Politik

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Kritis-Dachgesetz beschlossen, das übergreifende Mindestanforderungen, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring für kritische Infrastrukturen vorsieht. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Ziel des Gesetzes ist es demnach, die Abwehrfähigkeit und Resilienz kritischer Infrastrukturen in Deutschland zu stärken., Erstmals wird der physische Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend geregelt. Das Gesetz definiert die wichtigsten kritischen Infrastrukturen in elf Sektoren, darunter Energie, Ernährung, Wasser, Gesundheit, […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fühlt sich angesichts des grassierenden Judenhasses an Zustände der 1930er-Jahre erinnert. Das sagte er der "Bild"., Damit vergleicht er den gegenwärtigen Antisemitismus mit den Verhältnissen der dunkelsten deutschen Epoche. Anders als damals sieht Weimer jedoch den Antisemitismus aus mehreren Richtungen kommen: von rechter sowie linker Seite, aber auch von Islamisten. Besonders schlimm findet Weimer das Judenhass-Problem in der Kulturszene., Im Podcast von "Bild"-Vize Paul Ronzheimer sagte Weimer, […]

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Agrardieselrückvergütung ab dem 1. Januar 2026 vollständig wieder einzuführen. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe erhalten dann 21,48 Cent pro Liter Diesel zurück, was die Branche um rund 430 Millionen Euro jährlich entlasten soll., Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) sagte, die Bundesregierung habe "eine der größten Fehlentscheidungen der Ampel-Regierung" korrigiert. Die Rückvergütung gebe den Betrieben Planungssicherheit und stärke ihre Wettbewerbsfähigkeit. Derzeit […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will sich in Fragen von Künstlicher Intelligenz und Wettbewerb künftig den Rat einer Expertenkommission einholen. Wie das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf mit der Sache vertrauten Personen schreibt, sollen der Digitalchef der Schwarz-Gruppe und Co-Chef von Schwarz Digits, Rolf Schumann, der Gründer des Google-X-Labors Sebastian Thrun und der Düsseldorfer Kartellrechtler Rupprecht Podszun, der auch Mitglied der Monopolkommission ist, den Vorsitz eines neuen Beraterkreises übernehmen., Zu den […]

Der Abschuss mehrerer russischer Drohnen, die in den Nato-Luftraum über Ostpolen eingedrungen sind, hat deutliche Reaktionen der deutschen Politik zur Folge. In der "Bild" bewerteten Außenexperten von CDU und CSU den Vorgang als "Eskalation", sie sprachen von einem "Angriff"., Der Außenexperte Stephan Mayer (CSU) sagte der Zeitung: "Der Angriff auf Polen ist höchst alarmierend. Er zeigt: Putin will keinen Frieden, schon gar nicht in der Ukraine." Ganz im Gegenteil: Mit […]

Das Bundeskabinett hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen, welches eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Reduzierung der Gastro-Steuer vorsieht. Ziel sei es, die finanziellen Belastungen durch Krisen wie die Corona-Pandemie und steigende Energiekosten zu mindern, teilte das Finanzministerium am Mittwoch mit., Eine zentrale Maßnahme ist die Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer ab dem 1. Januar 2026, was insbesondere Pendler entlasten soll. Bisher galt dieser Satz erst […]

Nach dem Abschuss von mehreren russischen Drohnen hat Polen Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt. Das kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch in Warschau an. Artikel 4 regelt einen förmlichen Konsultationsmechanismus, wenn nach Auffassung eines Mitgliedstaats die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist., Tusk sagte, dass die Nato es mit einer "groß angelegten Provokation" Moskaus zu tun habe. Er […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union scharfe Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen., "Was in Gaza geschieht, ist inakzeptabel", sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Europa müsse mehr tun. Viele Mitgliedstaaten hätten bereits eigenständig Maßnahmen ergriffen. "Wir haben vorgeschlagen, Teile unserer Horizon-Finanzierung auszusetzen. Aber dies ist ohne Mehrheit blockiert." Diese Blockade müsse man überwinden. "Wir können es uns nicht leisten, gelähmt zu […]