Politik

Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert und Nachverhandlungen angekündigt. "Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln aus dem Sondervermögen derzeit leer aus", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Mittwochausgaben). "Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand, zumal wir sie als genauso unentbehrlich erachten wie die Verkehrsträger Straße, Schiene und Luft.", Stracke kündigte an, in den Haushaltsverhandlungen nachbessern zu wollen. "Deshalb […]

Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. "Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die Richterwahl befindet sich das höchste Gericht unseres Landes jetzt in einer Hängepartie", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben)., Die Verantwortung dafür trügen allen voran Jens Spahn (CDU) und seine Unionsfraktion, die ihrem Vorsitzenden in dieser Frage die Gefolgschaft verweigerte, aber auch die Koalition insgesamt. "Nach wie vor […]

Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, erwartet, dass die von der Koalition vereinbarte Reform der Schuldenbremse scheitert. "Ich sehe bisher keine Anzeichen dafür, dass die Union ein ernsthaftes Interesse hat, weder an Gesprächen noch einer richtigen Reform", sagte sie dem "Stern"., Es sei "doch offensichtlich, dass die Kommission, die das jetzt prüfen soll, nur auf Druck der SPD eingesetzt wurde". Ihre eigene Partei habe hingegen jederzeit Gesprächsbereitschaft signalisiert., […]

Der Wehrbeauftragter des Bundestages, Henning Otte (CDU) spricht sich dafür aus, ein verpflichtendes Dienstjahr für Männer und Frauen in Deutschland einzuführen. "Ich plädiere für ein verpflichtendes Dienstjahr für Frauen und Männer, nicht nur militärisch - auch in Blaulicht-Organisationen, kulturell, sportlich, ehrenamtlich", sagte Otte der "Bild" (Mittwochausgabe). "Sich einbringen zu können, aber auch ein Benefit dafür zu bekommen und damit die Gesellschaft wieder stärker zusammenzuführen, das ist ein großes staatspolitisches Ziel.", […]

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU) wirft Russland vor, Nato-Staaten mit "kriegsähnlichen Handlungen" zu attackieren und warnt vor weiteren hybriden Angriffen. "Das ist leider kein Einzelfall", sagte Otte der "Bild" (Mittwochausgabe) mit Blick auf die jüngste Störung eines Flugzeugs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)., "Ich habe das selbst auch schon in einem militärisch genutzten Flugzeug erlebt, dass wir gestört worden sind. Wir sehen ja in der Ostsee […]

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat kritisiert, dass die Spitzen von Bundesbehörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz weiter unbesetzt sind., "Im Bereich der inneren Sicherheit brennt die Hütte lichterloh in Deutschland", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Diktaturen nehmen von außen politischen Einfluss bis hinein in die Parlamente, Wahlen werden durch Desinformationen beeinflusst, militärische Drohnen fliegen praktisch täglich unbehelligt durch Deutschland - und der zuständige Minister kriegt […]

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt die Forderung von Markus Söder nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer ab., "Wenn die Länder die Erbschaftssteuer selbst festlegen dürfen, wird es zu einem Steuerwettbewerb kommen, die Steuersätze werden fallen und die reichen Bundesländer sitzen dabei am längeren Hebel", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das führt weder insgesamt zu mehr Steuereinnahmen noch zu mehr Gerechtigkeit, ganz im Gegenteil.", Schnitzer mahnte eine Reform der […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, wonach Aufnahmezusagen der Ampel-Regierung nicht in jedem Fall eine Pflicht zur Visavergabe an Afghanen bewirken., "Wenn keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage besteht, dann sind wir auch nicht gezwungen, diese Personen aufzunehmen", sagte Dobrindt am Dienstagabend dem TV-Sender "Welt" zu dem Gerichtsurteil vom Vortag. "Genau nach diesem Grundsatz wird verfahren." Und deswegen werde jeder Einzelfall betrachtet., Dobrindt widersprach dem Eindruck, […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in seinen für Mittwoch geplanten Gesprächen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi und seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar auch die Differenzen mit Blick auf den Ukraine-Krieg ansprechen., Wadephul sagte am Dienstag in der indischen Wirtschaftsmetropole Bangalore vor dem Weiterflug nach Neu-Delhi dem Sender "Welt TV": "Die deutsche Position ist doch vollkommen klar: Das ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Alle Staaten haben ein Interesse daran, dass die […]