Politik

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erhöht bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter den Druck auf die Union., "Wir machen keinen Kuhhandel", sagte Reichinnek dem Nachrichtenportal T-Online mit Blick auf die Wahl des Unionskandidaten für Karlsruhe, Günter Spinner. "Dass wir ein Vorschlagsrecht bekommen, so wie die FDP das auch hatte, wäre nur fair. Die Aufgabe der Union ist es, für eine demokratische Mehrheit für ihren Kandidaten zu sorgen. Und die AfD zählt […]

Die Präsidentin der Generalversammlung der UN und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für eine mögliche Blauhelm-Mission in der Ukraine nach Friedensgesprächen ausgesprochen. Solche Friedensmissionen seien "nötiger denn je zuvor und zwar nicht nur mit Blick auf den europäischen Kontinent", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag"., "Wenn es zu einem Friedensvertrag kommt, dann muss der am besten abgesichert werden. Und wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten sagt, dafür bräuchte es […]

Die frühere Außenministerin und heutige Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen gegen Kritik aus der aktuellen Bundesregierung verteidigt. "Wenn wir als Weltgemeinschaft sagen, die Situation, die in Afghanistan herrscht, wo Frauen und Mädchen jegliche Rechte genommen werden, wo Menschen, die für die UN gearbeitet haben, die für die deutsche Bundeswehr gearbeitet haben, um ihr Leben fürchten müssen - dafür gibt es eine internationale Schutzverantwortung", sagte […]

Der Bund hat für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung von Corona-Schutzmasken bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung ausgegeben. Das steht in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ates Gürpinar, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben) berichtet., Die bereits angefallenen Anwaltskosten liegen vermutlich noch höher. Eine Gesamtkostenübersicht mit einer Aufschlüsselung der Rechtsanwaltskosten nach Instanz liege "zurzeit noch nicht vor", schreibt das Ministerium., In den Rechtsstreitigkeiten geht […]

Um der Wohnungsnot zu begegnen, mahnt der Chef des CDU-Sozialflügels "eine Renaissance des betrieblichen Wohnens" mithilfe der schwarz-roten Bundesregierung an., "Unternehmen sollten steuerlich angereizt werden, Werkswohnungen für ihre Beschäftigten anzubieten", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Unternehmer hatten wiederholt davor gewarnt, die Wohnungsknappheit in Deutschland drohe inzwischen die Gewinnung von Fachkräften und somit die Wirtschaft zu schwächen., "Die Misere am Wohnungs- und Mietmarkt […]

US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben unter bestimmten Bedingungen bereit, "umfassende Sanktionen" gegen Russland zu verhängen., Voraussetzung sei, dass "alle Nato-Staaten sich darauf geeinigt haben, dasselbe zu tun" und dass alle Nato-Staaten den Kauf von Öl aus Russland einstellen, schrieb Trump am Samstag in einem Brief an alle Nato-Staaten, wie er bei "Truth Social" mitteilte. Demnach sei das Engagement der Nato für den Sieg "bei Weitem nicht hundertprozentig". Dies […]

Mit einer Änderung des Gesetzentwurfs zum neuen Wehrdienst will die Unionsfraktion erreichen, dass Freiwillige sich weiter auch für soziale Dienste, das Technische Hilfswerk oder der Zivilschutz interessieren., "Mit der vorgesehenen Attraktivitätssteigerung des freiwilligen Wehrdienstes tritt die Bundeswehr auch in Konkurrenz zu bisherigen Bundesfreiwilligendiensten", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Anja Weisgerber (CSU) dem "Tagesspiegel". Auch sie machten sich "um den Zusammenhalt und den Schutz unseres Gemeinwesens verdient"., Aus diesem Grund sollte nun […]

Politik und Industrie fordern ein Abrücken der EU von reiner Elektromobilität. "Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus", sagte Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), der "Welt am Sonntag". "Dafür kämpfen wir hier in Brüssel schon lange - und im Herbst werden wir liefern." Er halte zwar am Ziel der Klimaneutralität fest, erklärte Weber, aber der Weg dorthin müsse offenbleiben., Der Sonntagszeitung legte Weber ein "Vier-Punkte-Auto-Versprechen für Europa" […]

Die schwarz-rote Koalition ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Tiefststand gefallen., Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union einen Prozentpunkt zur Vorwoche und kommt auf 25 Prozent. Auch die SPD büßt einen Prozentpunkt ein und erreicht nur noch 14 Prozent. Zusammen nur 39 Prozent hatte das Regierungsbündnis seit der Bundestagswahl am 23. Februar noch nie., Die AfD […]