Politik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass der von der schwarz-roten Regierungskoalition eingeführte freiwillige Wehrdienst ausreicht, damit die Bundeswehr genügend Soldaten erhält., "Ich zweifle, ob die Freiwilligkeit ausreicht", sagte Steinmeier dem Nachrichtenportal T-Online. Sollte sich herausstellen, dass die Freiwilligkeit nicht ausreichen werde, um auf eine notwendige Personenzahl der Soldaten zu kommen, dann werde die Debatte über die Wehrpflicht wieder aktuell werden, so der Bundespräsident weiter., Dabei erneuerte Steinmeier seine Forderung nach einer […]

Einer Umfrage zufolge wächst das Wählerpotential der FDP wieder. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Demoskopie Allensbach in einer Umfrage für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe)., In der Bevölkerung sind demnach 24 Prozent überzeugt, dass die FDP gebraucht wird. Dieser Anteil schwankte über die vergangenen 25 Jahre hinweg zwischen 18 und 41 Prozent und erreichte seinen Tiefpunkt mit 18 Prozent in der Endphase der Ampel-Koalition. Knapp jedem Fünften ist […]

Jacob Schrot, bis Januar Büroleiter von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), hat einen neuen Job. Der 35-Jährige wechselt zum 1. Juni als Partner zur Boston Consulting Group (BCG), berichtet das "Handelsblatt"., Dort wird Schrot die Praxisgruppe Öffentlicher Sektor verstärken und Unternehmen und Institutionen politisch beraten. "Ich freue mich sehr, ein neues berufliches Kapitel aufzuschlagen und künftig als Übersetzer zwischen den Welten Wirtschaft und Politik wirken zu können", sagte er der Zeitung., […]

Der steigende Wettbewerbsdruck aus China schreckt die deutsche Politik auf., Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen warnt vor einem aggressiven wirtschaftlichen Expansionskurs Chinas auf Kosten Europas: Durch intransparente Subventionspraktiken und eine gezielte Unterbewertung der eigenen Währung schaffe Peking bewusst ungleiche Wettbewerbsbedingungen und unterlaufe systematisch internationales Handelsrecht, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Dieser staatlich gesteuerten Verdrängung durch chinesische Unternehmen müsse man entschieden entgegentreten, auch indem man den europäischen Markt schütze., Auslöser der Debatte ist […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bemängelt, dass die Bundesregierung bisher keine Großreformen umgesetzt hat. "Es fehlt, glaube ich, nicht am ernsten Willen, Veränderungen herbeizuführen", sagte Steinmeier dem Podcast "Vorangedacht" von "T-Online". "Es fehlt nicht daran, die Felder auszuleuchten, auf denen diese Reformen notwendig sind. Aber es ist bisher nicht gelungen, das in einem wirklich großen Paket zusammenzuführen, das die Öffentlichkeit so überzeugt hätte, dass sie den weiteren Weg von Reformen bereitwillig […]

Andreas Gebhard, einer der Gründer der Digital-Konferenz Republica, plädiert nach der Übernahme der Plattform Twitter durch Elon Musk für eine klare sprachliche Trennung vom Nachfolgedienst X. "Man muss natürlich X sagen", sagte Gebhard der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es heißt anders, weil es etwas anderes ist.", Der Name sei anders, der Eigentümer samt seiner Agenda sei anders und die Technologie auch. X sei der Verstärker der rechten Echokammer. "Twitter gibt […]

Die Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung will offenbar die Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 70 Jahre empfehlen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Kommissionskreise., Demnach soll die Grenze schrittweise bis Anfang der 2060er Jahre von bald 67 Jahren auf dann 70 Jahre steigen. Denkbar sei, dass das Renteneintrittsalter Anfang der 2040er Jahre auf 68 und Anfang der 2050er Jahre auf 69 steige und dann zehn Jahre später […]

Die Parteien in Deutschland sollen in diesem Jahr deutlich mehr Geld vom Staat erhalten. Die staatlichen Zuschüsse steigen um 3,1 Prozent oder sieben Millionen Euro auf insgesamt 232,37 Millionen Euro, wie die "Bild" unter Berufung auf eine Mitteilung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) berichtet., Die Erhöhung entspreche der Entwicklung der parteitypischen Ausgaben des Vorjahres, die das Statistische Bundesamt ermittelt habe, heißt es in der Mitteilung. Erhöht werden außerdem die Zuschüsse […]

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringt in der Debatte um die Neuregelung der Organspende erneut auf die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung., "Es ist nicht zu viel verlangt, wenn diejenigen, die keine Organe spenden wollen, sich in eine vorhandene sichere Datenbank als Nicht-Spender eintragen lassen", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Diejenigen, die im Bedarfsfall bereit wären, ein Spenderorgan zu nehmen, seien seiner Ansicht nach auch moralisch in der Pflicht, potenzielle Spender […]