Politik

Spekulationen über einen Kanzlerwechsel in der laufenden Legislaturperiode sind im Kanzleramt auf scharfe Kritik gestoßen. Wer diese Spekulationen anstelle, betreibe das Geschäft der AfD und raube der politischen Mitte die Autorität, hieß es aus dem Umfeld des Bundeskanzlers, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten., Ein Kanzlerwechsel sei eine "naive Idee", hieß es weiter. Sie zeuge von einer "gefährlichen Lust an der Zündelei". Es sei immer einfacher, über Personal zu "quatschen", […]

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sieht erhebliche Mängel beim Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Cybersicherheit., Der Bundestagsabgeordnete, der auch Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, sagte der "Rheinischen Post": "Der Entwurf lässt praktisch alle relevanten Fragen, über die teils seit Jahren diskutiert wird, unbeantwortet." Welche Behörde künftig mit welchen Befugnissen was konkret machen solle, bleibe völlig offen. Genau dieses unkoordinierte Agieren verschiedenster Akteure auf unklaren rechtlichen Vorgaben sei aber der […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Baugesetzbuch-Novelle grundsätzlich begrüßt, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Bauen in Deutschland müsse weiter beschleunigt werden, sagte Präsident Ralph Spiegler der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Zudem müssten die gemeindlichen Spielräume im Städtebaurecht gestärkt werden. Daher seien Vorschläge etwa zur Ausweitung kommunaler Vorkaufsrechte, zur Vereinfachung der Umweltprüfung oder zur vollständigen Digitalisierung der Bauleitplanverfahren zu begrüßen. Dies gelte auch für eine verbesserte Berücksichtigung von Klimaschutz […]

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sieht keinen Anlass für mögliche Personaldebatten in der Union. "Für CDU und CSU steht eines im Mittelpunkt: der Erfolg dieser Bundesregierung", sagte Bilger der "Rheinischen Post"., Er ergänzte, jetzt müsse sich die Koalition auf die drängenden Themen konzentrieren. Medien hatten zuvor berichtet, in der Union sei angeblich das Szenario eines "Kanzlertausches" durchgespielt worden. Hintergrund sind die extrem schwachen Zustimmungswerte für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der […]

Die Bundesregierung hat eine Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD)., Der Plan sieht vor, Bauleitplanverfahren zu straffen und zu vereinfachen sowie den Wohnungsbau zum überragenden öffentlichen Interesse zu erklären. Zudem sollen Kommunen mehr Handlungsmacht im Umgang mit Schrottimmobilien erhalten. Der Entwurf befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren., Hubertz erklärte, dass das Baugesetzbuch-Upgrade ein "umfassendes Modernisierungspaket" sei, […]

Das Bundeskabinett hat eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Sender beschlossen. Diese sollen künftig mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes in den Filmstandort Deutschland investieren. Zusätzlich gibt es Subquoten für deutschsprachige Inhalte, unabhängige Produzenten und die Herstellung neuer Werke., Mit dem Beschluss stehen die im vergangenen Jahr verdoppelten Filmfördermittel des Bundes in Höhe von 250 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Zusammen mit den Mitteln der kulturellen Filmförderung und der Filmförderungsanstalt stellt […]

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Wärmeplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf, eingebracht vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium, sieht eine deutliche Entlastung kleiner Kommunen bei der Wärmeplanung vor, teilten die Ministerien am Mittwoch mit. Für Kommunen mit bis zu 15.000 Einwohnern wird demnach ein stark vereinfachtes Verfahren eingeführt, die sogenannte "kleine Wärmeplanung"., Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte, dass mit der Reform kleinen Kommunen ein "schlankes und zielgerichtetes Verfahren" zur Verfügung […]

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert von der Politik einen stärkeren Fokus auf den Umgang mit Künstlicher Intelligenz., "Eine Diskussion, die wir überhaupt nicht führen, die wir sehr viel dringender führen müssten, ist: Wie gehen wir mit KI um und wie werden wir hier stark?", sagte sie am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Wo kommen die Rechenzentren her, mit denen wir eigene Anwendungen entwickeln können? Können wir vielleicht sogar auch […]

Das Bundeskabinett hat eine umfassende Reform des Strafrechts beschlossen, um den Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung zu verstärken., Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht unter anderem vor, neue Ausbeutungsformen wie Leihmutterschaft, Adoption und Zwangsheirat unter Strafe zu stellen. Zudem soll eine Nachfragestrafbarkeit eingeführt werden, die es ermöglicht, Personen zu bestrafen, die wissentlich Dienstleistungen von Opfern des Menschenhandels in Anspruch nehmen., Hubig erklärte, dass Menschenhandel eine brutale Form […]