Politik

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert angesichts der Krise im Land an die Bundesregierung, die Kraft für eine Agenda 2030 nach dem Vorbild der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) aufzubringen. Der "Bild am Sonntag" sagte Linnemann mit Blick auf eine neue Umfrage, wonach 73 Prozent der Deutschen kein Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates haben, dies sei "das Kernproblem Deutschlands"., Das Umfrage-Ergebnis sei angesichts des Regierungswechsels vor rund 120 […]

Der Chef des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) zurückgewiesen, alle Landtage an ein- und demselben Tag wählen zu lassen., Schon jetzt würden viele Wahlen da zusammengelegt, wo es sinnvoll sei, sagte Brötel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Aber den Vorschlag, alle Landtagswahlen bundesweit auf einen Tag zu legen, halte ich nicht nur für falsch, sondern sogar für gefährlich.", Der CDU-Politiker warnte: "Unser demokratischer Rechtsstaat […]

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Pläne der Bundesregierung für höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener als unzureichend kritisiert., "Das ist halbherzig und wird nicht ausreichen, um die steigenden Sozialbeiträge zu stoppen", sagte Wagenknecht den Funke-Zeitungen. "Das bewegt sich ja lediglich im Rahmen der normalen jährlichen Anpassungen der Beitragsbemessungsgrenzen.", Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will einem "Politico"-Bericht zufolge im kommenden Jahr die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhen. "Warum zahlen Gering- und Normalverdiener auf ihr […]

Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, fürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung in Deutschland angeklagt werden würde., "Der erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer politischen Justiz zuführen würde, wäre ich", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Auf die Frage, warum er das denke, antwortete Spahn: "Wegen der Entscheidungen, die ich in der Corona-Zeit getroffen habe. Bis heute rufen mir diese Leute hinterher: Mörder, Mörder.", Spahn […]

Deutschlands größter Sozialverband VdK hat zu einer stärkeren Beteiligung Vermögender an der Finanzierung des Sozialstaates aufgerufen und die Union vor einer Blockade gewarnt., "Wir sehen Handlungsbedarf bei der Vermögens- und bei der Erbschaftssteuer", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Konkret sprach Bentele davon, große Schenkungen und Erbschaften ab zwei Millionen Euro höher zu besteuern und Steuerschlupflöcher zu stopfen., "Wer sich hinter den Koalitionsvertrag zurückzieht, macht es sich […]

Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat sich für die finanzielle Unterstützung französischer und britischer Atomwaffen-Arsenale ausgesprochen, sollte die Bundesregierung mit Paris und London eine nukleare Teilhabe vereinbaren können, wie sie mit den USA besteht., Eine "gleichberechtigte Teilhabe" mit den Atomwaffenstaaten Frankreich und Großbritannien sei nicht zu erwarten, weil es diese auch mit den Vereinigten Staaten nicht gebe, sagte Spahn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Der rote Knopf […]

VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert., "Es ist Populismus, sich immer wieder auf Themen wie das Bürgergeld zu stürzen und schon konkrete Zahlen zu nennen", sagte Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Ich würde mir von Herrn Merz eine konkrete Zahl dazu wünschen, wie viel Geld er durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung einnehmen will. Laut Schätzungen […]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) per Richtlinienkompetenz durchzusetzen., "Wenn Bas partout nicht arbeiten will, muss der Kanzler per Richtlinienkompetenz entscheiden", sagte Winkel der "Bild" (Samstagausgabe). "Der Kanzler hat außenpolitisch gezeigt, dass er führen kann. Führung brauchen wir jetzt auch in Deutschland.", Wenn Bas "alles blockiert, was Richtung […]

Das Bundesverteidigungsministerium plant, dem Haushalts- und dem Verteidigungsausschuss in diesem Jahr 81 größere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr zur Genehmigung vorzulegen. Das geht aus einer als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuften Liste aus dem Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet., Bei Beschaffungsvorhaben im Volumen von mehr als 25 Millionen Euro muss vorab die Zustimmung der Haushälter des Bundestags eingeholt werden. Im vergangenen Jahr […]