Politik

Aus der SPD kommt Widerspruch zur Forderung von CSU-Chef Markus Söder, das Verbrenner-Aus in der EU 2035 zu kippen., Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sagte den Sendern RTL und ntv, dass die Autobauer Planungssicherheit bräuchten. "Wenn wir immer wieder Diskussionen führen über Jahreszahlen, über Daten, dann sorgt das für Unsicherheit letztendlich auch in der Branche." Bereits jetzt ermöglichten die EU-Regeln, auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, […]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht in Ostdeutschland nach wie vor bessere Bedingungen, um Kinder zu bekommen, als im Westen., "Meine Eltern waren beide berufstätig", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Und das war ganz normal. Bei Eltern von westdeutschen Freunden oder Studienkolleginnen habe ich das anders erlebt. Da waren die Mütter länger zu Hause, und nur die Väter haben gearbeitet." Das sehe man auch heute noch an […]

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, spricht sich für die Einführung einer speziellen Feuerwehrrente aus, um langjährige Einsatzkräfte zu würdigen und das Ehrenamt attraktiver zu machen., "Wenn Feuerwehrleute 20 oder 30 Jahre lang im aktiven Dienst waren, dann muss es für sie einen Benefit geben", sagte Banse der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Denkbar seien zusätzliche Rentenpunkte oder die Möglichkeit, früher ohne Abschläge in den Ruhestand zu gehen. "Das Thema Feuerwehrrente […]

Vor der Vertrauensabstimmung im französischen Parlament hat Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor den Auswirkungen einer politischen Krise gewarnt., "Wir brauchen ein Deutschland, das sich klar für Europa einsetzt. Wir brauchen ein Frankreich, das klar dafür steht, bestenfalls die deutsch-französische Achse. Deshalb hoffe ich, dass auch nach der Vertrauensfrage wir es mit einer weiterhin stabilen Regierung zu tun haben", sagte sie im POLITICO Berlin Playbook-Podcast., Zu Präsident Emmanuel Macron erklärte […]

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in der Debatte um Sozialstaatsreformen die Forderung nach einer "Agenda 2030" zurückgewiesen und vor einseitigen Kürzungen gewarnt., "Wir brauchen keine Agenda 2030, sondern eine Politik, die 2025 lösungsorientiert und sozial verantwortlich handelt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Viele Menschen seien unzufrieden, weil ärztliche Versorgung schwer erreichbar sei, gute Pflege unbezahlbar scheine und die durchschnittliche Altersrente bei nur 1.100 […]

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Achim Post fordert mehr Möglichkeiten zur Profilschärfung der Koalitionspartner in der schwarz-roten Bundesregierung. "Union und SPD müssen sich gegenseitig den Raum dafür lassen, sich stärker zu profilieren", sagte Post dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wähler müssten erkennen können, wofür die einzelnen Koalitionspartner stehen, fügte er hinzu., Die SPD sollte sich dabei auf die Kernpunkte soziale Sicherheit, Investitionen und Kampf um Arbeitsplätze fokussieren. "Das sind die Themen, bei denen Kompetenzvermutung […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereitet offenbar die Einstellung des "Bundes-Klinik-Atlas" vor, den ihr Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) als wesentliches Projekt seiner Amtszeit eingeführt hatte. Wie das "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichtet, verfügte Warken das Ende der von Lauterbach im Ministerium eingerichteten Projektgruppe für das Online-Verzeichnis. Die Projektgruppe "Bundes-Klinik-Atlas" werde rückwirkend zum 30. Juni aufgelöst, heißt es in einer "Organisationsverfügung", aus der die RND-Zeitungen zitieren., Der Klinik-Atlas sollte eigentlich umfassende Informationen über Angebote […]

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ist optimistisch, dass die erneute Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nicht scheitern wird., "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Koalitionsfraktionen zu finden", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Und die sollte so überzeugend sein, dass sich dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag finden lässt.", Frei räumte ein, dass die Koalition in den ersten Monaten Fehler gemacht habe. "Es ist ein anspruchsvolles […]

Patienten in Deutschland müssen sich nach den Worten von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) auf mehr Eigenverantwortung einstellen. Frei sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe): "Auch die Leistungen des Gesundheitswesens haben ihren Preis, auch wenn über die Beitragsfinanzierung der Eindruck entstehen mag, dass diese für den einzelnen quasi kostenlos sind.", Frei ergänzte: "Wir müssen bei der Krankenversicherung mehr auf Eigenverantwortung setzen." Wenn jeder Patient selbst entscheiden könne, welchen Facharzt er direkt aufsuche, […]