Politik

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich mit Nachdruck gegen eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen. Der Rabatt habe die Erwartungen verfehlt, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)., Ein erheblicher Teil der Entlastung sei zunächst nicht bei den Verbrauchern angekommen, sondern in den Kassen der Mineralölkonzerne versickert. Erst unter massivem öffentlichem Druck seien die Preise an den Zapfsäulen gesunken, kritisierte Pop. Der Tankrabatt sei "teuer, ineffizient und anfällig für […]

Die USA und der Iran stehen womöglich vor einer Verlängerung der vereinbarten Waffenruhe um rund zwei Monate. Der neue Deal beinhalte, die Straße von Hormus zu öffnen und Gespräche über das iranische Atomprogramm zu beginnen, meldeten US-Medien am Donnerstag (Ortszeit)., US-Vizepräsident JD Vance erklärte, dass noch einige sprachliche Punkte in den Verhandlungen diskutiert werden, jedoch Fortschritte erzielt worden seien. Die geplante Vereinbarung würde weitere 60 Tage Verhandlungen über das Atomprogramm […]

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht Nachbesserungsbedarf bei der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe)., Zwar unterstützte er das Ziel der Reform seiner Parteifreundin. "Wir stehen vor erheblichen Herausforderungen bei der Finanzierung unseres Gesundheitssystems", sagte Laumann., Es brauche umfassende Finanz- sowie Strukturreformen, damit auch künftige Generationen von unserem Solidarsystem profitieren könnten. Ohne derartige Anpassungen würden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin steigen. Er teile […]

Patientenschützer fordern angesichts der Hitzewelle mehr Schutz für Altenheime und Krankenhäuser. "Noch immer sind medizinisch-pflegerische Einrichtungen nicht für den Klimawandel gewappnet, deshalb müssen die Krankenhauspatienten und 800.000 Pflegeheimbewohner im Sommer erneut unter den extremen Temperaturen leiden", sagte Eugen Brysch, Vorstandschef der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., Schon die einfachsten Maßnahmen seien meist gar nicht vorhanden. Oft fehle es sogar an einer Außenbeschattung. Hitzeschutzpläne endeten dort, wo der Patientenschutz […]

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich deutlich zur Klimakrise zu positionieren. Merz behaupte, Politik für die Menschen zu machen, sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgaben). Er treibe jedoch mit immer mehr Gaskraftwerken und der Abschwächung von Klimaschutzmaßnahmen die Erhitzung immer weiter voran., "Sein Schweigen zu den Klimagefahren und den volkswirtschaftlichen Kosten durch Klimakatastrophen trägt dazu bei, dass sich Menschen in einer falschen Sicherheit wiegen." Mit […]

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hält die Behauptung für falsch, dass die geplante Beteiligung von Vermietern an Heizkosten zu einem Rückgang von Mietwohnungen führe., "Die Behauptung, Vermieter würden deshalb massenhaft Wohnungen verkaufen und dadurch die Mieten stark steigen lassen, halten wir für nicht belegt", sagte Verbandspräsidentin Melanie Weber-Moritz. "Zudem gilt: Wird ein Haus verkauft, bleiben bestehende Mietverträge zunächst bestehen. Ein Verkauf allein hebt den Mieterschutz nicht auf und führt nicht automatisch […]

Der CSU-Ehrenvorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat eine "grundlegende, tiefgehende Diskussion" über die Ausrichtung seiner Partei gefordert. Dies solle im Rahmen einer Klausurtagung oder einer Grundsatzkommission geschehen, sagte Waigel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe)., Bei dieser sollten neben CSU-Leuten auch Theologen, politische Philosophen und gesellschaftliche Gruppen über die Ausrichtung der Partei sprechen. Erst danach könne ein Parteitag sich damit beschäftigen., Waigel reagierte damit auf den "Pfingstbrief" des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden […]

Die Europäische Union will ihre Abhängigkeit von US-Technologieanbietern reduzieren und bei öffentlichen Aufträgen künftig europäische KI- und Cloudanbieter bevorzugen. Das geht aus einem Papier zum geplanten "Cloud and AI Development Act" hervor, über das das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet., Nach dem Entwurf soll die EU vor allem bei hochsensiblen Daten mehr Kontrolle gewinnen. Daten aus Bereichen wie Verteidigung oder Gesundheit sollen künftig nur noch in "souveränen" Clouds gespeichert werden, auf die […]

Die EU-Kommission will am Freitag Maßnahmen vorstellen, mit denen ein handelspolitischer Kurswechsel gegenüber China eingeleitet werden soll., Es gehe nicht um einen Bruch mit China, sondern um ein "echtes Rebalancing" der Handelsbeziehung, sagte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné dem "Handelsblatt", der "Financial Times" und "Le Monde" (Freitagausgaben). Europa brauche "einen europäischen dritten Weg", der China "auf die eine oder andere Weise zwingt", ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen., "Europa hat im Grunde keine Wahl", sagte […]