Politik

CSU-Chef Markus Söder drängt auf einen grundlegenden Umbau des Bürgergelds. "Es braucht strengere Regeln, damit Bürgergeldempfänger nicht einfach zumutbare Arbeit ablehnen können, ohne dass es zu Kürzungen kommt", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Dafür müssten die Bezüge neu definiert werden, auch bei den Wohnkosten und dem Schonvermögen., Zudem zeigte sich der CSU-Chef offen für eine große Rentenreform. Neben der Aktivrente, die Rentnern die Arbeit erleichtert, forderte Söder "eine weitere, kapitalgedeckte […]

Der Kommissar für Inneres und Migration der Europäischen Union, Magnus Brunner, fordert eine große Reform des Asylwesens in Europa., Zwar habe Europa in den letzten Jahren viel Verantwortung übernommen, jedoch "ohne ein System, auf dem man aufbauen kann", sagte Magnus Brunner dem Nachrichtenmagazin Politico. "Deswegen müssen wir dringend diese Reform des Migrations- und Asylwesens […], die große Reform, auf den Weg bringen und umsetzen", so Brunner., Der EU-Migrationspakt leiste zwar […]

Mit scharfen Worten hat der Dachverband der Beamten auf den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagiert, das Beamtentum auf nur noch wenige hoheitliche Aufgabenbereiche zu beschränken. Es stehe "für Kontinuität, Verlässlichkeit und politische Neutralität" und müsse als "wichtiger Stabilitätsfaktor dieses Landes" erhalten bleiben, sagte der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds, Volker Geyer, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe)., Gerade im Bereich der Bildung sei es "enorm wichtig", dass "Bereiche der staatlichen Daseinsfürsorge" durch die Beamten […]

CSU-Chef Markus Söder positioniert sich klar gegen Steuererhöhungen. "Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken", sagte Söder dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe)., SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte zuletzt aufgrund der immensen Haushaltslöcher bis 2029 Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht. Diese Forderung stieß bei Söder auf scharfe Kritik. "Wer einen Koalitionsvertrag unterschreibt, sollte ihn abarbeiten, statt nach wenigen Monaten alles infrage zu stellen. Planbarkeit und Berechenbarkeit sind entscheidend", sagte Söder […]

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Polen die volle Solidarität der EU als Grenzstaat zugesichert., Sie wolle "die uneingeschränkte Solidarität Europas mit Polen als Grenzstaat zum Ausdruck bringen", sagte die CDU-Politikerin am Sonntag bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Seit Jahren sei Polen mit gezielten und zynischen hybriden Angriffen konfrontiert. Europa werde dem Land "in jeder erdenklichen Weise" zur Seite stehen., "Wenn man sich unseren Vorschlag für […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pocht auf einen Start der sogenannten Aktivrente schon ab Januar 2026, um allen Bürgern, die das wollen, ein Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus zu ermöglichen. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Aktivrente Anfang 2026 kommt", sagte Linnemann der "Süddeutschen Zeitung". So habe man es auch unter den Koalitionären in Aussicht gestellt., Bürger, die über das Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiterarbeiten wollen, sollen dabei bis zu 2.000 Euro […]

Angesichts der geplanten Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld übt die Linke scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). "Bärbel Bas macht sich zur Ausführenden einer schwarzen Politik, die bei den Ärmsten knausert und den Superreichen nützt", sagte Parteichef Jan van Aken der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Van Aken ergänzte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe behauptet, die Sozialausgaben könne man sich nicht mehr leisten "und die SPD kuscht und […]

Die geplante Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld ist aus Sicht der SPD ein weiterer Schritt in Richtung Bürgergeldreform., "Die Bürgergeldreform von Bärbel Bas kommt. Und sie ist notwendig", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Dabei gehe es auch "um härtere Sanktionen für die wenigen, die keinen Anspruch haben und das System missbrauchen", ergänzte Wiese., "Gleichzeitig wollen wir grundlegende Reformen des Sozialstaates auf den Weg bringen, […]

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant einen weiteren ihrer seltenen Auftritte - diesmal bei einer Ministerin aus der Regierungsmannschaft von Friedrich Merz. Am 16. September wird Merkel einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge eine Ausstellung im Forschungsministerium von Dorothee Bär (CSU) eröffnen., Unter dem Titel "Versäumte Bilder" werden dort Arbeiten der Wissenschaftsfotografin Gesine Born gezeigt. Sie bildet mithilfe von künstlicher Intelligenz inzwischen verstorbene Forscherinnen ab, deren Leistungen den Männern in […]