Politik

Die Vorsitzende der Lebenshilfe und langjährige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verweist in der aktuellen Debatte um Kürzungen bei der Eingliederungshilfe auf die NS-Zeit. Die Politik sei an einem "Scheideweg", sagte Schmidt dem Nachrichtenportal "T-Online". "Menschen mit Behinderung werden zunehmend als Kostenfaktor dargestellt.", Wenn man sage, man könne sich Eingliederungshilfe nicht mehr leisten, hörten viele Betroffene: Wir können uns behinderte Menschen in dieser Gesellschaft nicht leisten. Sie erlebe, dass sich Menschen […]

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädiert für Bedingungen, nach denen die sogenannte "Brandmauer" zur AfD beendet werden könnte. Er könne die Brandmauer "nachvollziehen", aber nur auf absehbare Zeit, nicht zwangsläufig für immer, sagte er dem Podcast "Ronzheimer" der "Bild"., Der frühere Bundesminister stellte die Frage, wie eine Veränderung der AfD im politischen Spektrum bewirkt werden könnte, um sie von einer rechtsextremen auf eine rechtskonservative Position zu bringen. "Ich würde […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor einer steigenden Gefahr möglicher Drohnenangriffe auf den Deutschen Bundestag und die Gebäude weiterer Verfassungsorgane gewarnt. Die wachsende Zahl von Drohnensichtungen in den vergangenen Monaten habe die Sicherheitsbehörden verstärkt sensibilisiert, schreibt Dobrindt in einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), über den die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) berichtet., "Dem Schutz der Verfassungsorgane kommt vor dem Hintergrund der abstrakten Gefährdungslage eine besondere Bedeutung zu", erklärte der Minister. […]

Linken-Chef Jan van Aken hat scharfe Kritik am Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geübt und sich für eine stärkere Belastung von Reichen ausgesprochen. "Die Beitragsbemessungsgrenze sollte abgeschafft werden", sagte van Aken der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., Er kritisierte, dass in Warkens Kürzungspaket die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro angehoben werde. Das sei schwach. Sonst trügen die Versicherten die Kosten der Reform: Medikamente, Zahnersatz oder die Mitversicherung des Ehepartners, alles werde für […]

Die Lücke zwischen ausscheidenden Babyboomern und jungen, neuen Arbeitskräften könnte in den kommenden zehn Jahren deutlich größer werden als bislang angenommen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet., Nach der Vorausberechnung des Instituts wird die Lücke im Jahr 2036 bei rund 4,3 Millionen Arbeitskräften liegen. Noch vor zwei Jahren hatte das Institut diese Differenz zwischen […]

Die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen haben auf einen per Instagram veröffentlichten Brief von 53 Teilnehmern des Bundestags-Planspiels "Jugend und Parlament" geantwortet, der rassistische Vorfälle dort beklagt. Das berichtet die "Welt" (Samstagausgabe). Der Brief der 53 war am Mittwochabend um 18 Uhr an die Büros der Parlamentarischen Geschäftsführer geschickt worden., "Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Aufarbeitung dieser Ereignisse aktiv begleiten", schreiben Dirk Wiese und Derya Türk-Nachbaur in ihrer Antwort für […]

Die Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben bei ihrem Besuch am Donnerstag im Moskauer Außenministerium Protest gegen russische Falschbehauptungen eingelegt. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Diplomatenkreise., Demnach brachten der deutsche Diplomat Alexander Graf Lambsdorff und seine Amtskollegen Nicolas de Rivière und Nigel Casey gegenüber dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail Galusin eine Demarche vor. Sie richtet sich gegen die von russischen Stellen verbreitete Behauptung, Frankreich und Großbritannien wollten die […]

Die Grüne Jugend kritisiert Teile der Parteispitze scharf. Im Zentrum steht die Frage, welche Rolle Parteichefin Franziska Brantner und Bundesvorstand Heiko Knopf sowie ihre Büros beim Aufbau eines Realo-Netzwerks in Konkurrenz zur Parteijugend spielen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe)., "Dieses Vorgehen schädigt die Geschlossenheit in der Partei", sagte Grüne-Jugend-Bundessprecherin Henriette Held der Zeitung. Co-Chef Luis Bobga erklärte, Brantner habe als Parteichefin die Aufgabe, für eine geschlossene Grüne Partei zu kämpfen. […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen der Pharmabranche nach Änderungen am Beitragsstabilisierungsgesetz zurückgewiesen. "Jeder Bereich muss seinen Beitrag leisten bei dieser Reform", sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Pharmaindustrie von den geplanten Einsparungen auszunehmen, komme für sie nicht infrage., Damit reagierte die Ministerin auf scharfe Kritik aus der Branche. Der US-Konzern Eli Lilly und das deutsche Unternehmen Boehringer Ingelheim haben bereits angekündigt, geplante Investitionen zu überprüfen oder zurückzufahren. […]