "Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Freiheitsrechte der Reservistinnen und Reservisten unverhältnismäßig stark zu beschneiden." Schon heute bedeute der Wehrdienst für junge Menschen eine Zwangsverpflichtung für die Reserve bis zum 65. Lebensjahr. Die Ausübung von mehr Zwang werde sicherlich nicht dazu beitragen, […]

CSU-Chef Markus Söder nimmt am 9. Juni an der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD teil. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe)., Seeheimer-Sprecher Esra Limbacher bestätigte dies der Zeitung. In der Koalition brauche es jetzt einen "echten Schulterschluss", um die "dringend notwendigen Reformen" auf den Weg zu bringen. "Schluss mit Streit und Beleidigtsein", jetzt gehe es um "klare Entscheidungen und verlässliches, gemeinsames Handeln". Bei der Spargelfahrt setze man "gemeinsam […]

Schauspieler André Dietz erneuert seine Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen möglicher Einsparungen bei Menschen mit Behinderung und in der Pflege., Nachdem ein Video von Dietz dazu in sozialen Netzwerken auf große Verbreitung gestoßen war, sagte er der "Rheinischen Post": "Der Kanzler scheint keine Ahnung davon zu haben, wie unser Alltag aussieht. Der Alltag von Millionen pflegender und betreuender Menschen.", Der Vater einer Tochter mit Behinderung betonte, er und […]

Die Grünen kritisieren den Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten., Die verteidigungspolitische Sprecherin Sara Nanni sagte der "Rheinischen Post", wer heute "freiwillig und hochmotiviert" einen Wehrdienst leiste, habe später keine Möglichkeit mehr, Nein zur Reserve zu sagen. Damit setze der Gesetzentwurf vor allem auf kurzfristige Erfolge statt auf langfristige Akzeptanz. "Ich habe Zweifel, dass das die Motivation befördert, die wir brauchen für den Aufwuchs der aktiven Truppe", […]