Politik

Vor der Bundestagsdebatte über das 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Länder an diesem Freitag haben die Grünen der Bundesregierung vorgeworfen, eine historische Chance zu verspielen. "Die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen werden vor Ort kaum ankommen und viel zu wenig Effekt haben", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben ein Finanzkarussell eingerichtet.", Die Regierung entziehe Ländern und Kommunen durch die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und […]

Die Bundesregierung will offenbar der New-York-Erklärung über eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern zustimmen. Aus dem Auswärtigen Amt sei zu hören, dass die Zustimmung am Samstag vergangener Woche mitgeteilt worden sei, berichtet die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet. Am Freitag dieser Woche soll eine Resolution zur Abstimmung in der UN-Generalversammlung gelangen, mit der die New-York-Erklärung übernommen werden soll., Die New-York-Erklärung, die Ende Juli bei einer internationalen Konferenz unter Vorsitz Frankreichs und Saudi-Arabiens […]

Der Sicherheitsexperte Nico Lange sieht im jüngsten Vorfall russischer Drohnen im polnischen Luftraum eine gezielte Provokation Putins. "Putin will sehen, wie die Luftverteidigung reagiert, welche Systeme eingesetzt werden, wo die Schwachstellen liegen", sagte der Experte dem "Spiegel". Gleichzeitig gehe es darum, mit Desinformation die politische Debatte zu beeinflussen. "Seit Mittwoch läuft ein groß angelegter Test.", Deutlich kritisierte Lange die politische Reaktion des Westens. "Seit elf Jahren greift Russland die Ukraine […]

Nachdem der Bundestag am Vormittag einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben hat, hat es noch am Donnerstag unter anderem in Berlin, Dresden und Brüssel Durchsuchungen gegeben., Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen ermitteln seit Mai diesen Jahres gegen Krah wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament und der Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China., Die Ermittler durchsuchten am Donnerstag nach eigenen Angaben Büros […]

In der Union zeichnet sich eine breite Zustimmung für die von der SPD neu vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ab. "Ich werde Frau Emmenegger wählen", sagte der CDU-Abgeordnete und Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Ploß, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe)., Er hatte vor der ursprünglich geplanten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf noch angekündigt, die Rechtsprofessorin nicht zu wählen - wie etliche andere in der Unionsfraktion auch. Nun lobte […]

Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum am Mittwoch fordert Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) die Anschaffung von Abwehrdrohnen., Es sei "unstrittig", dass die Bundeswehr nicht gut genug ausgestattet sei, sagte er den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. "Darum ist dieser Vorfall eben auch einer, aus dem Deutschland lernen muss.", Röttgen pochte auf mehr Tempo. "Wir brauchen Abwehrdrohnen für solche Angriffe, das muss jetzt auch schnell geschehen. Und […]

Mehrere Ministerien haben die Frist des Bundeskanzlers zur Verteilung der Zuständigkeiten untereinander überzogen. Sogenannte Verwaltungsvereinbarungen fehlen noch immer mindestens zwischen Finanz- und Digitalministerium, Umwelt- und Wirtschaftsministerium, Umwelt- und Bauministerium sowie zwischen Wirtschafts- und Forschungsministerium. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf mehrere Ressorts., Dabei hätten die Vereinbarungen spätestens zum 1. August stehen sollen. Bis dahin hätten die Ministerien das Kanzleramt über die Einzelheiten informieren sollen. So steht es im Organisationserlass […]

Die Unternehmensberatung KPMG bescheinigt dem Bund offenbar gravierende Fehler bei der Abwicklung der Maskengeschäfte aus der Coronazeit. Das geht aus einem Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hervor, über das der "Spiegel" berichtet., Demnach hat KPMG im April untersucht, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium, das die Kaufaufträge für persönliche Schutzausrüstung (PSA) vergeben hatte, mit zwei anderen Beratungsfirmen lief, die für die praktische Abwicklung zuständig gewesen seien. Laut KPMG-Gutachten gab es […]

Die Grünen werten die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah als Warnsignal. "Die Causa Krah zeigt, wie gefährlich es ist, eine Fraktion im Bundestag zu haben, die sich China und Russland deutlich näher fühlt als unserem demokratischen Rechtsstaat", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe)., Akteure der AfD seien von höchstem Interesse für Geheimdienste von Autokratien und diese Fraktion sei durch ihre Präsenz im Bundestag […]