Politik

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor einer Umgestaltung der Weltordnung durch China, Russland, Weißrussland und Nordkorea., "Ich sehe, wie sich gerade die Weltordnung verändert, und das beunruhigt mich zutiefst", sagte Kallas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Schauen Sie auf den jüngsten Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit: China, Russland, Nordkorea, Belarus. Diese Staaten wollen zurück zu einer Ordnung, in der Macht und Gewalt darüber bestimmen, wer das Sagen hat. Ja, diese Veränderung […]

Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat vor dem Hintergrund der weiter offenen Nachbesetzung mehrerer Stellen am Bundesverfassungsgericht empfohlen, Personen zu wählen, "die den Mut, die Expertise und Willenskraft haben, so ein großes Amt auszufüllen"., "Nichts ist gefährlicher als schwache Richter, denn sie werden ideologische Richter", sagte Baer dem "Spiegel". Ohnehin verschwinde nach ihrer Erfahrung die Parteifarbe in Karlsruhe sofort. "Man mag von außen noch eine grüne oder […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen nach einem Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung abgelehnt., "Vorstellungen eines Ausbaus der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung schließe ich mich nicht an", sagte sie den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" und der "Stuttgarter Zeitung" bzw. den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgaben). Gewerkschaften, Sozialverbände, aber auch die CSU hatten mehrfach eine Vollversicherung gefordert. Seit ihrer Einführung 1995 ist die Pflegeversicherung eine Teilversicherung, übernimmt also nur anteilig Kosten., […]

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die von ihm angestoßene Debatte über Änderungen des Sozialsystems berge "sozialen Sprengstoff". "Ich halte die von Friedrich Merz angefachte Debatte für sehr gefährlich", sagte sie dem "Tagesspiegel" mit Blick auf die Äußerungen des Bundeskanzlers, wonach Deutschland sich das aktuelle System nicht mehr leisten könne., "Das ist sozialer Sprengstoff, weil es aus meiner Sicht nicht vermittelbar ist, dass wir für […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schließt eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD kategorisch aus. "Die AfD will uns zerstören, sie ist der Erzfeind der Union und damit ist die Union der Erzfeind der AfD", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben", sagte er auf Nachfrage zur Lage in Sachsen-Anhalt. Ein Jahr vor der Landtagswahl kam die AfD dort in einer neuen Umfrage zuletzt auf 39 […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Äußerungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland und zu einer möglichen Anpassung der Erbschaftsteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt., "Wir haben in Deutschland eine extreme Ungerechtigkeit, was die Verteilung von Vermögen angeht", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Jedes Jahr werden 400 Milliarden Euro in diesem Land vererbt, von denen nur ein ganz kleiner Teil überhaupt steuerpflichtig ist." […]

Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs sowie die Außenministerin des Vereinigten Königreichs verurteilen die Angriffe Israels vom 9. September in Doha in einer gemeinsamen Erklärung. Die Angriffe hätten die Souveränität Katars verletzt und die Gefahr einer weiteren Eskalation in der Region geborgen, schreiben Johann Wadephul (CDU), Jean-Noel Barrot und Yvette Cooper am Freitag., Derartige Handlungen gefährdeten eine auf dem Verhandlungsweg erzielte Vereinbarung, durch die die Freilassung aller verbleibenden Geiseln sichergestellt und […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will den Druck gegenüber der EU-Kommission für eine Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte erhöhen und auch nach 2035 noch Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen. "Wir wollen eben, dass es auch möglich ist, über 2035 hinaus mit Verbrennungstechnologie zu arbeiten", sagte Schnieder dem "Interview der Woche" der ARD., Entsprechende Gespräche zwischen Autoindustrie und EU-Kommissionsspitze würden bereits laufen. "Da wird man genau über diese Themen reden. Und wir werden das im […]

Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will ihre Demonstration unter dem Motto "Stoppt den Völkermord in Gaza" am Samstag nicht als Protest gegen Israel verstanden wissen. "Wir demonstrieren für Frieden in Gaza", sagte sie am Freitag den Sendern RTL und ntv. "Wir demonstrieren nicht gegen Israel.", Natürlich verurteile man das Massaker der Hamas und auch die Geiselnahmen, so Wagenknecht. "Aber das rechtfertigt nicht das, was jetzt im Gazastreifen geschieht, wo Millionen Menschen […]