Politik

Die FDP hat nach der Entscheidung im Machtkampf um den Parteivorsitz leicht in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst zugelegt, bleibt aber unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das berichtet die "Bild am Sonntag"., Demnach kommt die Partei auf vier Prozent, ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Der frühere Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hatte sich vergangene Woche in einem parteiinternen Machtkampf gegen den nordrhein-westfälischen FDP-Chef Henning Höne durchgesetzt., Stärkste Kraft bleibt der Umfrage […]

Serpil Midyatli, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, hat Torsten Albig für dessen Vorstoß in Sachen Minderheitsregierung kritisiert. "Albig ist absolut auf dem Irrweg", sagte Midyatli dem "Tagesspiegel"., Die AfD sei menschenverachtend und demokratiefeindlich. Als Sozialdemokratin werde sie immer und überall gegen die AfD kämpfen, daher sei sie absolut für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD. Sie forderte ein AfD-Verbot jetzt., Der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, hatte seiner SPD zuvor […]

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September warnen mehrere Institutionen aus dem Bundesland vor einer Regierungsbeteiligung der AfD., "Es macht mir schon Angst, was für ein Geist hier einziehen könnte", sagte Maik Reichel, Direktor der Landeszentrale für Politische Bildung, der "Wochentaz". Die AfD Sachsen-Anhalt kündigt in ihrem Wahlprogramm an, die Landeszentrale abzuschaffen und stattdessen ein "Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität" aufzubauen., Inhaltlich dürfte die AfD das Programm der […]

Das Plädoyer des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), die Brandmauer zur AfD einzureißen, stößt bei führenden Sozialdemokraten auf scharfen Widerspruch., Jochen Ott, SPD-Fraktionschef und designierter Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, sagte der "Bild": "Ich weiß nicht, was ihn da reitet. Alles daran ist falsch und verheerend. Für Sozialdemokraten kann es niemals eine Zusammenarbeit geben mit den ideologischen Nachfahren einer Partei, die uns verfolgt hat. Der Feind steht rechts. Das sehen der […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert von der schwarz-roten Koalition in Berlin verstärkte Sparanstrengungen. Man könne nicht über Steuererhöhungen oder neue Schulden debattieren, ohne die Debatte über Einsparungen zu berücksichtigen, sagte Schulze der "Welt am Sonntag". Er sehe in erster Linie Bundesfinanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil in der Pflicht, auch in seiner Partei endlich ernsthaft die Diskussion zu führen, was sich der Staat noch leisten könne. Darüber müsse die SPD […]

Uli Hoeneß sieht die SPD als Hauptschuldige an der aktuellen Krise der Bundesregierung., Bundeskanzler Friedrich Merz habe "leider mit der SPD einen Partner, der nicht begreift, dass es ihre letzte Patrone im Gewehr ist", sagte Hoeneß dem "Spiegel". "Wenn die Linken in dieser Partei nicht begreifen, dass sie in der Regierung sind, um Deutschland voranzubringen, und nicht, um ihre Ideologie hier jedes Mal durchzusetzen, dann wird das nichts.", Vizekanzler und […]

Die Finanzprobleme in der Pflege sind offenbar größer als bislang erwartet. Laut GKV-Spitzenverband hat die soziale Pflegesicherung im ersten Quartal 2026 ein Minus von 667 Millionen Euro eingefahren. Und das trotz eines Darlehens von 800 Millionen Euro., Für das Jahr erwartet GKV-Chef Oliver Blatt ein Minus von rund einer Milliarde Euro. Rechne man die Schulden gegenüber dem Bund dazu, ergebe sich sogar ein Defizit in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat größere Anstrengungen angekündigt, um die Zahl der Abschiebungen zu steigern. "Ich will vor allem Straftäter noch schneller aus unserem Land herausbringen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., "Wir werden weiterhin Straftäter nach Verbüßung der Gefängnisstrafe vom Gefängnistor abholen, in Abschiebehaft bringen und zurückführen - auch in Länder wie Syrien und Afghanistan.", Zuletzt war die Zahl der Abschiebungen in Deutschland gesunken. Dobrindt führte dies auch darauf […]

Gregor Gysi stellt die Vergesellschaftungspläne der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp infrage. "Es reicht nicht, wir müssen auch zusätzlich Wohnungen bauen", sagte der Linken-Politiker dem Portal Politico., "Meine Hauptsorge ist, dass wir genügend Wohnungen brauchen", sagte Gysi. Zwar verwies er darauf, dass sich beim Volksentscheid 57 Prozent für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsgesellschaften ausgesprochen hätten. Das Grundproblem bleibe aus seiner Sicht aber bestehen. "Dann haben wir ja auch nicht mehr Wohnungen", sagte […]